Dirnberger: Senkung der Lohnsteuertarife ist überfällig

Probleme der ArbeitnehmerInnen sind kaltherzigem Kanzler gleichgültig

Wien (OTS) - "Geschenke für die Konzerne, Belastungen für die ArbeitnehmerInnen eine Rekordarbeitslosigkeit und als Gipfel schwere Ungerechtigkeiten gegen die ASVG-Versicherten bei den Pensionen", dieses Resümee zieht AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger anlässlich des 1. Mai über die Arbeit der Regierung. Dem gegenüber fordert Dirnberger Gerechtigkeit für die ASVG-Pensionen und eine Senkung der Lohnsteuertarife, das hätte auch eine Stärkung der Kaufkraft zur Folge und damit eine Ankurbelung der Volkswirtschaft.

"Die Regierung hat mit ihren Rezepten in der Politik versagt, die ArbeitnehmerInnen müssen die Zeche bezahlen," kritisiert Dirnberger. Nichts zeigt das Versagen der Regierung deutlicher als die Abkehr von Finanzminister Grasser vom Null-Defizit. Zuerst mussten die Arbeitnehmer das Erreichen des Null-Defizites finanzieren, die nunmehrigen Geschenke an die Unternehmer, wie etwa die Senkung der Köst um jährlich 1,1 Milliarden Euro, verschärfen das Defizit, das sich in Richtung 2 Prozent bewegt.

Schüssels Orwellsche Neusprache bröckelt von den Wänden

Lange wurde den braven Parteisoldaten die jeweils neuen Parolen zum Nachblöken wie in Orwells "Farm der Tiere" vorgegeben und diese haben zuerst Verdummungen wie "Nulldefizit" bis hin zur "Pensions-Sicherungs-Reform" brav nachgeblökt. Dirnberger: "Nach der erwiesenen Mär und dem Scheitern des Nulldefizits und den konkreten Berechnungen und Nachweisen der AK zu den schweren ASVG-Pensionsverschlechterungen sind nun die kritischen Parteifunktionäre erwacht und die etwas einfacher strukturierten Kader der ÖVP verstummt, die Parolen des Kanzlers bröckeln von den Wänden!"

Aber, so Dirnberger, das Märchen vom Null-Defizit ist nur ein Mosaik aus dem Belastungen der Regierung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen: Die groben Ungerechtigkeiten gegen die ASVG-Versicherten bei den Pensionen, Ambulanzgebühren, Streichung des Entgeltfortzahlungsfonds für Arbeiter, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, Studiengebühren. Besonders schlimm, so Dirnberger, wiegt aber der sorglose Umgang der Regierung unter dem Diktat von Kanzler Schüssel mit demokratischen Grundwerten, wie der schwarz-blaue Putsch im Hauptverband zeigte. Diesem, so Dirnberger, folgt jetzt das von der verfassungswidrigen Führung des Hauptverbandes provozierte Chaos rund um die Wiener Gebietskrankenkasse, in dessen Folge die versicherten ArbeitnehmerInnen und deren Familien künftig Arztrechnungen bar bezahlen müssen und von der Krankenkasse nur einen Bruchteil ersetzt bekommen. "Aber diese Probleme der ArbeitnehmerInnen sind dem schmallippigen und kaltherzigen Bundeskanzler offenbar völlig gleichgültig", fasst Dirnberger zusammen.

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