Krankenkassen: Bures - ÖVP-Blockade schuld an Millionenschaden

Politische Verantwortung für zu erwartenden Schaden für WGKK und die Versicherten tragen Kanzler Schüssel und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat

Wien (SK) Die Hauptverantwortung für die Blockade des Wiener Kassenvertrags und den daraus resultierenden Schaden für die Gebietskrankenkasse und die Versicherten sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bei der ÖVP-Regierungsmannschaft. "Man muss Kanzler Schüssel und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat in die Pflicht nehmen. Die Herren Frad und Gleitsmann waren im Verwaltungsrat des Hauptverbandes die Erfüllungsgehilfen der parteipolitischen Intrigen der ÖVP; der Krieg gegen die Wiener Gebietskrankenkasse geht aber zweifellos von Schüssel und Rauch-Kallat aus", sagte Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der Obmann der Wiener GKK, Franz Bittner, hat an Sozialminister Haupt (FPÖ) ein Aufstellung über den finanziellen Schaden infolge der Blockade des Wiener Kassenvertrags übermittelt. In Summe befürchtet Bittner Mehrkosten in Millionenhöhe. Haupt verlangt nun Konsequenzen von den ÖVP-Funktionären Frad und Gleitsmann im Verwaltungsrat, die wie Haupt es nannte, "diese Katastrophe angezettelt haben".

"Den Herren Frad und Gleitsmann ist tatsächlich vorzuwerfen, dass sie sich von Rauch-Kallat und Schüssel vor den ÖVP-Parteikarren haben spannen lassen und damit die Selbstverwaltung ad absurdum geführt haben", so Bures. Sie erneuerte den Vorwurf, dass die ÖVP-Regierungsmitglieder in einer fraktionellen Vorbesprechung zum Ministerrat dieser Woche "die Ablehnung des Kassenvertrags durch ihre Parteigänger im Verwaltungsrat festgelegt hat". Dazu merkte sie an, dass offensichtlich auch die ÖVP-Präsidentschaftskandidatin, Außenministerin Ferrero-Waldner, dieses Vorgehen der ÖVP-Regierungsmannschaft mittrage.

"Alle bisherigen gesundheitspolitischen Maßnahmen der Regierung haben sich als sachlich falsch und zudem als verfassungswidrig erwiesen", sagte Bures mit dem Hinweis auf Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Hauptverbandsreform und die jüngst vom VfGH gekippte Scheinsanierung der Krankenkassen. Die Einführung der E-Card in der Krankenversicherung sei lange überfällig, die für das Frühjahr angekündigte Gesundheitsreform auf unbestimmte Zeit verschoben. "Was die ÖVP in der Gesundheitspolitik aufführt, ist nichts anderes als mutwillige Zerstörung. Von der Regierung ist leider nichts anderes zu erwarten als Chaos und Belastungen", fasste Bures zusammen. (Schluss) wf

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