Kogler gegen übliches blau-schwarzes Postengeschachere bei RH-Präsidenten

Wien (OTS) Der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, Werner
Kogler, ist gegen eine voreilige Festlegung im Prozedere zur Wahl
eines/r Rechnungshof-Präsidenten/in und reagiert damit auf den
Vorschlag von Andreas Khol in den heutigen SN.
"Es sollte von Anfang an von den Fraktionen im Nationalrat mit
offenen Karten gespielt werden. Ein Hearing im Hauptausschuss des
Nationalrats macht fairer Weise nur dann einen Sinn, wenn der Ausgang
der Entscheidung offen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlt es aber an
einer entsprechenden Haltung der Regierungsparteien. Vielmehr droht
eine Absprache hinter den Kulissen, die dann in das übliche
blau-schwarze Postengeschachere mündet. Dazu soll man weder
KandidatInnen für diese wichtige Funktion, noch Hauptausschuss und
Plenum des Nationalrats missbrauchen," so Kogler.

Demgegenüber soll in einem Vier-Fraktionen-Vorgespräch unter der
Leitung der Klubobmänner ein Auswahlverfahren gefunden werden, das
nicht von vornherein die Weichen in Richtung
Regierungskandidaten/kandidatin stellt. "Die Grünen werden die
Initiative für diese Fraktionsgespräche ergreifen, um für das
herausragende Amt des RH-Präsidenten einen Bestellmodus zu finden,
der eine/n möglichst unabhängigen RH-Präsidenten/Präsidentin
garantiert," so Kogler abschließend.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0109    2004-04-13/12:52

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