Regierung setzt keine Schritte gegen Schwarzunternehmertum!

Wien (GBH/ÖGB) (OTS) - "Mehr als 340.000 Menschen suchen in
Österreich Arbeit. Im Baubereich gibt es auch zu Beginn der Bausaison
um beinahe fünf Prozent mehr Arbeitslose als im Vorjahr - und wir
hatten bereits im Vorjahr enorm hohe Arbeitslosenzahlen. In praktisch
allen Branchen ist ein weiteres Steigen der Arbeitslosigkeit zu
vermerken. Nur eines hat sich nicht geändert: Die Bundesregierung ist
leider nach wie vor untätig", so der Bundesvorsitzende der
Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer.++++

Driemer weiter: "Nicht nur, dass weiterhin kaum Impulse in
Richtung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik erkennbar sind und dass
weiterhin nicht den Erfordernissen entsprechend in den Ausbau der
Infrastruktur investiert wird, der äußerst positive Effekte für den
Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort hätte - es wird auch
weiterhin nichts gegen den organisierten Sozial- und Steuerbetrug
getan."

Organisiertes Schwarzunternehmertum vernichtet Tausende legale
Arbeitsplätze und treibt legal arbeitende Unternehmen in die
Insolvenz. Die Arbeiterkammer hat nachgewiesen, dass alleine die
ausständigen Beitragszahlungen der Bauwirtschaft bei der Wiener
Gebietskrankenkasse über 164 Millionen Euro betragen. Trotzdem gibt
es immer noch keine ausreichende gesetzliche Handhabe gegen solche
"schwarzen Schafe". Driemer: "Es geht hier um viele hundert Millionen
Euro, die dem Staat, den Krankenkassen und Pensionsversicherungen
jährlich entgehen. Vor allem geht es aber um Tausende Existenzen, die
vernichtet werden - von Klein- und Mittelunternehmern, vor allem aber
von betroffenen ArbeitnehmerInnen und deren Familien. Gerade auch im
Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Erweiterung der
Europäischen Union ist ein rasches Handeln seitens der
Bundesregierung dringend nötig."

Driemer abschließend: "Das ganze letzte Jahr über hat es immer wieder
Absichtserklärungen von VertreterInnen der Regierungsparteien
gegeben, endlich etwas gegen den organisierten Sozial- und
Steuerbetrug zu unternehmen - geschehen ist freilich wieder einmal
nichts! Die Bundesregierung setzt hier offenbar Scheuklappen auf und
glaubt, dass sich dieses Problem von selbst löst, wenn es nur
konsequent ignoriert wird. Meine Damen und Herren der
Bundesregierung: Dieses Problem wird sich nicht von selbst lösen.
Akzeptieren Sie endlich die Realität und handeln Sie! Ein Gesetz zur
Bekämpfung des Schwarzunternehmertums mit wirkungsvollen und rasch
umsetzbaren Maßnahmen liegt seit Jahren vor. Schwarzunternehmertum
muss ein gerichtlich strafbarer Tatbestand werden, wie dies andere
europäische Staaten vorzeigen. Wer als politisch Verantwortlicher
seriöse Unternehmer und legal arbeitende Menschen nicht vor Lohn- und
Sozialdumping der unseriösen Konkurrenz schützt, macht sich
mitschuldig."

OTS0047    2004-04-13/10:31

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