- 29.04.2004, 09:24:03
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Prinzhorn fordert umfassende Reform des Finanzausgleichs
FPÖ-Finanzsprecher kritisiert "archaisches System"
Wien, 2004-04-29 (fpd) - Dringenden Reformbedarf sieht
FPÖ-Finanzsprecher Thomas Prinzhorn beim Finanzausgleich zwischen
Bund und Ländern. Als die drei Kernbereiche nennt Prinzhorn dabei die
Finanzierung der Landeslehrer, die Spitalsfinanzierung und die
Wohnbauförderung. In all diesen Bereichen haben die Länder die
Verantwortung für die Ausgaben - die Steuereinnahmen dafür muß aber
der Bund einheben, begründet Prinzhorn seinen Vorstoß. ****
Es könne nicht so weiter gehen wie bisher, daß "die Einen sagen: Wir
werden die Verantwortung übernehmen, aber die Bedeckung dieser
Verantwortung sollen andere übernehmen, das ist ein archaisches
System, das dringend reformiert gehört", so Prinzhorn. In Zukunft
sollen daher die Länder selbst Steuern einheben und damit nicht nur
Verantwortung für ihre Ausgaben, sondern auch für ihre Einnahmen
übernehmen.
So kritisiert Prinzhorn etwa bei der Wohnbauförderung, daß diese zum
Großteil nicht mehr in den Wohnbau fließt, sondern in nicht
zweckgebundene Geldzuweisungen an die Länder: "Es kann nicht so sein,
daß unter Vorspiegelung eines Zwecks Dinge eingehoben werden, die
einem ganz anderen Zweck dienen." Auch fordert der FPÖ-Finanzsprecher
ein Abgehen von der Objektförderung hin zur Subjektförderung. Die
Umsetzung dieser langjährigen freiheitlichen Forderung würde die
soziale Treffsicherheit deutlich erhöhen, ist Prinzhorn überzeugt.
Beim Finanzausgleich sei jetzt Bundeskanzler Schüssel gefordert. Er
müsse sich gegenüber den Landeshauptleuten für eine Aufgabenreform
stark machen, unterstreicht Prinzhorn: "Sonst werden wir die Ziele
nicht erreichen, die sich diese Bundesregierung im Regierungsprogramm
gesetzt hat und diese Steuerreform wird für lange Zeit die letzte
gewesen sein." (Schluß)
Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
OTS0033 2004-04-29/09:24
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