Wiener Landtag (2)

Wien (OTS) - In der vierten Anfrage, die LAbg. Dr. Matthias
Tschirf (ÖVP) an den Landeshauptmann richtete, wurde ein
Wien-Konvent, analog zum Österreich-Konvent, unter Berücksichtigung
der Kontrollinstitutionen, angesprochen. LH Dr. Michael Häupl (SPÖ)
erinnerte an das in Wien tätige Arbeitsgremium zur Reform der
Stadtverfassung und an die dazu erschienenen Publikationen. Wien habe
derzeit eine taugliche Arbeitsgrundlage, aber eine Diskussion über
Erneuerungen und Weiterentwicklungen sei sicher sinnvoll, sagte der
Landeshauptmann. Die Ergebnisse des Bundeskonventes sollten
abgewartet werden. Zum Thema Landesrechnungshof sagte Häupl, man
müsse vor allem den Nachteil bedenken, dass eine derartige
Einrichtung Gemeinden nicht prüfen darf, was speziell für Wien ein
Problem darstelle.

Die Kürzung der Wohnbauförderung und ein entsprechender
Vorschlag des SPÖ-Bundesparteivorsitzenden waren Inhalt der fünften
Anfrage, die LAbg. Dr. Wilfried Serles (FPÖ) an LH Dr. Michael Häupl
(SPÖ) richtete. Bei der zitierten Äußerung sei es um die Zweckbindung
gegangen, antwortete Häupl und verwies auf seine Anfragebeantwortung
aus dem November 2003, wo dieses Thema von der ÖVP bereits
aufgegriffen wurde. Unmissverständlich wandte sich der
Landeshauptmann gegen eine Kürzung der Wohnbauförderung und verwies
in diesem Zusammenhang auch auf einen entsprechenden gemeinsamen
Beschluss aller Landeshauptleute.

Aktuelle Stunde

Zum Thema "Verdoppelung des Autoverkehrs? Totales Chaos? Es gibt
Alternativen!" gab es auf Antrag der Grünen eine Aktuelle Stunde.

LAbg. Mag. Christoph Chorherr (Grüne) verwies auf eine Studie
zur Mobilität im Jahr 2035, wonach es bei der Beibehaltung der Wiener
Verkehrspolitik dann zu einem Verkehrschaos kommen werde. Gebaut
werde immer dort, wo es keine öffentlichen Verkehrsmittel gebe,
kritisierte der Redner, und auch der Ausbau der Hochleistungsstraßen
um Wien würde den Autoverkehr fördern. Einkaufs- und Freizeitzentren
rund um Wien seien die Folge. Als wichtigste Maßnahmen forderte er
die Einführung einer City-Maut, das Zurückstellen hochrangiger
Straßenprojekte und den raschen Ausbau der öffentlichen
Verkehrsverbindungen.

Auch LAbg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) plädierte für den
forcierten Ausbau des öffentlichen Verkehrs, verwies aber auf den
Rechnungshof, der Prioritäten und Schwerpunkte dazu vermisst. Der
Ausbau des öffentlichen Verkehrs müsse schneller und billiger
erfolgen. Bei den Einkaufszentren müsste es mehr Kooperation mit
Niederösterreich geben, Wirtschaftsbetriebe der Innenstadt sollten
mehr gefördert werden.

Wien plane ohne Zielvorgaben und Prioritäten, kritisierte LAbg.
Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Es gebe viele Planungen, aber keine
konkrete Verkehrspolitik. Die Bezirksebene, die Stadtplanung,
SPÖ-Verkehrsminister und das NÖ-Umland sind nach Meinung des Redners
die Schuldigen an der bestehenden und kommenden Verkehrsmisere. Er
nannte dazu Beispiele für Versäumnisse, falsche Projekte und fehlende
Koordination.

Die von den Grünen angesprochene Studie, gesponsert von einer
Mineralölfirma, sei eine mögliche Entwicklung, sagte LAbg. Günther
Reiter (SPÖ). Wien habe jedoch den Masterplan Verkehr 2003
beschlossen, der eine Fülle von Maßnahmen enthalte, die einer
negativen Entwicklung Einhalt gebieten. Es sollten daher keine
Schreckensszenarien entwickelt werden. Der Masterplan sei eine gute
Grundlage für eine vernünftige Verkehrsentwicklung, in der der
öffentliche Verkehr sowie Radfahrer und Fußgänger eine besondere
Förderung erfahren. Reiter verwies auch auf die Studie zur
Lebensqualität in Wien, die sehr positive Ergebnisse gebracht habe.
(Forts.) js/rr

OTS0103    2004-04-27/11:25

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