SPÖ-EU-Delegation für Spesen-Neuregelung

Wien (SK) "Die jüngste fraktionsübergreifende Initiative der deutschen Europaabgeordneten hinsichtlich eines einheitlichen Statuts für alle EU-Parlamentarier sowie einer Neuregelung der Spesenerstattung findet vollste Unterstützung von Seiten der SPÖ-EU-Delegation", erklärt Hannes Swoboda, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten. ****

Swoboda weist darauf hin, dass die SPÖ-Delegation bereits in mehreren Schreiben an den EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox auf eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge sowie, unabhängig davon, auf eine rasche Reform der umstrittenen Reisekostenerstattung gedrängt hatte. "Nur die tatsächlich angefallenen Kosten dürfen künftig rückvergütet werden. Jede andere Regelung ist vor den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vertreten", erklärte Swoboda am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (Schluss) wf/mm

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