Missständen in der Schweinemast muss endlich gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden

LR Dr. Silvia Stöger weist unwahre ÖVP-Angriffe scharf zurück

Linz (OTS) - Entschieden zurückgewiesen wird von Tierschutz- und Veterinär-Landesrätin Dr. Silvia Stöger der objektiv nachweisbar unwahre Vorwurf des ÖVP-Bauernbundchefs Herndl, sie hätte nichts gegen bekannte Missstände bei einem Schweinemastbetrieb im Innviertel unternommen. "Tatsache ist vielmehr, dass bei diesem Betrieb seit dem Jahr 2000 laufende Kontrollen zur Verfügung von vorübergehenden Betriebsschließungen und zu umfangreichen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft geführt haben. An diesem konsequenten Vorgehen der Bezirkshauptmannschaft hat auch nichts geändert, dass es im Jahr 2001 zu einem für mich unerklärlichen und nicht nachvollziehbaren Freispruch durch das Landesgericht Ried kam: Zwischenzeitlich wurde bereits neuerlich dreimal Strafanzeige erstattet. Und heute wurde der Betrieb von den zuständigen Behörden nach Vorliegen eines massiv belastenden Gutachtens neuerlich auf alle Tierschutz-, Veterinär- und Futtermittelvorschriften überprüft. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn das Gericht endlich die entsprechenden Verfahren abschließt."

Die lange Verfahrensdauer in diesem Fall und die mangelnden Möglichkeiten eines noch rigoroseren Einschreitens der Verwaltungsbehörden zeigen aber, dass die juristischen Voraussetzungen nicht ausreichend sind. "Missständen in der Schweinemast ist raschest und bestmöglich ein Riegel vorzuschieben. Einerseits hat das Landesgericht Ried dazu aber offensichtlich zuwenig Personal. Der Justizminister muss hier sofort Abhilfe schaffen. Andererseits zeigt sich anhand dieser Causa aber auch, wie überfällig das neue Bundestierschutzgesetz ist. Es muss endlich kommen, und zwar in einer Form, mit der solche Missstände konsequent unterbunden werden können", fordert Landesrätin Dr. Stöger. "Hier muss die ÖVP endlich Farbe bekennen und ihr leicht durchschaubares Doppelspiel aufgeben: Während Schüssel & Co immer wieder einen besseren Tierschutz und damit auch gesündere Lebensmittel versprechen, stemmen sich Herndl und sein ÖVP-Bauernbund massiv dagegen und verzögern und verwässern brauchbare Lösungen."

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