Swoboda zur EU-Erweiterung: "Furcht ist ein schlechter Lehrmeister"

Wien (SK) Mit Hilfe von EU-Geldern konnte die als "lärmend und abgewohnt" verrufene Gegend in der Mitte Wiens wieder revitalisiert und aufgewertet werden, erinnerte SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Swoboda in einer Podiumsdiskussion, die im Rahmen der Ausstellung "Der Weg ist der Gürtel- The Story Continues" am Mittwoch Abend unter der Moderation von SPÖ-Abgeordnetem Josef Broukal stattfand. Die Eröffnung der Ausstellung war der Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen, die im Vorfeld der EU-Erweiterung die zehn zukünftigen Mitglieder begrüßen soll. Swoboda betonte, dass mit der EU-Erweiterung nicht das "gegenseitige Niederkonkurrenzieren durch Niedersteuerpolitik" im Mittelpunkt stehen dürfe, sondern dass die "Kooperation und der gemeinsame europäische Geist" forciert werden sollten. ****

"Ich bin froh, dass wir jetzt ohne den Eisernen Vorhang leben können", sagte Swoboda. Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Menschen in Österreich nicht genügend auf die Erweiterung vorbereitet wurden. Furcht und eine "Decke-über-den-Kopf-Mentalität" sei jedoch der falsche Weg, zeigte sich der Abgeordnete überzeugt. Wichtig wäre es jetzt, für die Ausbildung von qualifiziertem Personal zu sorgen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und nicht vorhandene über die Grenze zu verlagern. "Die wahre Konkurrenz kommt nicht aus Bratislava, sondern aus Shanghai und Bombay", rückte der Abgeordnete ein Bild zurecht. Europa müsse eine gemeinsame Politik entwickeln, so Swoboda, der seine Skepsis gegenüber dem "gegenseitigen Niederkonkurrenzieren" durch Steuersenkungen zum Ausdruck brachte. Es bestehe hierbei auch die Gefahr, durch Steuersenkungen die Budgetausgaben und in weiterer Folge die Sozialleistungen zu kürzen, wodurch wiederum die "sozial Schwachen" benachteiligt werden.

Wir sollten im Rahmen der EU-Erweiterung nicht zwischen "Überheblichkeit und Minderwertigkeit" oszillieren, sondern die positiven Erfahrungen in den Vordergrund rücken, hielt Swoboda fest. Wenn es etwa um Förderungen von grenzüberschreitenden Maßnahmen wie dem Ausbau der Strecke Graz-Maribor, gehe sei es wichtig, die Nachbarn als Verbündete zu gewinnen. "Um Ziele zu erreichen, brauchen wir Freunde", sagte Swoboda, der die Bedeutung der Kooperation und des Zusammenschlusses der "kleinen EU-Staaten" unterstrich.

Auf die Frage, ob wir unsere Neutralität einbüßen werden, sprach sich Swoboda gegen einen EU-Militärpakt aus und erklärte, dass ein Nato-Beitritt mit der Neutralität nicht vereinbar sei. "Österreich ist in seinen Entscheidungen frei", so Swoboda, der sich für die freiwillige Teilnahme Österreichs an "Frieden stiftenden und erhaltenden" Aktionen aussprach. In diesem Kontext sei die österreichische Friedenspolitik auch sehr geschätzt, so der Abgeordnete abschließend. (Schluss) gg

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001