SPÖ-Parteirat (7): Bösch gegen Verschwendung von Steuergeldern

Bösch will weiterhin darauf schauen, wie mit Geld der Steuerzahler umgegangen wird

Wien (SK) Er werde weiterhin genau darauf schauen, wie mit
dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird, betonte SPÖ-Europaabgeordneter Herbert Bösch am Donnerstag im Rahmen des SPÖ-Parteirats. Man müsse weg von einer Verschwendung von Steuergeldern hin zu einem sozialeren Europa. Um die Betrugsbekämpfung voranzutreiben, müsse man wissen, wovon man redet -nämlich vom Budget. Mit einer Knopflochkamera "aus der Froschperspektive zu filmen" reiche sicher nicht aus, hielt Bösch fest. ****

"Wir sind aufgefordert, über eine Neustrukturierung des EU-Haushalts nachzudenken", erklärte Bösch. Die SPÖ sei dagegen, dass 10 Milliarden Euro dafür ausgegeben werden, produzierte Überschüsse loszuwerden. "Besonders dramatisch" sei es, wenn mit unserem Geld Tierleid finanziert werde. So seien im Jahr 2003 262.000 Lebendrinder außerhalb der EU exportiert werden, die meisten davon in den Libanon. Die Exporteure hätten dafür rund 52 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt erhalten. Es sei "pervers", wenn in Österreich über neue Tierschutzbestimmungen geredet werde, aber die österreichische Bundesregierung andererseits Tierleid subventioniere, erklärte Bösch abschließend. (Schluss) ps

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