Ärztekammer weist Rauch-Kallat Vorwurf zurück

Verhandlungsstopp zeigt Realitätssinn - Keine Vertrauensbasis innerhalb des Hauptverbandes - Gesetze ohne Hilfe der Ärzte bringen Schwierigkeiten

Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) wies Freitag den Vorwurf von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, dass es sich bei der Aussetzung der Verhandlungen mit dem Hauptverband über die Chefarztpflicht, die Chipkarte und die Gesundenuntersuchung um eine "Trotzreaktion" handle, entschieden zurück. Man habe auf die Gegebenheiten in Ruhe reagiert. Der Verwaltungsrat des Hauptverbandes habe durch die Ablehnung des Wiener Kassenvertrages seinen eigenen Experten und seiner Geschäftsführung in wichtigen Sachfragen offensichtlich das Mandat und das Vertrauen entzogen, sagte ÖÄK-Präsident Dr. Reiner Brettenthaler Freitag in einer Aussendung. Doch wenn diese notwendige Vertrauensbasis innerhalb des Hauptverbandes nicht mehr gegeben sei, dann erübrige sich auch jeder weitere Versuch, Einigungen zu erzielen. Rauch-Kallats Drohung, fehlende Verhandlungsergebnisse über Gesetze zu sanieren, hält Österreichs oberster Ärztevertreter für kontraproduktiv: "Es ist politisch sicher nicht sinnvoll, Gesetze gegen Patienten und Ärzte zu machen."

Die Bundeskurie Niedergelassene Ärzte bestreitet den Sinn von intensiven und aufwendigen Verhandlungen, wenn das Ergebnis in der Folge aus politischen Gründen ausgehebelt werde. Im Weiteren benötige die ÖÄK für sachlich diffizile und sensible Verhandlunsmaterien die Unterstützung aller Landeskammern, meinte der Kurienchef, Dr. Jörg Pruckner. Die auf Wiener Ebene vom Verwaltungsrat des Hauptverbandes herbeigeführte Unsicherheit mache es unmöglich, in den anstehenden Fragen die Wiener Ärztinnen und Ärzte, die rund ein Drittel der gesamten österreichischen Ärzteschaft ausmachen, verbindlich zu vertreten. Darüber hinaus sei zur Zeit völlig unklar, unter welchen Vertragsbedinungen die Wiener Kassenärzte arbeiten, erläuterte der Chef der Bundeskurie. "Gilt jetzt jener Vertrag vor Jahreswechsel, oder ist der neue, vom Verwaltungsrat gekippte, anzuwenden? Gleichzeitig droht in der Bundeshauptstadt ab Mitte des Jahres überhaupt ein vertragsloser Zustand", so Pruckner.
Der Ärztepolitiker warnte davor, dass die Wirtschaftsvertreter im Hauptverband zur "Speerspitze einer ungewollt destruktiven Gesundheitspolitik" würden. "Wo bleibt denn hier das soziale Gewissen?", so Pruckners Frage. Die vorhandene Klimaverschärfung entspreche nicht dem Wunsch der Ärztekammer, die bei der anstehenden Reform des Gesundheitswesens prinzipiell kooperationsbereit sei. Doch Vorfälle wie in Wien würden eine vernünftige und konsensfähige Atmosphäre zerstören und damit die Gefahr eines kompletten gesundheitspolitischen Desasters nach sich ziehen.

Der Chef der niedergelassenen Ärzte: "Wir kennen und schätzen Bundesministerin Rauch-Kallat als sachbezogen und lösungsorientiert, umso mehr wundert es uns, dass sie sich augenscheinlich von der Wirtschaftskammer in die Pflicht nehmen lässt." Mit der Ablehnung des Wiener Kassenvertrages seien nun auch Bemühungen zu Einsparungen im Medikamentenbereich gefährdet. Gerade in Wien hätte man im nunmehr sistierten Kassenvertrag sehr ambitionierte Ansätze gehabt.

Rauch-Kallats Drohung, sie werde fehlende Verhandlungsergebnisse durch Gesetze ersetzen, hält Pruckner für nicht zielführend. "Es hat sich ja in der unmittelbaren Vergangenheit gezeigt, dass eine Gesundheitsgesetzgebung ohne Expertenhilfe zu großen Schwierigkeiten führt", so der Spitzenvertreter der niedergelassenen Ärzte abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle der
Österreichischen Ärztekammer
Tel.: (++43-1) 513 18 33

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAE0001