Österreich braucht ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz
Wien (SK) Wir erlauben uns, die VertreterInnen der Medien zu
folgendem Termin einzuladen: SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer,
SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch, Terezija Stoisits (Die
Grünen) sowie VertreterInnen von NGOs werden ihre Forderungen für
ein Antidiskriminierungsgesetz an die Bundesregierung bzw. an das
Parlament präsentieren. Die NGOs vertreten: Kurt Krickler,
Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, Maga.
Constanze Pritz, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Maga.
Adebiola Bayer, Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit (ZARA), Dr.
Di Tutu Bukasa, Menschenrechtskomitee Seibane. ****
Am 19. Mai 2004 wird sich der Gleichbehandlungsausschuss des
Nationalrats mit der Regierungsvorlage für ein neues
Gleichbehandlungsgesetz befassen, mit dem die beiden
EU-Antidiskriminierungsrichtlinien aus dem Jahre 2000 in
österreichisches Recht umgesetzt werden sollen.
Die derzeitige Regierungsvorlage schafft unterschiedliche
Schutzniveaus und beinhaltet somit eine nicht akzeptable Wertung von
Diskriminierungsgründen. Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz
sollte für alle Menschen in allen Lebenslagen gleiche
Schutzbedingungen schaffen. Daher hat eine Reihe von NGOs, die im
Bereich der Diskriminierungsbekämpfung aktiv sind, die Forderung
nach der Verabschiedung eines umfassenden
Antidiskriminierungsgesetzes erhoben. Die Bundesregierung hat sich
jedoch bis jetzt einem Dialog mit NGOs verweigert.
Zeit: Donnerstag, 22. April 2004, 10.00
Ort: Café Landtmann, Landtmannzimmer, Wien 1.
Rückfragen an: Mag. Dieter Schindlauer, ZARA,
Luftbadgasse 14-16, A-1060 Wien
Tel: 0676 6337866
(Schluss) mm
OTS0129 2004-04-21/11:40
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