Greenpeace: Sozialpartnerschaft gegen den Klimaschutz?

Wien (OTS) - Massive Kritik übte Greenpeace heute an dem von den
Sozialpartnern (IV, WK und AK) präsentierten Vorschlag für ein neues
Ökostromgesetz. "Die neue Allianz von Industrie und
Arbeitnehmervertretern könnte dem Ökostromausbau in Österreich den
Todesstoß versetzen", befürchtet Greenpeace-Energiesprecher Erwin
Mayer. "Dass sich Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer für
die Minderheitsinteressen der energieintensiven Großbetriebe
instrumentalisieren lassen, die sich vor der Finanzierung von
Ökostrom drücken wollen, können wir nachvollziehen. Völlig
unverständlich ist aber, dass sich AK und ÖGB gegen den Klimaschutz
stellen und damit einer aktiven Arbeitsplatzvernichtungspolitik
zustimmen", kritisierte Mayer.

Die geplante Novelle zum Ökostromgesetz soll fixe Einspeisetarife
für sauberen Ökostrom aus Windkraft,- Biomasse,- und
Photovoltaikanlagen durch ein Ausschreibungsmodell nach Irischem
Vorbild ersetzen. Ein Vergleich jener Länder mit
Ausschreibungsmodellen wie Irland, GB, Frankreich und jenen mit fixen
Einspeisetarifen wie Deutschland, Spanien und früher Dänemark beweist
laut Greenpeace klar, dass ein massiver Ausbau von Ökostrom nur in
Ländern mit fixen Einspeisetarifen stattfindet.

Irland, das verhältnismäßig windreichste Land Europas, hat nur 186
MW an Windkraft - während Österreich dank des bisher geltenden
Ökostromgesetzes schon 415 MW Windkraft vorzuweisen hat. Auch die
Verstromung von Biomasse/gas schreibt in den Ländern mit fixen
Einspeisetarifen eine ähnliche Erfolgsstory. Damit ist für Greenpeace
klar, dass nur fixe Einspeisetarife ein effektives Förderinstrument
für den beschleunigten Ausbau von Ökostromanlagen darstellt.

"Wir weisen die Behauptung der Sozialpartner, dass
Ausschreibungsmodelle im Gegensatz zu fixen Einspeisetarifen zu einer
effizienteren Verwendung der vom Stromkonsumenten finanzierten
Fördermittel führen, entschieden zurück. Die Gewinninteressen der
Anlagenbetreiber und ihrer Kapitalgeber garantieren auch schon
bisher, dass nur die besten Standorte und effizientesten Anlagen zur
Produktion von Ökostrom verwendet werden" stellt Mayer fest.

"Wessen Interessen die AK und der ÖGB mit seinem Vorschlag
vertritt, bleibt uns verborgen", erklärt Mayer. Laut einer aktuellen
Umfrage, die ISMA im Auftrag von Greenpeace im März 2004 durchgeführt
hat, spricht sich eine klare Mehrheit von 80% der Österreicher für
ein Beibehaltung des bisherigen Fördermodells von Ökostrom aus.
Hiervon ist 51% bereit, bis zu 5% mehr vom gesamten Strompreis für
die Finanzierung von Ökostrom zu akzeptieren. "Die AK vertritt 'die
Stromkonsumenten' mehr als schlecht: Die Menschen habe die
Notwendigkeit von Klimaschutz offenbar besser erkannt als die
Sozialpartner!"

"Der ÖGB sollte sich bewusst werden, dass durch den Ausbau von
Ökostromanlagen bis zu 8.000 dauerhafter Arbeitsplätze bis 2010 in
Österreich gesichert werden. Der geringe Aufschlag auf den Strompreis
hingegen wird sicher nicht zum Abwandern von Betrieben führen. Allein
die Strompreis-Schwankungen auf den internationalen Strombörsen, von
denen zunehmend Strom für österreichische Kunden zugekauft wird,
betragen ein vielfaches des Ökostromaufschlages: der Netto-Strompreis
auf internationalen Strommärkten ist in einem Jahr zeit um 35%
gestiegen. Wir rufen AK, ÖGB, WKÖ und die IV dringend auf, sich um
eine sachliche Klimaschutzpolitik zu bemühen! Angstmache vor
Strompreisstiegerungen und Betriebsabwanderungen zu betreiben, ist
übler Populismus", so Mayer abschliessend.

OTS0182    2004-04-22/13:10

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