Wurm zu Bildungsdokumentation: Regierung terrorisiert Lehrer, Schüler und Eltern

Frust über "sinnlose Datensammlungsaktion" wächst

Wien (SK) "Frust und Missmut über die datenschutzrechtlich höchst bedenkliche Datensammlungsaktion an Österreichs Schulen wachsen ständig. Die LehrerInnen sind bald mehr mit dem Sammeln von Schülerdaten beschäftigt als mit ihren pädagogischen Pflichten", kommentierte SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Erfahrungen mit dem Bildungsdokumentationsgesetz. Als Vorsitzende des Petitionenausschusses werde Wurm "inzwischen mit Beschwerden von SchülerInnen und Eltern überhäuft, die sich durch das Gesetz förmlich terrorisiert fühlen". Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei es nach wie vor inakzeptabel, dass sensible und für pädagogische Zwecke völlig unerhebliche Daten wie Religionsbekenntnis, SV-Nummern, Beruf und Ausbildung der Eltern sowie Förderbedarf und Prüfungsergebnisse der SchülerInnen gesammelt und miteinander verknüpft in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Dazu geselle sich nun, da das Gesetz "greife", die katastrophale Vorbereitung des Ministeriums. Die Schulen seien aufgrund fehlender Anleitungen und Hilfestellungen völlig überfordert. ****

Die SPÖ-Abgeordnete hat aus den genannten Gründen eine parlamentarische Anfrage an die Bildungsministerin eingebracht, in der der aktuelle Stand der Erstellung der Bildungsdokumentation abgefragt wird. Bis dato sei von Gehrer stets signalisiert worden, dass bezüglich des Projekts "alles dufte" sei, was angesichts der Aufschreie von LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern "mehr als angezweifelt werden muss". Ministerin Gehrer sei dringend aufgefordert, sich den schwerwiegenden Bedenken der Betroffenen "endlich inhaltlich zu stellen", so Wurm abschließend. (Schluss) cs/mp

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