Ambrozy sieht in Regierungsprogramm neuen Weg des Konsens und der Zukunft

Ambrozy: Erstmals gibt es ein öffentliches Regierungsprogramm, das von den Kärntnerinnen und Kärntnern überprüft werden kann und eine Grundsicherung enthält

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Vorsitzende der Kärntner
Sozialdemokraten LHStv. Peter Ambrozy sieht nach der Debatte über das Regierungsprogramm 2004 - 2009 im Kärntner Landtag einen breiten Konsens und eine höchst erfreuliche Diskussion. "Die intensive Beschäftigung der Landtagsabgeordneten mit den Themen im Regierungsprogramm ist eine gute Basis für die zukünftige Arbeit. Ich bin froh darüber, dass erkannt wurde, dass die Sozialdemokraten eine dominierende Handschrift in dem Programm haben, denn ich habe noch nie erlebt, dass ein Programm die Zukunft Kärntens so bindend festschreibt", so Ambrozy.

Der SP-Chef betonte, dass es sich beim Regierungsprogramm um ein öffentliches Programm und damit auch um einen von den Bürgerinnen und Bürgern überprüfbaren politischen Weg handelt. "Es ist ein geradliniger und offener Kurs, den die Regierung nun eingeschlagen hat. Die politische Arbeit in Kärnten wird damit transparenter. Die SPÖ ist bereit mit aller Kraft mitzuwirken, dass die Lebensumstände für die Menschen in diesem Land verbessert werden", stellte Ambrozy fest.

Die Grundlage für das Programm sieht der SP-Vorsitzende im Wahlergebnis. Für die SPÖ bedeute das Ergebnis, dass die Wählerinnen und Wähler haben wollten, dass die SPÖ stärker mitgestaltet, betonte Ambrozy. "Es ist mir klar, dass viel diskutiert wird, wir sind aber unserem Kurs treu geblieben und haben die inhaltliche Arbeit in den Mittelpunkt gerückt", sagte der Landeshauptmannstellvertreter und ergänzte: "Vorrangiges Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen der Kärntnerinnen und Kärntner zu verbessern und unser Bundesland wieder auf die Überholspur zu bringen".

Als wichtige Zielsetzung nannte Ambrozy auch eine klar definierte Wirtschaftspolitik mit Vorrang für neue Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit sowie neue Akzente im Bereich der Gesundheits-und Sozialpolitik. "Wir werden das LKH neu zügig umsetzen auch dadurch wird es zu einer deutlichen Verbesserung der Bedingungen für die Menschen kommen", unterstrich Ambrozy. Wesentlicher Faktor sei die Motivation und die Zufriedenheit der Mitarbeiter in den Krankenanstalten.

Dass es in Kärnten weiters erstmals in Österreich eine Grundsicherung für jene Menschen geben werde, die sie brauchen, bezeichnete Ambrozy wörtlich als "politische Sensation und entscheidenden Meilenstein zu mehr sozialer Gerechtigkeit"

Zur SPÖ-Forderung nach einem Kassasturz hielt Ambrozy fest, dass er auf eine umfassende Darstellung der Finanzsituation dieses Landes im Rahmen der Debatte des Rechnungsabschlusses 2003 beharre. "So einfach werden wir es diesmal nicht machen und die ÖVP wird sich nicht aus der Verantwortung für die Finanzpolitik der letzten Periode verabschieden können", betonte Ambrozy. Als wichtigen Schritt für eine moderne Finanzpolitik bezeichnete der Kärntner SP-Chef, die Forderung nach einem tatsächlichen politischen Budgetprogramm, das über jenes, welches in der Verfassung gefordert wird weit hinausgeht und den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gibt. Auch LR Martinz sei laut Ambrozy aufgefordert beim Finanzausgleich mit seinen Parteikollegen in der Bundesregierung mit dafür Sorge zu tragen, dass die Situation Kärntens verbessert und nicht von der ÖVP blockiert wird. (Schluss)

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