Leutner: Die Regierung bleibt Konzept zur Harmonisierung schuldig

Gerechtes Pensionssystem auf Basis "Pensionsreform 2003" nicht möglich

Wien (ÖGB). Mehr Druck in Sachen Pensionsharmonisierung, wie das FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner gefordert hatte, könne nur gut sein, erklärt der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner. Dabei den ÖGB als Bremser darzustellen, gehe aber komplett ins Leere: "Der ÖGB hat mit seiner 'Österreich-Pension' eine detaillierte Lösung für die Harmonisierung aller Pensionssysteme präsentiert. Die Regierungsparteien hingegen haben bisher keinerlei Konzept auf den Tisch gelegt", weist Leutner die Vorwürfe Scheibners zurück.++++

Eine gerechte Harmonisierung könne aber nicht auf der so genannten "Pensionssicherungsreform 2003" basieren: "Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass diese 'Reform' enorme Leistungskürzungen mit sich bringt und einen massiven Eingriff in den Vertrauensschutz bedeutet", sagt der Leitende Sekretär.

"Jeden dritten betrifft die Pensionskürzung", hält Leutner fest. Neben den größten Opfern, den Frauen und den SchwerstarbeiterInnen, die auf die 45 Beitragsjahre vertröstet werden, seien auch alle Männer massiv betroffen. Von der maximalen Belastung von "nur" fünf Prozent könne keine Rede sein, verweist Leutner auf ein konkretes Beispiel, wo ein Mann in Vertrauen auf die Hacklerregelung eine Altersteilzeitvereinbarung eingegangen sei und nun Pensionsverluste von 8,6 Prozent im Jahr ertragen müsse.

"Setzt man nun mit der Harmonisierung der Pensionen auf einer unveränderten Reform 2003 auf - etwa mit einem Pensionskonto - drohen noch weitere Verschlechterungen für die Versicherten", kritisiert Leutner. Den FPÖ-Klubchef fordert Leutner auf, sich nicht in Schuldzuweisungen zu ergehen: "Stattdessen sollte Scheibner selbst ein Konzept zur Pensionsharmonisierung ausarbeiten und vorlegen."

Die Forderung Scheibners nach einem Abschluss der Harmonisierungsverhandlungen bis zum Sommer begrüßt der Leitende Sekretär im ÖGB: "Wenn die Harmonisierung bis dahin nicht steht, ist das Projekt gestorben."(fk)

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