"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Hofburg, Teil 3" (Von Claus Reitan)

Innsbruck (OTS) - Gut so: Für die Präsidenschaftswahl stehen, seit
dieser Woche sind wir da ganz sicher, zwei geeignete Persönlichkeiten
zur Verfügung. Beide, Benita Ferrero-Waldner und Heinz Fischer,
scheinen als Persönlichkeiten jene Voraussetzungen mitzubringen,
derer es bedarf, um das höchste Amt im Staate auszuüben.
Aber abseits dieser Gemeinsamkeit könnten die Unterschiede größer
nicht sein. Politisch betrachtet ist Ferrero-Waldner ein Signal nach
außen, Heinz Fischer eines nach innen. Ferrero-Waldner würde im
Ausland aktiver sein, Fischer im Inland. Die Außenministerin ist eher
ein Signal in die Zukunft, insbesondere hinsichtlich der
Integrationspolitik und Europas. Heinz Fischer, zweiter
Parlamentspräsident, knüpft eher an das Bisherige an und stellt sich
in den langen Schatten etwa des früheren Bundespräsidenten Rudolf
Kirchschläger. Und unleugbar wäre Ferrero-Waldner als
Bundespräsidentin ein Signal, dass auch Frauen in höchste Ämter
gelangen können. Wobei Heinz Fischer weder ein Vorwurf zu machen ist
noch ein Nachteil daraus erwachsen darf, Mann zu sein.
Das Rennen um den Posten in der Hofburg ist noch nicht gelaufen. Ganz
im Gegenteil. Sie müssen jetzt ihre Wahlhelfer zum Endspurt und die
Wähler an die Urne bringen. Damit diese zur Wahl zu schreiten, bedarf
es eines Grundes - und der fehlt.
Mit dem Wahlkampf haben Ferrero-Waldner und Fischer nicht nur sich
präsentiert. Sie haben daran erinnert, dass die Verfassung das Amt
des Bundespräsidenten vorsieht. Dieses wurde in den letzten
Jahrzehnten derart variantenreich ausgeübt, dass nicht mehr klar ist,
worin diese Funktion besteht.
Genau darin liegen die Fragen, die in der letzten Woche vor dem
Wahltag zu beantworten sind. Der letzte unstrittige Bundespräsident
war Rudolf Kirschläger. Doch seine Zeiten sind vorbei:
SP-Alleinregierungen sind ebenso Geschichte wie Kalter Krieg,
Eiserner Vorhang und Österreichs Sonderrolle in Europa.
Neue Umstände erfordern neue Antworten. Mit der Zeit müsste sich das
Verständnis von der höchsten Funktion im Staate ändern. Wie, ist noch
zu beantworten. Gibt es dazu keine Auskunft, bleibt die
Wahlbeteiligung niedrig. Das wäre auch eine Abstimmung. Aber nicht
über die Kandidaten, sondern über den Posten in der Hofburg.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 04 03/ DW 601

OTS0209    2004-04-16/16:53

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