Kuntzl bei Parlamentarischer Familienenquete: Moderne Familienpolitik braucht Realitätsbezug

Wien (SK) SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl unterstrich
am Mittwoch vor der Parlamentarischen Familienenquete den "Auftrag
der Politik Rahmenbedingen für die Realitäten und Lebenswünschen der
Menschen bereit zu stellen." Unter dem Titel "Familie - Generationen
- Solidarität" diskutierten Expertinnen und Experten sowie alle vier
Parlamentsfraktionen über Familienbilder, Visionen und soziale, wie
auch politische Realitäten. "In familienpolitischen Debatten ist oft
eine Schieflage zwischen einem starren Familienbild und den
Lebenswünschen und -realitäten der Menschen zu erkennen", sagte
Kuntzl. ****

Der Österreichische Verfassungskonvent biete einen guten
Bezug um "grundlegende gesellschaftliche Zielsetzungen für die
Zukunft festzulegen". Der Grundrechtskatalog der SPÖ stelle sich
dieser Herausforderung wirkungsstark: "Unser Vorschlag räumt den
realen Lebensumständen der Menschen verfassungsrechtlichen Schutz
ein." So werde "allen Familienformen der gleiche Rang und der
gleiche Schutz zugestanden. Egal ob in einer Lebensgemeinschaft oder
Alleinerziehend: Die Politik darf den Menschen nicht vorschreiben
wie sie zu leben haben." Ebenso hebe sich unter anderem der Passus
zur "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" von den Vorstellungen der
ÖVP ab. "Wir haben einen eigenen Artikel zur Vereinbarkeit von
Familie und Beruf vorgeschlagen. Kinderbetreuungsplätze, sowie
familiengerechte Arbeitsbedingungen sind ein Auftrag an den Staat
und ein Recht der Bürgerinnen und Bürger."

"Viele Menschen hegen zwar den Wunsch Kinder zu bekommen,
können diesen Wunsch jedoch auf Grund vieler Barrieren nicht
realisieren." Der österreichische Sozialstaat konzentriere sich
zunehmend auf Transferleistung anstatt Menschen entsprechende
Dienstleistung anzubieten. "Der internationale Vergleich bestätigt
die These, dass es vor allem Dienstleistungen des Staates sind die
die Geburtenraten steigen lassen. Zudem entscheiden sich Menschen
aus besser verdienenden Schichten auf Grund fehlender
Rahmenbedingungen vermehrt gegen Kinder."

Die jetzigen politischen Zeichen würden auf eine
Verschärfung dieses Trends deuten. Kuntzl kritisierte: "Der Bund
entzieht sich zunehmend der Verantwortung Kinderbetreuungsplätze zur
Verfügung zu stellen; Verbesserungsvorschläge der OECD am
Kinderbetreuungsgeld werden ignoriert; das Recht auf Elternteilzeit
darf nur eine kleine Gruppe für sich in Anspruch nehmen. Das alles
ist besorgniserregend und lässt die Menschen mit ihren Sorgen und
Wünschen alleine."

"ÖVP und FPÖ negieren immer noch die armutsgefährdenden
Auswirkungen des starren Kinderbetreuungsgeldes. Durch die lange
Berufsunterbrechung wird der Wiedereinstieg erschwert und Familien
sind zum Teil auf Dauer auf ein Einkommen angewiesen. Die
wirkungsvollste Methode Familien vor Armut zu schützen ist die
Frauenerwerbstätigkeit zu steigern," stellte Kuntzl klar. "In diesem
Zusammenhang muss die Diskussion um eine bedarfsorientierte
Mindestsicherung wieder ernsthaft aufgenommen werden," schloss
Kuntzl. (Schluss) up/mm

OTS0238    2004-04-21/15:24

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