Benes-Dekrete: Rosenkranz unterstützt sudetendeutsche Beschwerde

Dekrete sind nicht totes Recht, sondern lebendiges Unrecht

Wien, 2004-04-29 (fpd) - FPÖ-Vertriebenensprecherin Barbara Rosenkranz begrüßte heute die Initiative der FPÖ Oberösterreich, die Beschwerde von 77 Vertriebenen aus dem Sudetenland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Tschechische Republik wegen Verletzung der Menschenrechte zu unterstützen. Eine diesbezügliche Resolution an die freiheitlichen Mitglieder der Bundesregierung und die freiheitlichen Abgeordneten zum Nationalrat und Landtag war am Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich vergangenen Samstag in Linz angenommen worden. ****

Rosenkranz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß sie am 3. Dezember des Vorjahres im Plenum des Nationalrats der Aufnahme Tschechiens in die EU aufgrund der Benes-Dekrete ihre Zustimmung verweigert habe. Die Dekrete seien die legislative Grundlage für die Vertreibung und Enteignung von drei Millionen Menschen, erinnerte Rosenkranz. 242.000 Menschen seien in dieser ethnischen Säuberung ungeheuren Ausmaßes ums Leben gekommen. "Die Dekrete sind nach wie vor in Kraft. Sie sind nicht totes Recht. Sie sind lebendiges Unrecht." Selbst Tschechiens Ministerpräsident Spidla habe zu den Benes-Dekreten noch am 7. Mai des Vorjahres festgestellt: "Sie sind gültig und werden gültig sein." Daher könne man die Beschwerde der Vertriebenen vor dem Europäischen Gerichtshof nur unterstützen. (Schluß)

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