Stoisits: Strasser versagt politisch wie organisatorisch

Ein Mangel jagt den nächsten bei Umsetzung von neuem Asylgesetz

OTS (Wien) - "Bei der Umsetzung des neuen Asylgesetzes jagt ein Mangel den nächsten. BM Strasser hat die Bundesländer bei der Vorbereitung auf die Unterbringung von AsylwerberInnen nicht nur im Stich gelassen, sondern ihnen mit seinem Freibrief für ein Bürgermeister-Veto noch einen zusätzlichen Bärendienst erwiesen", erklärt die Menschrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, und weiter: "Der Innenminister versagt nicht nur auf politischer, sondern auch auf organisatorischer Ebene. Sein zynisches Spiel mit der Hilfsbereitschaft der ÖsterreicherInnen, mit der Gesundheit von Flüchtlingen und mit der Geduld der Hilfsorganisationen schreit zum Himmel."

Strassers heutige Rechtfertigung für das Bürgermeister-Veto, dass ansonsten Ängste geschürt worden wären, komme einer Strategie a la ‚Haltet den Dieb’ gleich.

Dass nach eigenen Angaben des Innenministers die Umsetzung des neuen Asylgesetzes jedenfalls bis September dauern werde, entspreche einem Schuldeingeständnis des eigenen Versagens: "Strasser hatte über ein halbes Jahr Zeit, die reibungslose Umsetzung der neuen Bestimmungen vorzubereiten", so Stoisits. Sie verweist in diesem Zusammenhang nur auf ein Beispiel: Mit nur einer Woche Einschulung müssten künftig vormalige Zoll- oder GendarmeriebeamtInnen über Verfolgung oder Nichtverfolgung von Menschen entscheiden. Das sei eine Zumutung für die 60 neuen AsylbeamtInnen (die so genannten EntscheiderInnen).

Durch das neue Asylgesetz sei weiters zu befürchten, dass Verfolgte vor Ende der Überprüfung ihrer Berufung in ein anderes Land zurückgeschoben würden, und somit Gefahr laufen, schlussendlich in die Verfolgungsländer abgeschoben zu werden. Diese Befürchtung wird von vielen ExpertInnen, insbesondere auch vom UNHCR, geteilt. "Die Praxis des neuen Asylgesetzes wird mit Argusaugen zu beobachten sein", so Stoisits abschließend.

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