Findet Bundespräsidentenwahl gesetzwidrig statt?

Wien (OTS) - Über die von Bundespräsidentschaftsbewerber Wolfgang Pöltl am 16.3.2004 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wurde noch immer nicht entschieden. Die Wahlbehörde weigert sich auch einen Bescheid über die Zu- oder Nichtzulassung des Bewerbers Wolfgang Pöltl auszustellen. Medien übergehen diese Situation völlig. Sollte die Bundespräsidenten-Wahl am 25.4.2004 tatsächlich, nach Meinung des Wolfgang Pöltl völlig rechtswidrig, stattfinden, wird am 26.4.2004 sofort die Wahl angefochten.

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Wolfgang Pöltl
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