Krankenkassen: Bures - ÖVP-Blockade schuld an Millionenschaden

Wien (SK) Die Hauptverantwortung für die Blockade des Wiener
Kassenvertrags und den daraus resultierenden Schaden für die
Gebietskrankenkasse und die Versicherten sieht
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bei der
ÖVP-Regierungsmannschaft. "Man muss Kanzler Schüssel und
Gesundheitsministerin Rauch-Kallat in die Pflicht nehmen. Die Herren
Frad und Gleitsmann waren im Verwaltungsrat des Hauptverbandes die
Erfüllungsgehilfen der parteipolitischen Intrigen der ÖVP; der Krieg
gegen die Wiener Gebietskrankenkasse geht aber zweifellos von
Schüssel und Rauch-Kallat aus", sagte Bures am Samstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Der Obmann der Wiener GKK, Franz Bittner, hat an
Sozialminister Haupt (FPÖ) ein Aufstellung über den finanziellen
Schaden infolge der Blockade des Wiener Kassenvertrags übermittelt.
In Summe befürchtet Bittner Mehrkosten in Millionenhöhe. Haupt
verlangt nun Konsequenzen von den ÖVP-Funktionären Frad und
Gleitsmann im Verwaltungsrat, die wie Haupt es nannte, "diese
Katastrophe angezettelt haben".

"Den Herren Frad und Gleitsmann ist tatsächlich vorzuwerfen,
dass sie sich von Rauch-Kallat und Schüssel vor den ÖVP-Parteikarren
haben spannen lassen und damit die Selbstverwaltung ad absurdum
geführt haben", so Bures. Sie erneuerte den Vorwurf, dass die
ÖVP-Regierungsmitglieder in einer fraktionellen Vorbesprechung zum
Ministerrat dieser Woche "die Ablehnung des Kassenvertrags durch ihre
Parteigänger im Verwaltungsrat festgelegt hat". Dazu merkte sie an,
dass offensichtlich auch die ÖVP-Präsidentschaftskandidatin,
Außenministerin Ferrero-Waldner, dieses Vorgehen der
ÖVP-Regierungsmannschaft mittrage.

"Alle bisherigen gesundheitspolitischen Maßnahmen der
Regierung haben sich als sachlich falsch und zudem als
verfassungswidrig erwiesen", sagte Bures mit dem Hinweis auf
Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Hauptverbandsreform und
die jüngst vom VfGH gekippte Scheinsanierung der Krankenkassen. Die
Einführung der E-Card in der Krankenversicherung sei lange
überfällig, die für das Frühjahr angekündigte Gesundheitsreform auf
unbestimmte Zeit verschoben. "Was die ÖVP in der Gesundheitspolitik
aufführt, ist nichts anderes als mutwillige Zerstörung. Von der
Regierung ist leider nichts anderes zu erwarten als Chaos und
Belastungen", fasste Bures zusammen. (Schluss) wf

OTS0023    2004-04-17/11:33

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