"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Abkassiert" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Hans-Peter Martin ist ein verdienstvoller Mann: Er
hat öffentlich gemacht, dass die Spesenregelung für die
EU-Abgeordneten skandalös ist und zum Missbrauch herausfordert.
Das ist aber auch schon das einzige Verdienst, das dem einstigen
Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei für die EU-Wahlen
1999 zukommt. Der Herr Abgeordnete hat seine Kollegen bespitzelt, mit
versteckter Kamera gefilmt und seine Erkenntnisse wohlweislich erst
öffentlich gemacht, als sein Mandat zu Ende gegangen ist.
Vor allem aber: Hans-Peter Martin hat fünf Jahre lang neben den
Spesen sein Abgeordnetengehalt von immerhin 105.000 Euro jährlich
kassiert und dafür so gut wie keine parlamentarische Arbeit
geleistet: Kaum konkrete Sacharbeit in den Ausschüssen, kein Antrag
auf Änderung der dringend reformbedürftigen Spesenregelungen, größte
Schwierigkeiten im Umgang mit Abgeordnetenkollegen und
Parlamentsmitarbeitern in Brüssel.
Als Kontrollor hätte Martin durchgehen können, als Abgeordneter war
er sein Geld nicht wert. Er hat Österreich mit seiner Tätigkeit in
Brüssel keine Ehre eingelegt. Seine Ankündigung, vielleicht als
unabhängiger EU-Mandatar noch einmal fünf Jahre die volle
Abgeordnetengage abkassieren zu wollen, ist eine gefährliche Drohung
und keine Chance für unser Land.

OTS0255    2004-04-21/17:00

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