Regierung setzt keine Schritte gegen Schwarzunternehmertum!

GBH-Driemer: Sozial- und Steuerbetrug kostet viele Tausende Arbeitsplätze und schädigt den Wirtschaftsstandort!

Wien (GBH/ÖGB) (OTS) - "Mehr als 340.000 Menschen suchen in Österreich Arbeit. Im Baubereich gibt es auch zu Beginn der Bausaison um beinahe fünf Prozent mehr Arbeitslose als im Vorjahr - und wir hatten bereits im Vorjahr enorm hohe Arbeitslosenzahlen. In praktisch allen Branchen ist ein weiteres Steigen der Arbeitslosigkeit zu vermerken. Nur eines hat sich nicht geändert: Die Bundesregierung ist leider nach wie vor untätig", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer.++++

Driemer weiter: "Nicht nur, dass weiterhin kaum Impulse in Richtung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik erkennbar sind und dass weiterhin nicht den Erfordernissen entsprechend in den Ausbau der Infrastruktur investiert wird, der äußerst positive Effekte für den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort hätte - es wird auch weiterhin nichts gegen den organisierten Sozial- und Steuerbetrug getan."

Organisiertes Schwarzunternehmertum vernichtet Tausende legale Arbeitsplätze und treibt legal arbeitende Unternehmen in die Insolvenz. Die Arbeiterkammer hat nachgewiesen, dass alleine die ausständigen Beitragszahlungen der Bauwirtschaft bei der Wiener Gebietskrankenkasse über 164 Millionen Euro betragen. Trotzdem gibt es immer noch keine ausreichende gesetzliche Handhabe gegen solche "schwarzen Schafe". Driemer: "Es geht hier um viele hundert Millionen Euro, die dem Staat, den Krankenkassen und Pensionsversicherungen jährlich entgehen. Vor allem geht es aber um Tausende Existenzen, die vernichtet werden - von Klein- und Mittelunternehmern, vor allem aber von betroffenen ArbeitnehmerInnen und deren Familien. Gerade auch im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union ist ein rasches Handeln seitens der Bundesregierung dringend nötig."

Driemer abschließend: "Das ganze letzte Jahr über hat es immer wieder Absichtserklärungen von VertreterInnen der Regierungsparteien gegeben, endlich etwas gegen den organisierten Sozial- und Steuerbetrug zu unternehmen - geschehen ist freilich wieder einmal nichts! Die Bundesregierung setzt hier offenbar Scheuklappen auf und glaubt, dass sich dieses Problem von selbst löst, wenn es nur konsequent ignoriert wird. Meine Damen und Herren der Bundesregierung: Dieses Problem wird sich nicht von selbst lösen. Akzeptieren Sie endlich die Realität und handeln Sie! Ein Gesetz zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums mit wirkungsvollen und rasch umsetzbaren Maßnahmen liegt seit Jahren vor. Schwarzunternehmertum muss ein gerichtlich strafbarer Tatbestand werden, wie dies andere europäische Staaten vorzeigen. Wer als politisch Verantwortlicher seriöse Unternehmer und legal arbeitende Menschen nicht vor Lohn- und Sozialdumping der unseriösen Konkurrenz schützt, macht sich mitschuldig."

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ÖGB, 13. April 2004 Nr. 243

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