Grünewald: Kassen müssen als Sündenbock für Versäumnisse herhalten

Grüne lehnen Crash-Kurs in Gesundheitspolitik kategorisch ab

OTS (Wien) "Die Kommentare von BK Schüssel zum Boykott des Wiener Kassenvertrages durch die ÖVP-Mitglieder im Aufsichtsrat des Hauptverbandes lassen an Ignoranz nicht viel zu wünschen übrig", kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.

Das Kippen des Finanzausgleiches zwischen den einzelnen Kassen durch den Verfassungsgerichtshof zeige die Finanzierungsproblematik des Gesundheitswesen in aller Deutlichkeit. Grünewalds Kritik an BK Schüssel richtet sich in erster Linie an dessen einzigem Lösungsvorschlag, nämlich einer Leistungseinschränkung.
"BK Schüssel glaubt augenscheinlich, dass Reformen nur dann gut sind, wenn sie auch weh tun", so Grünewald.

Arbeitsmarktpolitik mit steigenden Arbeitslosenzahlen, hinter dem steigenden Bruttoinlandsprodukt zurückbleibende Löhne und Gehälter, zunehmende Teilzeitarbeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse hätten schließlich die Einkünfte der Kassen geschmälert. Verschärft werde die Situation noch dazu durch die von der Regierung den Kassen aufgebürdeten kassenfremden Leistungen. "Es dürfte der Bundesregierung entgangen sein, dass es Leistungsverpflichtungen für die Kassen gibt, denen sie dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechend auch nachzukommen haben. Defizite in der Rehabilitation, Psychotherapie, Psychiatrie, Psychosomatik, Palliativmedizin und Kinderheilkunde scheinen einfach ignoriert zu werden. Überlastete Gesundheitsberufe, massive Überschreitungen der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten, Dialysetherapie bis ins Morgengrauen, - das alles sind für BK Schüssel anscheinend keine Probleme", führt Grünewald seine Kritik aus.

Beitragserhöhungen lehne BK Schüssel kategorisch ab. Von den angekündigten Reformen blieben nur der parteipolitische Sturm auf die Kassen und einige vollmundige Überschriften. Unliebsame Institutionen würden evaluiert, in der Hoffnung Mängel zu finden, um sie als Sündenböcke zu brandmarken.
Grünwald verweist darauf, dass es selbstverständlich Modelle gebe, die unter Schonung des Faktors Arbeit die Kasseneinnahmen verbessern würden: "Lohnunabhängige Einkünfte etwas stärker unter die Lupe zu nehmen, ist der Klientelpolitik der Regierung aber fremd. Der Crash-Kurs nach dem Motto 'Rette sich, wer sich kann' ist momentan der Weisheit letzter Schluss der Bundesregierung. Die Grünen lehnen das kategorisch ab", schließt Grünewald.

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