Tolar: "Regierung muss uns bei Verhandlungen zum Antidiskriminierungsgesetz entgegenkommen!"

Im Bund gilt wie auch in Wien: Alle Diskriminierungsopfer gleich behandeln!

Wien (SK) "Die Regierung muss unseren Forderungen beim Antidiskriminierungsgesetz nachkommen, wenn sie im Parlament eine Verfassungsmehrheit für ihr Gesetz zustande bekommen will. Ohne massive Verbesserungen wird es diese Zustimmung der Opposition nicht geben", erklärte am Donnerstag Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, zu den aktuellen Verhandlungen im Parlament über das Gleichbehandlungsgesetz. "Wir von der SoHo stehen hier im engen Kontakt mit Barbara Prammer und Walter Posch, die für die SPÖ diese Verhandlungen führen und die unsere Forderungen bereits in die Verhandlungen eingebracht haben", so Tolar gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Tolar erläuterte: "Da sich der Entwurf der Regierung als ganzes nicht mehr verhindern lassen wird, sind aus LesBiSchwuler Sicht drei Änderungen unabdingbar." Erstens müssen alle Diskriminierungsopfer gleich behandelt werden, auch wenn die EU-Richtlinien rein juristisch unterschiedliche Stufen zulassen würden. Zweitens muss die unabhängige Ombudsstelle wirklich unabhängig sein, und darf daher nicht einer Ministerin unterstellt sein. Vielmehr wäre eine wirkliche Unabhängigkeit nur durch Ansiedlung beim Parlament, etwa bei der weisungsfreien Volksanwaltschaft, gewährleistet. Drittens müssen alle Detailmängel bei der Umsetzung der EU-Richtlinien in den Punkten NGO-Einbindung, Beweislasterleichterung, abschreckende Schadenersatzhöhe verbessert werden. Tolar stellte fest: "Wenn diese Punkte erfüllt werden, kann man diesem Gesetz seine Zustimmung geben, auch wenn es bei weitem nicht dem ambitionierten Entwurf des Ludwig-Boltzmann Instituts für ein starkes Antidiskriminierungsgesetz entspricht."

Zur Kritik der Wiener Grünen am Entwurf zum Wiener Antidiskriminierungsgesetz stellte Tolar fest: "Selbstverständlich muss auch Wien alle Diskrimierungsopfer gleich behandeln, das ist völlig klar. In Wien liegen derzeit zwei Gesetzesvorschläge zur Antidiskriminierung vor, wobei Lesben und Schwule nur in einem davon vorkommen. Dabei handelt es sich aber nur um Entwürfe, die seit März auf der Rathaus-Homepage zur Diskussion stehen und die noch nicht einmal im Landtag eingebracht wurden. Daher haben wir von der SoHo bereits vor den Grünen Kritik mit den Zuständigen im Rathaus Kontakt aufgenommen und klar deponiert, dass wir eine Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Gruppen nicht unterstützen können." Tolar erklärte daher abschließend: "Wie bei anderen Wiener Gesetzen erwarte ich auf Grund dieser Gespräche und des noch laufenden Begutachtungsverfahrens, dass die SPÖ dem Landtag schlussendlich ein Gesetz vorlegt, in dem alle diskriminierten Gruppen in allen Teilen enthalten sind. Alles andere wäre ja auch nicht glaubwürdig." (Schluss) up/mp

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