FPÖ-Bundesrat Hagen wird gegen Asylquotenregelung stimmen

Wien, 2004-04-16 (fpd) - Der freiheitliche Bundesrat Christoph Hagen hat angekündigt, der §15a Vereinbarung, welche die Verteilung von Asylwerbern auf die Bundesländer regelt, in der heutigen Sitzung des Bundesrates nicht zuzustimmen. *****

Hagen könne diesem Gesetz nicht zustimmen, da in Vorarlberg die notwendigen Betreuungsplätze nicht vorhanden seien, und in seinen Augen das Innenministerium lediglich die Verantwortung an die Länder abschieben wolle. Die Unterbringung der Asylwerber in leerstehenden Kasernen, nämlich der Galina in Nenzing und der Rhombergkaserne in Lochau, würde zu einer Gettoisierung führen, was enorme Probleme für die angrenzende Bevölkerung bedeuten würde. Dies sei aus anderen Bundesländern bekannt.

"Ich trete nach wie vor für eine enorme Beschleunigung der Asylverfahren ein, da eindeutig erwiesen ist, daß der Großteil der in Österreich um Asyl ansuchenden Personen Wirtschaftsflüchtlinge sind. Außerdem ist die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern überdurchschnittlich hoch", so Bundesrat Hagen. "Ich habe deshalb heute eine schriftliche Anfrage an den Innenminister eingebracht, welche diese überdurchschnittliche hohe Kriminalität von Asylwerber bestätigen wird", ist der freiheitliche Bundesrat überzeugt. (Schluß)

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