Missständen in der Schweinemast muss endlich gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden

Linz (OTS) - Entschieden zurückgewiesen wird von Tierschutz- und
Veterinär-Landesrätin Dr. Silvia Stöger der objektiv nachweisbar
unwahre Vorwurf des ÖVP-Bauernbundchefs Herndl, sie hätte nichts
gegen bekannte Missstände bei einem Schweinemastbetrieb im Innviertel
unternommen. "Tatsache ist vielmehr, dass bei diesem Betrieb seit dem
Jahr 2000 laufende Kontrollen zur Verfügung von vorübergehenden
Betriebsschließungen und zu umfangreichen Anzeigen bei der
Staatsanwaltschaft geführt haben. An diesem konsequenten Vorgehen der
Bezirkshauptmannschaft hat auch nichts geändert, dass es im Jahr 2001
zu einem für mich unerklärlichen und nicht nachvollziehbaren
Freispruch durch das Landesgericht Ried kam: Zwischenzeitlich wurde
bereits neuerlich dreimal Strafanzeige erstattet. Und heute wurde der
Betrieb von den zuständigen Behörden nach Vorliegen eines massiv
belastenden Gutachtens neuerlich auf alle Tierschutz-, Veterinär- und
Futtermittelvorschriften überprüft. Es wäre natürlich wünschenswert,
wenn das Gericht endlich die entsprechenden Verfahren abschließt."

Die lange Verfahrensdauer in diesem Fall und die mangelnden
Möglichkeiten eines noch rigoroseren Einschreitens der
Verwaltungsbehörden zeigen aber, dass die juristischen
Voraussetzungen nicht ausreichend sind. "Missständen in der
Schweinemast ist raschest und bestmöglich ein Riegel vorzuschieben.
Einerseits hat das Landesgericht Ried dazu aber offensichtlich
zuwenig Personal. Der Justizminister muss hier sofort Abhilfe
schaffen. Andererseits zeigt sich anhand dieser Causa aber auch, wie
überfällig das neue Bundestierschutzgesetz ist. Es muss endlich
kommen, und zwar in einer Form, mit der solche Missstände konsequent
unterbunden werden können", fordert Landesrätin Dr. Stöger. "Hier
muss die ÖVP endlich Farbe bekennen und ihr leicht durchschaubares
Doppelspiel aufgeben: Während Schüssel & Co immer wieder einen
besseren Tierschutz und damit auch gesündere Lebensmittel
versprechen, stemmen sich Herndl und sein ÖVP-Bauernbund massiv
dagegen und verzögern und verwässern brauchbare Lösungen."

OTS0090    2004-04-13/12:15

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