Städtebund: Sondereffekte besserten 2002 Gemeindefinanzen auf

Wien (OTS) - "Der Gemeindefinanzbericht 2002 lässt sich nur im
Rahmen der umliegenden Jahre korrekt interpretieren. Obwohl die Daten
2002 - für sich alleine betrachtet - etwas besser aussehen, handelt
es sich hier um nicht nachhaltige Sondereffekte. Diese ergeben sich
aus vorgezogenen Zahlungen von Steuerschulden im Zusammenhang mit den
geltenden Budgetbegleitgesetzen", stellte Städtebund-Generalsekretär
Erich Pramböck Mittwoch bei einem Pressegespräch mit
Sparkassenverband-Generalsekretär Michael Ikrath,
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und Sparkassen-Chefökonom
Paul Windisch fest. "Die Zwischendaten von 2003 machen das Dilemma
der Gemeindefinanzen bereits deutlich. Die Ertragsanteile sanken um
2,8 Prozent. Durch die schlechte Konjunktur stieg das
Maastricht-Defizit des Bundes auf 1,75 Prozent. Das gesamtstaatliche
Defizit schnalzte damit auf 1,3 Prozent des BIP nach oben", so
Pramböck.****

Die neuesten Daten zeigten aber auch, dass die Kommunen die
Maastricht-Vorgaben eingehalten hätten, so Pramböck. 2002 schlossen
die Städte und Gemeinden noch mit einem Plus von 0,11 Prozent, 2003
sank der Wert auf "äußerst knappe 0,04 Prozent". Die Länder "konnten
2003 die Vorgabe des Stabilitätspakts von 0,75 Prozent Überschüssen
mit einem Ergebnis von 0,49 Prozent nur teilweise einhalten",
unterstrich der Städtebund-Generalsekretär. "Uns fehlen über 2003
Informationen zur Investitionstätigkeit. Wir gehen aber von einer
Stagnation in diesem Bereich aus."

Für 2004 lasse sich feststellen: "Die bisherigen Ertragsanteile
steigen nur um 1,5 Prozent, während die Kosten ungebrochen steigen.
Bei den Investitionen zeichnet sich ein deutlicher Einbruch von rund
10 Prozent ab", schloss Pramböck. (Schluss) me

OTS0143    2004-04-21/11:59

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