• 29.04.2004, 11:06:31
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Benes-Dekrete: Rosenkranz unterstützt sudetendeutsche Beschwerde

Dekrete sind nicht totes Recht, sondern lebendiges Unrecht

Wien, 2004-04-29 (fpd) - FPÖ-Vertriebenensprecherin Barbara
Rosenkranz begrüßte heute die Initiative der FPÖ Oberösterreich, die
Beschwerde von 77 Vertriebenen aus dem Sudetenland vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Tschechische
Republik wegen Verletzung der Menschenrechte zu unterstützen. Eine
diesbezügliche Resolution an die freiheitlichen Mitglieder der
Bundesregierung und die freiheitlichen Abgeordneten zum Nationalrat
und Landtag war am Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich vergangenen
Samstag in Linz angenommen worden. ****

Rosenkranz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß sie am 3.
Dezember des Vorjahres im Plenum des Nationalrats der Aufnahme
Tschechiens in die EU aufgrund der Benes-Dekrete ihre Zustimmung
verweigert habe. Die Dekrete seien die legislative Grundlage für die
Vertreibung und Enteignung von drei Millionen Menschen, erinnerte
Rosenkranz. 242.000 Menschen seien in dieser ethnischen Säuberung
ungeheuren Ausmaßes ums Leben gekommen. "Die Dekrete sind nach wie
vor in Kraft. Sie sind nicht totes Recht. Sie sind lebendiges
Unrecht." Selbst Tschechiens Ministerpräsident Spidla habe zu den
Benes-Dekreten noch am 7. Mai des Vorjahres festgestellt: "Sie sind
gültig und werden gültig sein." Daher könne man die Beschwerde der
Vertriebenen vor dem Europäischen Gerichtshof nur unterstützen.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0100    2004-04-29/11:06

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