Wurm zu Bildungsdokumentation: Regierung terrorisiert Lehrer, Schüler und Eltern

Wien (SK) "Frust und Missmut über die datenschutzrechtlich
höchst bedenkliche Datensammlungsaktion an Österreichs Schulen
wachsen ständig. Die LehrerInnen sind bald mehr mit dem Sammeln von
Schülerdaten beschäftigt als mit ihren pädagogischen Pflichten",
kommentierte SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst die Erfahrungen mit dem
Bildungsdokumentationsgesetz. Als Vorsitzende des
Petitionenausschusses werde Wurm "inzwischen mit Beschwerden von
SchülerInnen und Eltern überhäuft, die sich durch das Gesetz
förmlich terrorisiert fühlen". Aus datenschutzrechtlichen Gründen
sei es nach wie vor inakzeptabel, dass sensible und für pädagogische
Zwecke völlig unerhebliche Daten wie Religionsbekenntnis,
SV-Nummern, Beruf und Ausbildung der Eltern sowie Förderbedarf und
Prüfungsergebnisse der SchülerInnen gesammelt und miteinander
verknüpft in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Dazu
geselle sich nun, da das Gesetz "greife", die katastrophale
Vorbereitung des Ministeriums. Die Schulen seien aufgrund fehlender
Anleitungen und Hilfestellungen völlig überfordert. ****

Die SPÖ-Abgeordnete hat aus den genannten Gründen eine
parlamentarische Anfrage an die Bildungsministerin eingebracht, in
der der aktuelle Stand der Erstellung der Bildungsdokumentation
abgefragt wird. Bis dato sei von Gehrer stets signalisiert worden,
dass bezüglich des Projekts "alles dufte" sei, was angesichts der
Aufschreie von LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern "mehr als
angezweifelt werden muss". Ministerin Gehrer sei dringend
aufgefordert, sich den schwerwiegenden Bedenken der Betroffenen
"endlich inhaltlich zu stellen", so Wurm abschließend. (Schluss)
cs/mp

OTS0130    2004-04-15/11:50

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print