Grünewald: Kassen müssen als Sündenbock für Versäumnisse herhalten

OTS (Wien) "Die Kommentare von BK Schüssel zum Boykott des Wiener
Kassenvertrages durch die ÖVP-Mitglieder im Aufsichtsrat des
Hauptverbandes lassen an Ignoranz nicht viel zu wünschen übrig",
kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.

Das Kippen des Finanzausgleiches zwischen den einzelnen Kassen durch
den Verfassungsgerichtshof zeige die Finanzierungsproblematik des
Gesundheitswesen in aller Deutlichkeit. Grünewalds Kritik an BK
Schüssel richtet sich in erster Linie an dessen einzigem
Lösungsvorschlag, nämlich einer Leistungseinschränkung.
"BK Schüssel glaubt augenscheinlich, dass Reformen nur dann gut sind,
wenn sie auch weh tun", so Grünewald.

Arbeitsmarktpolitik mit steigenden Arbeitslosenzahlen, hinter dem
steigenden Bruttoinlandsprodukt zurückbleibende Löhne und Gehälter,
zunehmende Teilzeitarbeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse
hätten schließlich die Einkünfte der Kassen geschmälert. Verschärft
werde die Situation noch dazu durch die von der Regierung den Kassen
aufgebürdeten kassenfremden Leistungen. "Es dürfte der
Bundesregierung entgangen sein, dass es Leistungsverpflichtungen für
die Kassen gibt, denen sie dem Stand der medizinischen Wissenschaft
entsprechend auch nachzukommen haben. Defizite in der Rehabilitation,
Psychotherapie, Psychiatrie, Psychosomatik, Palliativmedizin und
Kinderheilkunde scheinen einfach ignoriert zu werden. Überlastete
Gesundheitsberufe, massive Überschreitungen der gesetzlichen
Höchstarbeitszeiten, Dialysetherapie bis ins Morgengrauen, - das
alles sind für BK Schüssel anscheinend keine Probleme", führt
Grünewald seine Kritik aus.

Beitragserhöhungen lehne BK Schüssel kategorisch ab. Von den
angekündigten Reformen blieben nur der parteipolitische Sturm auf die
Kassen und einige vollmundige Überschriften. Unliebsame Institutionen
würden evaluiert, in der Hoffnung Mängel zu finden, um sie als
Sündenböcke zu brandmarken.
Grünwald verweist darauf, dass es selbstverständlich Modelle gebe,
die unter Schonung des Faktors Arbeit die Kasseneinnahmen verbessern
würden: "Lohnunabhängige Einkünfte etwas stärker unter die Lupe zu
nehmen, ist der Klientelpolitik der Regierung aber fremd. Der
Crash-Kurs nach dem Motto 'Rette sich, wer sich kann' ist momentan
der Weisheit letzter Schluss der Bundesregierung. Die Grünen lehnen
das kategorisch ab", schließt Grünewald.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0038    2004-04-04/13:37

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