Lopatka: Fischer war bei Sanktionen Bindeglied zwischen SPÖ und SPE

Wien, 21. April 2004 (ÖVP-PK) Bei einer Pressekonferenz heute,
Mittwoch, nahm ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka
Stellung zur Rolle der SPÖ während der Sanktionen und den jüngsten
Aussagen von Hans Peter Martin. "Der SPÖ-Spitzenkandidat bei den
letzten Europawahlen hat das unterstrichen, was uns schon immer
bewusst war. Natürlich hat bei den Sanktionen die hiesige SPÖ-Spitze
in Verbindung mit der Spitze der SPE eng zusammengearbeitet", so
Lopatka, der daran erinnerte, dass Heinz Fischer zu dieser Zeit
stellvertretender Vorsitzender der SPÖ und der Sozialistischen Partei
Europas in einer Person war und somit als Bindeglied fungierte. "Da
frage ich mich schon, wie es Heinz Fischer mit seinem Gewissen
vereinbaren kann, das alles zu verschweigen, zu leugnen und zur Seite
zu schieben." ****

In den letzten Tagen des Wahlkampfes zeigen sich aber auch andere
Dinge ganz deutlich. "Dr. Heinz Fischer hat zwar die Fairness in den
Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt und diese auch plakatiert und
inseriert, ein Blick auf die aktuellen Inserate-Kosten zeigt aber
einen klaren Verstoß gegen das Fairness-Übereinkommen", so der ÖVP-
Generalsekretär. Darin heißt es wörtlich: "Anzeigen, ausgenommen
solche in parteieigenen Printmedien, dürfen in Tageszeitungen sowie
in österreichweit verbreiteten, wöchentlich oder monatlich
erscheinenden Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und Illustrierten
während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens bis zu einem
maximalen Gesamtvolumen von 700.000,- Euro, bezogen auf die
Bruttoeinschaltkosten laut den veröffentlichten Anzeigentarifen der
jeweiligen Medien, geschaltet werden." Loptaka verwies darauf, dass
die SPÖ mit insgesamt 84 Inseraten bis zum heutigen Tag 739.865,73,--
Euro ausgegeben hat, was 105 Prozent der im Fairness-Übereinkommen
vereinbarten Richtlinie entspreche. Es sei zu wenig, Fairness zu
plakatieren und dann mit Inseraten, wo vielleicht sogar das Wort
Fairness drinnen steht, genau das Gegenteil von dem zu machen, was
man inseriert und plakatiert, so Lopatka. "Das ist Heuchelei und
diese Heuchelei werden wir auch aufzeigen. Immerhin hat auch Dr.
Heinz Fischer, der die Fairness in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes
gestellt hat, dieses Fairness-Übereinkommen unterzeichnet."

Lopatka wies auch darauf hin, dass man das Schiedsgericht zwar
nicht anrufen, man aber gespannt den Wahlsonntag abwarten und die bis
dahin entstandene finanzielle Überschreitung sehr genau im Auge
behalten werde. Man werde sehen, ob die SPÖ dann an eine soziale
Institution das leisten werde, was im Fairness-Übereinkommen
festgeschrieben ist, nämlich genau jene Summe, um die das
Übereinkommen überschritten wird. "Nachdem karitative Organisationen
wie die Volkshilfe sowieso nicht im Geld schwimmen, halte ich es für
richtig, hier im Interesse so einer karitativen Organisation dann
entsprechend vorzugehen", meinte Lopatka abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0202    2004-04-21/13:46

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