- 17.04.2004, 09:25:29
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SPÖ-EU-Delegation für Spesen-Neuregelung
Wien (SK) "Die jüngste fraktionsübergreifende Initiative der
deutschen Europaabgeordneten hinsichtlich eines einheitlichen Statuts
für alle EU-Parlamentarier sowie einer Neuregelung der
Spesenerstattung findet vollste Unterstützung von Seiten der
SPÖ-EU-Delegation", erklärt Hannes Swoboda, Delegationsleiter der
SPÖ-Europaabgeordneten. ****
Swoboda weist darauf hin, dass die SPÖ-Delegation bereits in mehreren
Schreiben an den EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox auf eine
Neuregelung der Abgeordnetenbezüge sowie, unabhängig davon, auf eine
rasche Reform der umstrittenen Reisekostenerstattung gedrängt hatte.
"Nur die tatsächlich angefallenen Kosten dürfen künftig rückvergütet
werden. Jede andere Regelung ist vor den europäischen Bürgerinnen und
Bürgern nicht zu vertreten", erklärte Swoboda am Samstag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ. (Schluss) wf/mm
OTS0007 2004-04-17/09:25
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