Pirklhuber: ÖVP und FPÖ verhindern parlamentarische Kontrolle bei Agrarförderungen

Ohne Angabe von Gründen Grünen Antrag abgelehnt

Wien (OTS) - Die Regierungsparteien haben im heutigen Rechungshofunterausschuss die von den Grünen geforderte Ladung des verantwortlichen Leiters des Hauptzollamtes Salzburg für Exporterstattungen, Dr. Windbichler, ohne Angabe von Gründen verweigert. "Unregelmäßigkeiten im Agrarbereich, die vom Amt für Betrugsbekämpfung OLAF aufgedeckt wurden, können damit im Parlament nur unzureichend zur Sprache gebracht werden", so Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Das Fördervolumen der Agrarexporterstattungen beträgt etwa 60 Millionen Euro. Die Unregelmäßigkeiten umfassen nicht korrekte oder gefälschte Zollpapiere, falsche Ursprungs- und Mengenangaben, Nichteinhaltung von Fristen und Ungültigkeit der vorgelegten Ausfuhrlizenzen. Diesbezüglich sind auch gerichtliche Strafverfahren wegen des Verdachtes des Ausfuhrerstattungsbetruges anhängig, erläutert Pirklhuber.

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