Tolar: "Regierung muss uns bei Verhandlungen zum Antidiskriminierungsgesetz entgegenkommen!"

Wien (SK) "Die Regierung muss unseren Forderungen beim
Antidiskriminierungsgesetz nachkommen, wenn sie im Parlament eine
Verfassungsmehrheit für ihr Gesetz zustande bekommen will. Ohne
massive Verbesserungen wird es diese Zustimmung der Opposition nicht
geben", erklärte am Donnerstag Günter Tolar, Bundesvorsitzender der
sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, zu den aktuellen
Verhandlungen im Parlament über das Gleichbehandlungsgesetz. "Wir von
der SoHo stehen hier im engen Kontakt mit Barbara Prammer und Walter
Posch, die für die SPÖ diese Verhandlungen führen und die unsere
Forderungen bereits in die Verhandlungen eingebracht haben", so Tolar
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Tolar erläuterte: "Da sich der Entwurf der Regierung als ganzes nicht
mehr verhindern lassen wird, sind aus LesBiSchwuler Sicht drei
Änderungen unabdingbar." Erstens müssen alle Diskriminierungsopfer
gleich behandelt werden, auch wenn die EU-Richtlinien rein juristisch
unterschiedliche Stufen zulassen würden. Zweitens muss die
unabhängige Ombudsstelle wirklich unabhängig sein, und darf daher
nicht einer Ministerin unterstellt sein. Vielmehr wäre eine wirkliche
Unabhängigkeit nur durch Ansiedlung beim Parlament, etwa bei der
weisungsfreien Volksanwaltschaft, gewährleistet. Drittens müssen alle
Detailmängel bei der Umsetzung der EU-Richtlinien in den Punkten
NGO-Einbindung, Beweislasterleichterung, abschreckende
Schadenersatzhöhe verbessert werden. Tolar stellte fest: "Wenn diese
Punkte erfüllt werden, kann man diesem Gesetz seine Zustimmung geben,
auch wenn es bei weitem nicht dem ambitionierten Entwurf des
Ludwig-Boltzmann Instituts für ein starkes Antidiskriminierungsgesetz
entspricht."

Zur Kritik der Wiener Grünen am Entwurf zum Wiener
Antidiskriminierungsgesetz stellte Tolar fest: "Selbstverständlich
muss auch Wien alle Diskrimierungsopfer gleich behandeln, das ist
völlig klar. In Wien liegen derzeit zwei Gesetzesvorschläge zur
Antidiskriminierung vor, wobei Lesben und Schwule nur in einem davon
vorkommen. Dabei handelt es sich aber nur um Entwürfe, die seit März
auf der Rathaus-Homepage zur Diskussion stehen und die noch nicht
einmal im Landtag eingebracht wurden. Daher haben wir von der SoHo
bereits vor den Grünen Kritik mit den Zuständigen im Rathaus Kontakt
aufgenommen und klar deponiert, dass wir eine Ungleichbehandlung
zwischen verschiedenen Gruppen nicht unterstützen können." Tolar
erklärte daher abschließend: "Wie bei anderen Wiener Gesetzen erwarte
ich auf Grund dieser Gespräche und des noch laufenden
Begutachtungsverfahrens, dass die SPÖ dem Landtag schlussendlich ein
Gesetz vorlegt, in dem alle diskriminierten Gruppen in allen Teilen
enthalten sind. Alles andere wäre ja auch nicht glaubwürdig."
(Schluss) up/mp

Rückfragenhinweis: Raoul Fortner, SoHo-Bundessekretär, 0676 / 31 33
741, [email protected], www.soho.or.at

OTS0237    2004-04-22/14:38

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