FPÖ-Bundesrat Hagen wird gegen Asylquotenregelung stimmen

Wien, 2004-04-16 (fpd) - Der freiheitliche Bundesrat Christoph Hagen
hat angekündigt, der §15a Vereinbarung, welche die Verteilung von
Asylwerbern auf die Bundesländer regelt, in der heutigen Sitzung des
Bundesrates nicht zuzustimmen. *****

Hagen könne diesem Gesetz nicht zustimmen, da in Vorarlberg die
notwendigen Betreuungsplätze nicht vorhanden seien, und in seinen
Augen das Innenministerium lediglich die Verantwortung an die Länder
abschieben wolle. Die Unterbringung der Asylwerber in leerstehenden
Kasernen, nämlich der Galina in Nenzing und der Rhombergkaserne in
Lochau, würde zu einer Gettoisierung führen, was enorme Probleme für
die angrenzende Bevölkerung bedeuten würde. Dies sei aus anderen
Bundesländern bekannt.

"Ich trete nach wie vor für eine enorme Beschleunigung der
Asylverfahren ein, da eindeutig erwiesen ist, daß der Großteil der in
Österreich um Asyl ansuchenden Personen Wirtschaftsflüchtlinge sind.
Außerdem ist die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern
überdurchschnittlich hoch", so Bundesrat Hagen. "Ich habe deshalb
heute eine schriftliche Anfrage an den Innenminister eingebracht,
welche diese überdurchschnittliche hohe Kriminalität von Asylwerber
bestätigen wird", ist der freiheitliche Bundesrat überzeugt.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0126    2004-04-16/12:09

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