2% Defizit: ARMUTSKONFERENZ warnt vor "Bastelanleitung zur Herstellung von Sachzwängen"

Die strategische Funktion von nicht leistbaren Steuersenkungen erzeugt ein Budgetdefizit morgen, das durch Ausgabenkürzungen bei Sozialem, Gesundheit und Bildung gegenfinanziert wird.

Wien (OTS) - "Die künstliche Verknappung von Mitteln heute erzeugt ein Budgetdefizit morgen, das bestimmt durch Ausgabenkürzungen bei Sozialem, Gesundheit und Bildung gegenfinanziert wird", so analysierte DIE ARMUTSKONFERENZ im Jänner die Steuereform. "Das ist die politische Bastelanleitung zur Herstellung von sogenannten Sachzwängen.", kommentiert der Sozialexperte der ARMUTSKONFERENZ Martin Schenk das nun angesagte Budgetdefizit von 2%. "Ich möchte den Staat nicht nur auf eine Diät setzen, ich will ihn in Hunger und Armut treiben", so sagt es "Flat Tax"-Erfinder Alvin Rabushka. Steuersenkungen können strategische Funktion haben. Margret Thatcher begann mit Steuersenkungen, um die soziale Sicherung unter Druck zu bringen. In dieser Strategie sind die Entlastungen für oben von heute, die Belastungen für unten von morgen, so der Sozialexperte des österreichischen Anti-Armutsnetwerks.

Ausgabenseitig kommen 40% aller sozialen Leistungen dem untersten Einkommensfünftel zu Gute "Denn hätten wir keine Sozialleistungen, wären doppelt so viele Menschen arm.", rechnet das Anti-Armutsnetzwerk vor. Die Verteilungsstudie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) zeigt, dass sozialstaatliche Leistungen - vor allem über die Ausgabenseite - ins unterste Einkommensdrittel umverteilen. Besonders Notstandshilfe und Arbeitslosengeld fließen nach "unten", kommen also denen, die sie brauchen, am stärksten zu Gute. Soziale Dienstleistungen wie Schule, Kindergärten oder mobile Dienste sind da noch gar nicht eingerechnet. Vor allem für das unterste Einkommenszehntel ist der sozialstaatliche Leistungskatalog von existentieller Bedeutung. Nehmen wir nur die Sozialtransfers so fließen 40% der Mittel ins unterste Einkommensfünftel, ins oberste Fünftel nur 6%. Einkommensschwache Personen können Dienstleistungen in guter Qualität nicht kaufen. Sie haben keine Wahl. Insofern ist ihre Bereitstellung wesentliches Element einer präventiven Politik gegen Armut.", analysiert DIE ARMUTSKONFERENZ.

"Die Gemeinden werden einen Einnahmenausfall über die Körperschaftssteuer verzeichnen, der für die steigende Zahl der Sozialhilfebezieher fehlt, auch für die Unterbringung der wachsenden einkommensschwachen Menschen in Altenwohn- und Pflegehheimen und für Kindergärten, weiß Schenk aus dem Alltag der Hilfsorganisationen:
"Auch für Qualifzierungsmaßnahmen Arbeitsloser steht dieses Jahr zu wenig Geld zur Verfügung. Die skandinavischen Länder wenden mit Erfolg doppelt so viel Mittel pro Erwerbslosen für Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen auf."

"Die Begriffe "Reform" und "Modernisierung" bleiben für die Interessen der durchsetzungsfähigsten Segmente der Gesellschaft reserviert. "Working poor zu vermindern, arbeitsmarktpolitische Qualifizierung auszubauen, niederschwellige Einrichtungen für psychisch Kranke zu schaffen, Existenzsicherung im Sozialsystem zu etablieren, hochwertige Kinderbetreuung, das hohe Krankheitsrisiko Armer zu senken, - all das braucht eine ganzheitliche Sicht.", fordert DIE ARMUTSKONFERENZ ein. "Armutsbekämpfung als gemeinsames Anliegen muss Finanz- und Budgetpolitik miteinbeziehen. Armutsprävention ist eine Querschnittsmaterie. Ändern wird sich nur etwas bei einer Finanz- und Wirtschaftspolitik, von der auch untere Einkommensschichten etwas haben, -nicht eine, die sie erdrückt.", so die ARMUTSKONFERENZ.

DIE ARMUTSKONFERENZ. -Lobby derer, die keine Lobby haben. > Österreichisches Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung. > Familienberatung, Diakonie, Schuldnerberatung, Wohnungslosenhilfe, > Bewährungshilfe, Caritas, Frauenhäuser, Arbeitsloseninitiativen, > Plattform der AlleinerzieherInnen, Kolpingwerk,Soziale Unternehmen, > Sozialakademien, MigrantInnenberatung, u.a. http://www.armut.at

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