Kogler gegen übliches blau-schwarzes Postengeschachere bei RH-Präsidenten

Grüne ergreifen Initiative zur Findung eines/r möglichst regierungsunabhängigen RH-Präsidenten/Präsidentin

Wien (OTS) Der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, Werner Kogler, ist gegen eine voreilige Festlegung im Prozedere zur Wahl eines/r Rechnungshof-Präsidenten/in und reagiert damit auf den Vorschlag von Andreas Khol in den heutigen SN.
"Es sollte von Anfang an von den Fraktionen im Nationalrat mit offenen Karten gespielt werden. Ein Hearing im Hauptausschuss des Nationalrats macht fairer Weise nur dann einen Sinn, wenn der Ausgang der Entscheidung offen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlt es aber an einer entsprechenden Haltung der Regierungsparteien. Vielmehr droht eine Absprache hinter den Kulissen, die dann in das übliche blau-schwarze Postengeschachere mündet. Dazu soll man weder KandidatInnen für diese wichtige Funktion, noch Hauptausschuss und Plenum des Nationalrats missbrauchen," so Kogler.

Demgegenüber soll in einem Vier-Fraktionen-Vorgespräch unter der Leitung der Klubobmänner ein Auswahlverfahren gefunden werden, das nicht von vornherein die Weichen in Richtung Regierungskandidaten/kandidatin stellt. "Die Grünen werden die Initiative für diese Fraktionsgespräche ergreifen, um für das herausragende Amt des RH-Präsidenten einen Bestellmodus zu finden, der eine/n möglichst unabhängigen RH-Präsidenten/Präsidentin garantiert," so Kogler abschließend.

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