Ärztekammer weist Rauch-Kallat Vorwurf zurück

Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) wies Freitag
den Vorwurf von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, dass es
sich bei der Aussetzung der Verhandlungen mit dem Hauptverband über
die Chefarztpflicht, die Chipkarte und die Gesundenuntersuchung um
eine "Trotzreaktion" handle, entschieden zurück. Man habe auf die
Gegebenheiten in Ruhe reagiert. Der Verwaltungsrat des Hauptverbandes
habe durch die Ablehnung des Wiener Kassenvertrages seinen eigenen
Experten und seiner Geschäftsführung in wichtigen Sachfragen
offensichtlich das Mandat und das Vertrauen entzogen, sagte
ÖÄK-Präsident Dr. Reiner Brettenthaler Freitag in einer Aussendung.
Doch wenn diese notwendige Vertrauensbasis innerhalb des
Hauptverbandes nicht mehr gegeben sei, dann erübrige sich auch jeder
weitere Versuch, Einigungen zu erzielen. Rauch-Kallats Drohung,
fehlende Verhandlungsergebnisse über Gesetze zu sanieren, hält
Österreichs oberster Ärztevertreter für kontraproduktiv: "Es ist
politisch sicher nicht sinnvoll, Gesetze gegen Patienten und Ärzte zu
machen."

Die Bundeskurie Niedergelassene Ärzte bestreitet den Sinn von
intensiven und aufwendigen Verhandlungen, wenn das Ergebnis in der
Folge aus politischen Gründen ausgehebelt werde. Im Weiteren benötige
die ÖÄK für sachlich diffizile und sensible Verhandlunsmaterien die
Unterstützung aller Landeskammern, meinte der Kurienchef, Dr. Jörg
Pruckner. Die auf Wiener Ebene vom Verwaltungsrat des Hauptverbandes
herbeigeführte Unsicherheit mache es unmöglich, in den anstehenden
Fragen die Wiener Ärztinnen und Ärzte, die rund ein Drittel der
gesamten österreichischen Ärzteschaft ausmachen, verbindlich zu
vertreten. Darüber hinaus sei zur Zeit völlig unklar, unter welchen
Vertragsbedinungen die Wiener Kassenärzte arbeiten, erläuterte der
Chef der Bundeskurie. "Gilt jetzt jener Vertrag vor Jahreswechsel,
oder ist der neue, vom Verwaltungsrat gekippte, anzuwenden?
Gleichzeitig droht in der Bundeshauptstadt ab Mitte des Jahres
überhaupt ein vertragsloser Zustand", so Pruckner.
Der Ärztepolitiker warnte davor, dass die Wirtschaftsvertreter im
Hauptverband zur "Speerspitze einer ungewollt destruktiven
Gesundheitspolitik" würden. "Wo bleibt denn hier das soziale
Gewissen?", so Pruckners Frage. Die vorhandene Klimaverschärfung
entspreche nicht dem Wunsch der Ärztekammer, die bei der anstehenden
Reform des Gesundheitswesens prinzipiell kooperationsbereit sei. Doch
Vorfälle wie in Wien würden eine vernünftige und konsensfähige
Atmosphäre zerstören und damit die Gefahr eines kompletten
gesundheitspolitischen Desasters nach sich ziehen.

Der Chef der niedergelassenen Ärzte: "Wir kennen und schätzen
Bundesministerin Rauch-Kallat als sachbezogen und lösungsorientiert,
umso mehr wundert es uns, dass sie sich augenscheinlich von der
Wirtschaftskammer in die Pflicht nehmen lässt." Mit der Ablehnung des
Wiener Kassenvertrages seien nun auch Bemühungen zu Einsparungen im
Medikamentenbereich gefährdet. Gerade in Wien hätte man im nunmehr
sistierten Kassenvertrag sehr ambitionierte Ansätze gehabt.

Rauch-Kallats Drohung, sie werde fehlende Verhandlungsergebnisse
durch Gesetze ersetzen, hält Pruckner für nicht zielführend. "Es hat
sich ja in der unmittelbaren Vergangenheit gezeigt, dass eine
Gesundheitsgesetzgebung ohne Expertenhilfe zu großen Schwierigkeiten
führt", so der Spitzenvertreter der niedergelassenen Ärzte
abschließend.

OTS0098    2004-04-16/11:26

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAE

print