"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Hofburg, Teil 3" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 17. April 2004

Innsbruck (OTS) - Gut so: Für die Präsidenschaftswahl stehen, seit dieser Woche sind wir da ganz sicher, zwei geeignete Persönlichkeiten zur Verfügung. Beide, Benita Ferrero-Waldner und Heinz Fischer, scheinen als Persönlichkeiten jene Voraussetzungen mitzubringen, derer es bedarf, um das höchste Amt im Staate auszuüben.
Aber abseits dieser Gemeinsamkeit könnten die Unterschiede größer nicht sein. Politisch betrachtet ist Ferrero-Waldner ein Signal nach außen, Heinz Fischer eines nach innen. Ferrero-Waldner würde im Ausland aktiver sein, Fischer im Inland. Die Außenministerin ist eher ein Signal in die Zukunft, insbesondere hinsichtlich der Integrationspolitik und Europas. Heinz Fischer, zweiter Parlamentspräsident, knüpft eher an das Bisherige an und stellt sich in den langen Schatten etwa des früheren Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger. Und unleugbar wäre Ferrero-Waldner als Bundespräsidentin ein Signal, dass auch Frauen in höchste Ämter gelangen können. Wobei Heinz Fischer weder ein Vorwurf zu machen ist noch ein Nachteil daraus erwachsen darf, Mann zu sein.
Das Rennen um den Posten in der Hofburg ist noch nicht gelaufen. Ganz im Gegenteil. Sie müssen jetzt ihre Wahlhelfer zum Endspurt und die Wähler an die Urne bringen. Damit diese zur Wahl zu schreiten, bedarf es eines Grundes - und der fehlt.
Mit dem Wahlkampf haben Ferrero-Waldner und Fischer nicht nur sich präsentiert. Sie haben daran erinnert, dass die Verfassung das Amt des Bundespräsidenten vorsieht. Dieses wurde in den letzten Jahrzehnten derart variantenreich ausgeübt, dass nicht mehr klar ist, worin diese Funktion besteht.
Genau darin liegen die Fragen, die in der letzten Woche vor dem Wahltag zu beantworten sind. Der letzte unstrittige Bundespräsident war Rudolf Kirschläger. Doch seine Zeiten sind vorbei:
SP-Alleinregierungen sind ebenso Geschichte wie Kalter Krieg, Eiserner Vorhang und Österreichs Sonderrolle in Europa.
Neue Umstände erfordern neue Antworten. Mit der Zeit müsste sich das Verständnis von der höchsten Funktion im Staate ändern. Wie, ist noch zu beantworten. Gibt es dazu keine Auskunft, bleibt die Wahlbeteiligung niedrig. Das wäre auch eine Abstimmung. Aber nicht über die Kandidaten, sondern über den Posten in der Hofburg.

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