Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - In der vierten Anfrage, die LAbg. Dr. Matthias
Tschirf (ÖVP) an den Landeshauptmann richtete, wurde ein Wien-Konvent, analog zum Österreich-Konvent, unter Berücksichtigung der Kontrollinstitutionen, angesprochen. LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) erinnerte an das in Wien tätige Arbeitsgremium zur Reform der Stadtverfassung und an die dazu erschienenen Publikationen. Wien habe derzeit eine taugliche Arbeitsgrundlage, aber eine Diskussion über Erneuerungen und Weiterentwicklungen sei sicher sinnvoll, sagte der Landeshauptmann. Die Ergebnisse des Bundeskonventes sollten abgewartet werden. Zum Thema Landesrechnungshof sagte Häupl, man müsse vor allem den Nachteil bedenken, dass eine derartige Einrichtung Gemeinden nicht prüfen darf, was speziell für Wien ein Problem darstelle.

Die Kürzung der Wohnbauförderung und ein entsprechender Vorschlag des SPÖ-Bundesparteivorsitzenden waren Inhalt der fünften Anfrage, die LAbg. Dr. Wilfried Serles (FPÖ) an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) richtete. Bei der zitierten Äußerung sei es um die Zweckbindung gegangen, antwortete Häupl und verwies auf seine Anfragebeantwortung aus dem November 2003, wo dieses Thema von der ÖVP bereits aufgegriffen wurde. Unmissverständlich wandte sich der Landeshauptmann gegen eine Kürzung der Wohnbauförderung und verwies in diesem Zusammenhang auch auf einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss aller Landeshauptleute.

Aktuelle Stunde

Zum Thema "Verdoppelung des Autoverkehrs? Totales Chaos? Es gibt Alternativen!" gab es auf Antrag der Grünen eine Aktuelle Stunde.

LAbg. Mag. Christoph Chorherr (Grüne) verwies auf eine Studie zur Mobilität im Jahr 2035, wonach es bei der Beibehaltung der Wiener Verkehrspolitik dann zu einem Verkehrschaos kommen werde. Gebaut werde immer dort, wo es keine öffentlichen Verkehrsmittel gebe, kritisierte der Redner, und auch der Ausbau der Hochleistungsstraßen um Wien würde den Autoverkehr fördern. Einkaufs- und Freizeitzentren rund um Wien seien die Folge. Als wichtigste Maßnahmen forderte er die Einführung einer City-Maut, das Zurückstellen hochrangiger Straßenprojekte und den raschen Ausbau der öffentlichen Verkehrsverbindungen.

Auch LAbg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) plädierte für den forcierten Ausbau des öffentlichen Verkehrs, verwies aber auf den Rechnungshof, der Prioritäten und Schwerpunkte dazu vermisst. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs müsse schneller und billiger erfolgen. Bei den Einkaufszentren müsste es mehr Kooperation mit Niederösterreich geben, Wirtschaftsbetriebe der Innenstadt sollten mehr gefördert werden.

Wien plane ohne Zielvorgaben und Prioritäten, kritisierte LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Es gebe viele Planungen, aber keine konkrete Verkehrspolitik. Die Bezirksebene, die Stadtplanung, SPÖ-Verkehrsminister und das NÖ-Umland sind nach Meinung des Redners die Schuldigen an der bestehenden und kommenden Verkehrsmisere. Er nannte dazu Beispiele für Versäumnisse, falsche Projekte und fehlende Koordination.

Die von den Grünen angesprochene Studie, gesponsert von einer Mineralölfirma, sei eine mögliche Entwicklung, sagte LAbg. Günther Reiter (SPÖ). Wien habe jedoch den Masterplan Verkehr 2003 beschlossen, der eine Fülle von Maßnahmen enthalte, die einer negativen Entwicklung Einhalt gebieten. Es sollten daher keine Schreckensszenarien entwickelt werden. Der Masterplan sei eine gute Grundlage für eine vernünftige Verkehrsentwicklung, in der der öffentliche Verkehr sowie Radfahrer und Fußgänger eine besondere Förderung erfahren. Reiter verwies auch auf die Studie zur Lebensqualität in Wien, die sehr positive Ergebnisse gebracht habe. (Forts.) js/rr

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