Greenpeace: Sozialpartnerschaft gegen den Klimaschutz?

ISMA-Umfrage: 80% der Stromkunden wollen Ökostrom-Förderung

Wien (OTS) - Massive Kritik übte Greenpeace heute an dem von den Sozialpartnern (IV, WK und AK) präsentierten Vorschlag für ein neues Ökostromgesetz. "Die neue Allianz von Industrie und Arbeitnehmervertretern könnte dem Ökostromausbau in Österreich den Todesstoß versetzen", befürchtet Greenpeace-Energiesprecher Erwin Mayer. "Dass sich Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer für die Minderheitsinteressen der energieintensiven Großbetriebe instrumentalisieren lassen, die sich vor der Finanzierung von Ökostrom drücken wollen, können wir nachvollziehen. Völlig unverständlich ist aber, dass sich AK und ÖGB gegen den Klimaschutz stellen und damit einer aktiven Arbeitsplatzvernichtungspolitik zustimmen", kritisierte Mayer.

Die geplante Novelle zum Ökostromgesetz soll fixe Einspeisetarife für sauberen Ökostrom aus Windkraft,- Biomasse,- und Photovoltaikanlagen durch ein Ausschreibungsmodell nach Irischem Vorbild ersetzen. Ein Vergleich jener Länder mit Ausschreibungsmodellen wie Irland, GB, Frankreich und jenen mit fixen Einspeisetarifen wie Deutschland, Spanien und früher Dänemark beweist laut Greenpeace klar, dass ein massiver Ausbau von Ökostrom nur in Ländern mit fixen Einspeisetarifen stattfindet.

Irland, das verhältnismäßig windreichste Land Europas, hat nur 186 MW an Windkraft - während Österreich dank des bisher geltenden Ökostromgesetzes schon 415 MW Windkraft vorzuweisen hat. Auch die Verstromung von Biomasse/gas schreibt in den Ländern mit fixen Einspeisetarifen eine ähnliche Erfolgsstory. Damit ist für Greenpeace klar, dass nur fixe Einspeisetarife ein effektives Förderinstrument für den beschleunigten Ausbau von Ökostromanlagen darstellt.

"Wir weisen die Behauptung der Sozialpartner, dass Ausschreibungsmodelle im Gegensatz zu fixen Einspeisetarifen zu einer effizienteren Verwendung der vom Stromkonsumenten finanzierten Fördermittel führen, entschieden zurück. Die Gewinninteressen der Anlagenbetreiber und ihrer Kapitalgeber garantieren auch schon bisher, dass nur die besten Standorte und effizientesten Anlagen zur Produktion von Ökostrom verwendet werden" stellt Mayer fest.

"Wessen Interessen die AK und der ÖGB mit seinem Vorschlag vertritt, bleibt uns verborgen", erklärt Mayer. Laut einer aktuellen Umfrage, die ISMA im Auftrag von Greenpeace im März 2004 durchgeführt hat, spricht sich eine klare Mehrheit von 80% der Österreicher für ein Beibehaltung des bisherigen Fördermodells von Ökostrom aus. Hiervon ist 51% bereit, bis zu 5% mehr vom gesamten Strompreis für die Finanzierung von Ökostrom zu akzeptieren. "Die AK vertritt 'die Stromkonsumenten' mehr als schlecht: Die Menschen habe die Notwendigkeit von Klimaschutz offenbar besser erkannt als die Sozialpartner!"

"Der ÖGB sollte sich bewusst werden, dass durch den Ausbau von Ökostromanlagen bis zu 8.000 dauerhafter Arbeitsplätze bis 2010 in Österreich gesichert werden. Der geringe Aufschlag auf den Strompreis hingegen wird sicher nicht zum Abwandern von Betrieben führen. Allein die Strompreis-Schwankungen auf den internationalen Strombörsen, von denen zunehmend Strom für österreichische Kunden zugekauft wird, betragen ein vielfaches des Ökostromaufschlages: der Netto-Strompreis auf internationalen Strommärkten ist in einem Jahr zeit um 35% gestiegen. Wir rufen AK, ÖGB, WKÖ und die IV dringend auf, sich um eine sachliche Klimaschutzpolitik zu bemühen! Angstmache vor Strompreisstiegerungen und Betriebsabwanderungen zu betreiben, ist übler Populismus", so Mayer abschliessend.

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