Leutner: Die Regierung bleibt Konzept zur Harmonisierung schuldig

Wien (ÖGB). Mehr Druck in Sachen Pensionsharmonisierung, wie das
FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner gefordert hatte, könne nur gut sein,
erklärt der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner. Dabei den
ÖGB als Bremser darzustellen, gehe aber komplett ins Leere: "Der ÖGB
hat mit seiner 'Österreich-Pension' eine detaillierte Lösung für die
Harmonisierung aller Pensionssysteme präsentiert. Die
Regierungsparteien hingegen haben bisher keinerlei Konzept auf den
Tisch gelegt", weist Leutner die Vorwürfe Scheibners zurück.++++

Eine gerechte Harmonisierung könne aber nicht auf der so genannten
"Pensionssicherungsreform 2003" basieren: "Es dürfte sich
mittlerweile herumgesprochen haben, dass diese 'Reform' enorme
Leistungskürzungen mit sich bringt und einen massiven Eingriff in den
Vertrauensschutz bedeutet", sagt der Leitende Sekretär.

"Jeden dritten betrifft die Pensionskürzung", hält Leutner fest.
Neben den größten Opfern, den Frauen und den SchwerstarbeiterInnen,
die auf die 45 Beitragsjahre vertröstet werden, seien auch alle
Männer massiv betroffen. Von der maximalen Belastung von "nur" fünf
Prozent könne keine Rede sein, verweist Leutner auf ein konkretes
Beispiel, wo ein Mann in Vertrauen auf die Hacklerregelung eine
Altersteilzeitvereinbarung eingegangen sei und nun Pensionsverluste
von 8,6 Prozent im Jahr ertragen müsse.

"Setzt man nun mit der Harmonisierung der Pensionen auf einer
unveränderten Reform 2003 auf - etwa mit einem Pensionskonto - drohen
noch weitere Verschlechterungen für die Versicherten", kritisiert
Leutner. Den FPÖ-Klubchef fordert Leutner auf, sich nicht in
Schuldzuweisungen zu ergehen: "Stattdessen sollte Scheibner selbst
ein Konzept zur Pensionsharmonisierung ausarbeiten und vorlegen."

Die Forderung Scheibners nach einem Abschluss der
Harmonisierungsverhandlungen bis zum Sommer begrüßt der Leitende
Sekretär im ÖGB: "Wenn die Harmonisierung bis dahin nicht steht, ist
das Projekt gestorben."(fk)

OTS0033    2004-04-12/12:47

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