Pirklhuber: ÖVP und FPÖ verhindern parlamentarische Kontrolle bei Agrarförderungen

Wien (OTS) - Die Regierungsparteien haben im heutigen
Rechungshofunterausschuss die von den Grünen geforderte Ladung des
verantwortlichen Leiters des Hauptzollamtes Salzburg für
Exporterstattungen, Dr. Windbichler, ohne Angabe von Gründen
verweigert. "Unregelmäßigkeiten im Agrarbereich, die vom Amt für
Betrugsbekämpfung OLAF aufgedeckt wurden, können damit im Parlament
nur unzureichend zur Sprache gebracht werden", so Wolfgang
Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Das Fördervolumen der Agrarexporterstattungen beträgt etwa 60
Millionen Euro. Die Unregelmäßigkeiten umfassen nicht korrekte oder
gefälschte Zollpapiere, falsche Ursprungs- und Mengenangaben,
Nichteinhaltung von Fristen und Ungültigkeit der vorgelegten
Ausfuhrlizenzen. Diesbezüglich sind auch gerichtliche Strafverfahren
wegen des Verdachtes des Ausfuhrerstattungsbetruges anhängig,
erläutert Pirklhuber.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0222    2004-04-22/14:11

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