• 09.04.2004, 14:11:39
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Justizminister Dr. Böhmdorfer setzt eine Vermittlungskommission zur Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Kaprun und ihrer Hinterbliebenen ein

Wien (OTS) - Die Brandkatastrophe von Kaprun vom 11.11.2000 hat
bei den Hinterbliebenen der 155 Opfer (92 Österreicher, 37 Deutsche,
8 Amerikaner, 10 Japaner, 4 Slowenen, 2 Holländer, 1 Engländer, 1
Tscheche) tiefe Wunden hinterlassen, die bis heute nicht geheilt
sind.

Unabhängig von dem Strafverfahren gegen 16 Beschuldigte, welches
am 19. Februar 2004 beim Landesgericht Salzburg mit Freisprüchen
endete und das wegen der von der Staatsanwaltschaft Salzburg
angemeldeten Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe beim
Oberlandesgericht Linz überprüft wird und unabhängig der beim
Landesgericht Salzburg anhängigen Zivilprozesse zur Durchsetzung der
zivilrechtlichen Ansprüche der Hinterbliebenen, kommt der
Unterstützung der Hinterbliebenen einer Katastrophe derartigen
Ausmaßes, insbesondere mit 63 ausländischen Opfern aus 7
verschiedenen Nationen besondere Bedeutung zu.

Weder die Instrumentarien des Strafverfahrens, noch des
Zivilverfahrens können derart umfänglich Hilfe leisten, wie dies von
den Hinterbliebenen erwartet wird. Das Strafverfahren dient nämlich
primär der Durchsetzung des öffentlichen Interesses der
Strafverfolgung (wenngleich auch unter Berücksichtigung der
Opferinteressen); das Zivilverfahren konzentriert sich auf Fragen des
Schadenersatzes und des Schmerzengeldes.

Die Reaktionen der Hinterbliebenen auf die justizielle
Aufarbeitung der Brandkatastrophe in Verbindung mit den bisherigen
medialen Reaktionen zeigen, dass die gerichtliche Aufarbeitung
derartiger Katastrophen allein nicht ausreicht, um den Betroffenen
entsprechend zu helfen.

Justizminister Dr. Böhmdorfer hat daher am 25.2.2004 eine
Vermittlungskommission eingerichtet, um die Opfer der
Brandkatastrophe von Kaprun bzw. deren Hinterbliebenen bei
Bewältigung ihrer psychischen Probleme, vor allem aber auch bei deren
außergerichtlichen Bemühungen für eine rasche Regelung der Schmerzen-
und Schadenersatzforderungen aktiv zu unterstützen.

Diese Vermittlungskommission soll sich auch mit der Frage
befassen, welche Maßnahmen in einem modernen demokratischen
Rechtsstaat - über die Anwendung der Zivil- und Strafgesetze hinaus -
in Katastrophenfällen dieser Art notwendig sind, um dem menschlichen
Leid der Opfer und deren Hinterbliebenen gerecht werden zu können.
Die Vermittlungskommission wird sich natürlich nicht mit
Fragen des anhängigen Strafverfahrens oder der anhängigen
Zivilverfahren beschäftigen.

Vorsitzender der Vermittlungskommission ist der Gouverneur
der österreichischen Nationalbank, Dr. Klaus Liebscher. Weitere
Mitglieder sind Dr. Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes,
Dipl.-Ing. Johann Haider, Generaldirektor der Verbundgesellschaft;
Dr. Klaus Hoffmann, Ehrenpräsident des österreichischen
Rechtsanwaltskammertages und o.Univ.Prof. Dr. Günther Winkler,
Universität Wien.

Diese Kommission hat bereits am 2. und 8. März 2004 zwei
ausführliche Vorbesprechungen abgehalten und sich am 15. März 2004
konstituiert. An diesem Tag fand auch eine erste Besprechung mit
Rechtsanwälten der Hinterbliebenen bzw. Opfer statt. Eine weitere
Sitzung mit Beteiligten wurde am 22. März 2004 abgehalten.

Die Arbeiten der Kommission sind in vollem Gange, die
Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich.

OTS0098    2004-04-09/14:11

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU

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