Prinzhorn fordert umfassende Reform des Finanzausgleichs

FPÖ-Finanzsprecher kritisiert "archaisches System"

Wien, 2004-04-29 (fpd) - Dringenden Reformbedarf sieht FPÖ-Finanzsprecher Thomas Prinzhorn beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Als die drei Kernbereiche nennt Prinzhorn dabei die Finanzierung der Landeslehrer, die Spitalsfinanzierung und die Wohnbauförderung. In all diesen Bereichen haben die Länder die Verantwortung für die Ausgaben - die Steuereinnahmen dafür muß aber der Bund einheben, begründet Prinzhorn seinen Vorstoß. ****

Es könne nicht so weiter gehen wie bisher, daß "die Einen sagen: Wir werden die Verantwortung übernehmen, aber die Bedeckung dieser Verantwortung sollen andere übernehmen, das ist ein archaisches System, das dringend reformiert gehört", so Prinzhorn. In Zukunft sollen daher die Länder selbst Steuern einheben und damit nicht nur Verantwortung für ihre Ausgaben, sondern auch für ihre Einnahmen übernehmen.

So kritisiert Prinzhorn etwa bei der Wohnbauförderung, daß diese zum Großteil nicht mehr in den Wohnbau fließt, sondern in nicht zweckgebundene Geldzuweisungen an die Länder: "Es kann nicht so sein, daß unter Vorspiegelung eines Zwecks Dinge eingehoben werden, die einem ganz anderen Zweck dienen." Auch fordert der FPÖ-Finanzsprecher ein Abgehen von der Objektförderung hin zur Subjektförderung. Die Umsetzung dieser langjährigen freiheitlichen Forderung würde die soziale Treffsicherheit deutlich erhöhen, ist Prinzhorn überzeugt.

Beim Finanzausgleich sei jetzt Bundeskanzler Schüssel gefordert. Er müsse sich gegenüber den Landeshauptleuten für eine Aufgabenreform stark machen, unterstreicht Prinzhorn: "Sonst werden wir die Ziele nicht erreichen, die sich diese Bundesregierung im Regierungsprogramm gesetzt hat und diese Steuerreform wird für lange Zeit die letzte gewesen sein." (Schluß)

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