ÖBB-Dienstrecht: Verhandlungen werden fortgesetzt

Vorstand fordert Rechtssicherheit und marktkonforme Lösungen

Unmittelbar im Anschluss an die Dienstrechtverhandlungen heute Vormittag erklärt der Vorstand, dass die Gespräche fortgesetzt werden. Die von der Gewerkschaft geforderte 37-Stunden-Woche lehnt der Vorstand ab. In den Folgeverhandlungen müssen insbesondere die nachstehenden Themenbereiche behandelt und einer marktkonformen Lösung zugeführt werden.****

Allem voran geht es um Rechtssicherheit. Ziel des ÖBB-Vorstandes ist eine rechtlich abgesicherte Umsetzung der Verhandlungsergebnisse gewährleistet zu bekommen. Zudem muss sichergestellt sein, dass auch im neuen ÖBB-Konzern ein flexibler Mitarbeitereinsatz möglich ist. D.h. Mitarbeiter müssen entsprechend der Markterfordernisse von einer Gesellschaft in die andere wechseln können.

Eine deutliche Absage erteilt der ÖBB-Vorstand der Forderung der Gewerkschaft nach Einführung einer 37-Stunden-Woche für rund die Hälfte der Mitarbeiter im Turnusdienst. Diese ist weder zielführend noch marktkonform. Vielmehr verweist der Vorstand auf bereits bestehende Regelungen für andere Branchen im Rahmen des Nachtschwerarbeitsgesetzes, die auch bei den ÖBB zur Anwendung kommen könnten.

Im Hinblick auf die Arbeitszeit verweist der Vorstand überdies auf die spezifische Situation der ÖBB und deren Mitarbeiter, die an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden am Tag ihre Dienstleistung erbringen. Auf diese Besonderheit ist bei den auszuarbeitenden Regelungen Rücksicht zu nehmen. Entsprechende Modelle werden in den nächsten Tagen ausgearbeitet, und die Verhandlungen darüber in der nächsten Woche fortgesetzt.

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