FSG-Nürnberger: Ferrero-Waldner hat alle unsozialen Maßnahmen mit beschlossen

Wien (FSG). (OTS) - "Frau Ferrero-Waldner kann sich auch mit noch
so schönen Worten nicht rausreden", sagt FSG-Bundesvorsitzender
Rudolf Nürnberger zu den gestrigen Aussagen der ÖVP-Kandidatin. "Alle
unsozialen Maßnahmen der letzten Jahre hat sie mitgetragen."++++

"Von der Einführung der Ambulanzgebühren und der Studiengebühren,
über die Besteuerung der Unfallrenten, vom Kauf der unsinnigen
Abfangjäger über die Privatisierung der voest bis zur Pensionsreform
- die ÖVP-Kandidatin hat bei allen diesen Dingen brav die Hand
gehoben und nicht, wie sie das gestern im ORF glauben machen wollte,
soziales Gewissen gezeigt oder gar Änderungen verlangt."
Dass sich die ÖVP-Kandidatin im Zuge der Pensionsreform so für die
niedrigen Pensionen eingesetzt habe sei wenig glaubhaft, sagt der
FSG-Bundesvorsitzende: "Die Verluste für die Menschen durch die
Pensionsreform kann Frau Ferrero-Waldner nicht wegdiskutieren. Und
knapp zwei Monate vor den Wahlen will sie plötzlich diejenige gewesen
sein, die Abmilderung verlangt haben soll. Als Erfinder des völlig
unzureichenden Härtefonds hat sich bisher immer Sozialminister Haupt
ausgegeben, für Frau Ferrero-Waldner war es bisher nie ein Thema,
dass 'Härten abgefedert' werden müssen. Und die Entschärfungen der
Reform, die es dann doch gegeben hat, gehen einzig und allein auf die
Proteste des ÖGB und auf die Verhandlungen an den runden Tischen
zurück."

"Dass sich Frau Ferrero-Waldner angeblich so für die Frauen im
Land einsetzt, ist ein reiner Wahlkampf-Schmäh, denn ihre Taten
sprechen eine andere Sprache: Beim Kindergeld hat Frau
Ferrero-Waldner zum Beispiel nicht davor gewarnt, dass es viele
Fallen für Frauen mit sich bringt. Bei den Zuverdienstgrenzen
herrscht völlige Verwirrung ob und wie viel man jetzt eventuell
zurückbezahlen muss; die arbeitsrechtliche Karenz endet früher als
der Bezug des Geldes, viele Frauen riskieren dadurch den Verlust
ihres Arbeitsplatzes. Die Chancen für den Wiedereinstieg ins
Berufsleben sinken."

"Die ÖVP-Kandidatin rühmt sich, mit 101 Staatschefs sprechen zu
können. Viel wichtiger wäre aber, dass sie die Sprache der Menschen
im Land spricht und so deren Sorgen verstehen kann," sagt Nürnberger.

OTS0142    2004-04-16/12:36

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