Fünfter ORF-"Weltjournal"-Talk im MuseumsQuartier: Spannende Diskussion zum Thema "Russland - Der unheimliche Nachbar"

Wien (OTS) - Im dreizehnten Jahr nach dem Ende der Sowjetunion
nimmt Russland immer autoritärere Züge an. Beim fünften vom
ORF-Marketing organisierten und von Hutchison 3 G gesponserten
"Weltjournal"-Talk am Dienstag, dem 20. April 2004, diskutierte eine
hochrangige Expertenrunde im MuseumsQuartier über die Frage, ob
Moskau wieder von der Demokratisierung abrücke.
ORF-Informationsdirektor Gerhard Draxler hatte wieder zu einer
äußerst spannenden Diskussionsrunde geladen: Prof. Dr. Gerhard
Mangott vom Institut für Politikwissenschaft der Universität
Innsbruck, Dr. Galina Michaleva vom Analytischen Zentrum "Jabloko"
und Russland-ORF-Korrespondentin Dr. Susanne Scholl erörterten unter
der Leitung von "Weltjournal"-Chef Dr. Franz Kössler das Thema
"Russland - Der unheimliche Nachbar". Das prominent besetzte Publikum
- u. a. ORF-Stiftungsrat Dr. Roland Schmidl, DI Ronald Schwärzler
(Online-Direktor des ORF), Hutchison 3 G-Geschäftsführer Berthold
Thoma, Maurizio Berlini (Hutchison 3 G-Marketingchef), Schauspieler
Herbert Fux, Prof. Dr. Leon Zelmann (Jewish Welcome Service), Anton
Schutti, Geschäftsführer der Österreichischen Sporthilfe, beteiligte
sich angeregt an der Diskussion.

Draxler: "Spannende Diskussionsrunde vor bedeutender EU-Erweiterung"

Informationsdirektor Gerhard Draxler: "Der bereits fünfte
'Weltjournal'-Talk findet zehn Tage vor einem der bedeutendsten
politischen Ereignisse der vergangenen Jahrzehnte statt. Mit dem
Beitritt der zehn, darunter Polen und die baltischen Staaten, grenzt
die EU nun an Russland, das viele Menschen in Europa tatsächlich als
'unheimlichen Nachbarn' empfinden. Mit der EU-Erweiterung wird
Russland somit auch Nachbar Österreichs." Draxler sieht in der
Einrichtung des 'Weltjournal'-Talks Fernsehen zum Anfassen, bei dem
das Publikum die Chance habe, mit Fragen und Diskussionsbeiträgen
interaktiv ins Geschehen einzugreifen.

Mangott: "Putin ist pragmatischer Nationalist!"

Putin sei kein Liberaler, sondern ein kluger, vorsichtiger,
ängstlicher Stratege und pragmatischer Nationalist, so Prof. Dr.
Gerhard Mangott. Er engagiere sich gegen einen privatisierten und für
einen Steuerstaat. "Putin schaffte die Ankurbelung des
Wirtschaftswachstums und hat das Budget stabilisiert." Seit 1917
könne endlich wieder Land ge- und verkauft werden. Das Russland der
neunziger Jahre sei, so Mangott, nicht so demokratisch gewesen, wie
dargestellt. Putin selbst sei jedenfalls kein Demokratisierer,
genauso wie das Wort Demokratie in Russland ein Schimpfwort sei. "Er
hat seine Leute in wichtige Positionen gehievt, plurale Medien wurden
erfolgreich beseitigt", die es hingegen in der Zeit vor Putin sehr
wohl gegeben habe. "Es gibt keine Bildungsreform, keine
Militärreform, keine Ansätze in der Migrations- und in der
Gesundheitspolitik. Russland drohen laut WHO ab dem Jahr 2020
jährlich 250.000 Aids-Tote, wenn nichts unternommen wird." Das sei
die zweithöchste Aids-Rate der Welt nach Südafrika.

Stichwort Privatisierung: Mangott sieht in der Verhaftung und Anklage
des Exchefs des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski,
eine politische Motivation. Die von Chodorkowski geplante Veräußerung
der Mehrheitsanteile des Konzerns und die Nichtbeachtung eines
staatlichen Monopols im Zusammenhang mit dem Bau einer Pipeline sieht
er als wahren Grund.

Michaleva: "Putin macht keine Politik der Zukunft!"

"Man kann nicht von heute auf morgen erwarten, dass ein solches Land
demokratisch wird", so Dr. Galina Michaleva. "Viele Leute wollen,
dass das Land einen anderen Weg geht." Dazu brauche man auch die
Unterstützung der Elite. Putin selbst existiere für die Menschen
Russlands nur auf dem Bildschirm. Er mache keine Politik der Zukunft,
so Michaleva. Es gebe keine neuen Betriebe, keine Entwicklung und
keine außenpolitische Strategie. Die Verhaftung Chodorkowskis
verstehe sie nicht.

Scholl: "Unter Jelzin war die Stimmung freundlicher!"

Dr. Susanne Scholl, die zur Zeit Breschnews und Leningrads in der
ehemaligen Sowjetunion studierte, bezeichnet die damalige Zeit als
solche der Stagnation: "Die Menschen wussten, was sie erwartete, alle
waren gleich arm, und die die reich waren, zeigten es nicht. Am Ende
der Sowjetunion - der "Zeit des Raubrittertums" - konnte man den
Reichtum sehen, und das sorgte für Probleme." Unter der Zeit
Gorbatschows und Jelzins habe man über alles reden können. "Es
herrschte eine Aufbruchsstimmung, die Menschen fragten sich, in
welche Richtung man gehen könne." Scholl sieht - im Gegensatz zu
Mangott - in der damaligen Zeit einen totalen rechtsfreien Raum.

Mit der Machtübernahme Putins seien wieder Bürokratie und viele
Schwierigkeiten aufgetaucht, so die ORF-Korrespondentin. "Unter
Jelzin war die Stimmung freundlicher." Hauptziel Putins sei nicht die
Modernisierung, sondern die totale Kontrolle. Es sei auch nicht
richtig, dass unter Putin die Korruption eingeschränkt wurde. In der
Information der Russen sieht Scholl ein weiteres Problem: "Die
Zeitungen sind das einzige Medium, die noch etwas objektiv berichten,
die meisten Russen sehen aber fern." Auch Scholl sieht die Verhaftung
Chodorkowskis als Fehler: "Putin hätte mit einem Gesetz den Verkauf
und die Nichtbeachtung des Monopols verhindern können."

"Weltjournal", das internationale Magazin des ORF, steht jeden
Mittwoch um 22.30 Uhr auf dem Programm von ORF 2.

OTS0128    2004-04-21/11:39

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