Ambrozy sieht in Regierungsprogramm neuen Weg des Konsens und der Zukunft

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Vorsitzende der Kärntner
Sozialdemokraten LHStv. Peter Ambrozy sieht nach der Debatte über das
Regierungsprogramm 2004 - 2009 im Kärntner Landtag einen breiten
Konsens und eine höchst erfreuliche Diskussion. "Die intensive
Beschäftigung der Landtagsabgeordneten mit den Themen im
Regierungsprogramm ist eine gute Basis für die zukünftige Arbeit. Ich
bin froh darüber, dass erkannt wurde, dass die Sozialdemokraten eine
dominierende Handschrift in dem Programm haben, denn ich habe noch
nie erlebt, dass ein Programm die Zukunft Kärntens so bindend
festschreibt", so Ambrozy.

Der SP-Chef betonte, dass es sich beim Regierungsprogramm um ein
öffentliches Programm und damit auch um einen von den Bürgerinnen und
Bürgern überprüfbaren politischen Weg handelt. "Es ist ein
geradliniger und offener Kurs, den die Regierung nun eingeschlagen
hat. Die politische Arbeit in Kärnten wird damit transparenter. Die
SPÖ ist bereit mit aller Kraft mitzuwirken, dass die Lebensumstände
für die Menschen in diesem Land verbessert werden", stellte Ambrozy
fest.

Die Grundlage für das Programm sieht der SP-Vorsitzende im
Wahlergebnis. Für die SPÖ bedeute das Ergebnis, dass die Wählerinnen
und Wähler haben wollten, dass die SPÖ stärker mitgestaltet, betonte
Ambrozy. "Es ist mir klar, dass viel diskutiert wird, wir sind aber
unserem Kurs treu geblieben und haben die inhaltliche Arbeit in den
Mittelpunkt gerückt", sagte der Landeshauptmannstellvertreter und
ergänzte: "Vorrangiges Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen der
Kärntnerinnen und Kärntner zu verbessern und unser Bundesland wieder
auf die Überholspur zu bringen".

Als wichtige Zielsetzung nannte Ambrozy auch eine klar definierte
Wirtschaftspolitik mit Vorrang für neue Arbeitsplätze und die
Wettbewerbsfähigkeit sowie neue Akzente im Bereich der Gesundheits-
und Sozialpolitik. "Wir werden das LKH neu zügig umsetzen auch
dadurch wird es zu einer deutlichen Verbesserung der Bedingungen für
die Menschen kommen", unterstrich Ambrozy. Wesentlicher Faktor sei
die Motivation und die Zufriedenheit der Mitarbeiter in den
Krankenanstalten.

Dass es in Kärnten weiters erstmals in Österreich eine
Grundsicherung für jene Menschen geben werde, die sie brauchen,
bezeichnete Ambrozy wörtlich als "politische Sensation und
entscheidenden Meilenstein zu mehr sozialer Gerechtigkeit"

Zur SPÖ-Forderung nach einem Kassasturz hielt Ambrozy fest, dass er
auf eine umfassende Darstellung der Finanzsituation dieses Landes im
Rahmen der Debatte des Rechnungsabschlusses 2003 beharre. "So einfach
werden wir es diesmal nicht machen und die ÖVP wird sich nicht aus
der Verantwortung für die Finanzpolitik der letzten Periode
verabschieden können", betonte Ambrozy. Als wichtigen Schritt für
eine moderne Finanzpolitik bezeichnete der Kärntner SP-Chef, die
Forderung nach einem tatsächlichen politischen Budgetprogramm, das
über jenes, welches in der Verfassung gefordert wird weit hinausgeht
und den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gibt. Auch LR Martinz sei
laut Ambrozy aufgefordert beim Finanzausgleich mit seinen
Parteikollegen in der Bundesregierung mit dafür Sorge zu tragen, dass
die Situation Kärntens verbessert und nicht von der ÖVP blockiert
wird. (Schluss)

OTS0156    2004-04-22/12:30

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