Matznetter: Angemessene Pensionen statt Steuersubventionen für internationale Großkonzerne

Wien (SK) "Völlige Inkompetenz" im Bereich des
Sozialministeriums, auch bei Staatssekretärin Haubner, ortet
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Schon heute werde ein Teil
der Pensionen als so genannter Bundeszuschuss zu den Pensionen
steuerfinanziert. Genau diesen steuerfinanzierten Anteil habe die
ÖVP-FPÖ-Regierung durch massive Pensionskürzungen von ansteigend bis
zum Jahr 2007 über eine Milliarde Euro gekürzt. Diese Milliarde werde
nun im Zuge der "Steuerreform" als Geschenk an Großunternehmer - in
Form von Subventionierungen ausländischer Betriebe im Wege der
Gruppenbesteuerung - verteilt. "Das ist genau der falsche Weg. Der
richtige Weg ist, angemessene und wertgesicherte Pensionen zu
erhalten statt Steuersubventionen für internationale Großkonzerne",
betonte Matznetter. ****

"Die österreichischen Wählerinnen und Wähler haben dabei die
Auswahl: Mit der SPÖ langfristig wertgesicherte Pensionen für alle.
Oder den Weg von Schüssel, Haider & Co: Weitere Kürzungen der
Pensionen, eine weitere Demontage des Sozialstaates und die
Verteilung der gekürzten Beträge an das internationale
Finanzkapital", so Matznetter abschließend gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ps

OTS0102    2004-04-09/14:44

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