FSG-Nürnberger: Ferrero-Waldner hat alle unsozialen Maßnahmen mit beschlossen

Ferrero spricht mit Staatsmännern, Fischer mit den Menschen im Land

Wien (FSG). (OTS) - "Frau Ferrero-Waldner kann sich auch mit noch
so schönen Worten nicht rausreden", sagt FSG-Bundesvorsitzender Rudolf Nürnberger zu den gestrigen Aussagen der ÖVP-Kandidatin. "Alle unsozialen Maßnahmen der letzten Jahre hat sie mitgetragen."++++

"Von der Einführung der Ambulanzgebühren und der Studiengebühren, über die Besteuerung der Unfallrenten, vom Kauf der unsinnigen Abfangjäger über die Privatisierung der voest bis zur Pensionsreform - die ÖVP-Kandidatin hat bei allen diesen Dingen brav die Hand gehoben und nicht, wie sie das gestern im ORF glauben machen wollte, soziales Gewissen gezeigt oder gar Änderungen verlangt."
Dass sich die ÖVP-Kandidatin im Zuge der Pensionsreform so für die niedrigen Pensionen eingesetzt habe sei wenig glaubhaft, sagt der FSG-Bundesvorsitzende: "Die Verluste für die Menschen durch die Pensionsreform kann Frau Ferrero-Waldner nicht wegdiskutieren. Und knapp zwei Monate vor den Wahlen will sie plötzlich diejenige gewesen sein, die Abmilderung verlangt haben soll. Als Erfinder des völlig unzureichenden Härtefonds hat sich bisher immer Sozialminister Haupt ausgegeben, für Frau Ferrero-Waldner war es bisher nie ein Thema, dass 'Härten abgefedert' werden müssen. Und die Entschärfungen der Reform, die es dann doch gegeben hat, gehen einzig und allein auf die Proteste des ÖGB und auf die Verhandlungen an den runden Tischen zurück."

"Dass sich Frau Ferrero-Waldner angeblich so für die Frauen im Land einsetzt, ist ein reiner Wahlkampf-Schmäh, denn ihre Taten sprechen eine andere Sprache: Beim Kindergeld hat Frau Ferrero-Waldner zum Beispiel nicht davor gewarnt, dass es viele Fallen für Frauen mit sich bringt. Bei den Zuverdienstgrenzen herrscht völlige Verwirrung ob und wie viel man jetzt eventuell zurückbezahlen muss; die arbeitsrechtliche Karenz endet früher als der Bezug des Geldes, viele Frauen riskieren dadurch den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Die Chancen für den Wiedereinstieg ins Berufsleben sinken."

"Die ÖVP-Kandidatin rühmt sich, mit 101 Staatschefs sprechen zu können. Viel wichtiger wäre aber, dass sie die Sprache der Menschen im Land spricht und so deren Sorgen verstehen kann," sagt Nürnberger.

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FSG, 16. April 2004 Nr. 055

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