Kukacka: Unverständnis dafür, dass gesamten Urlaubs- und Arbeitszeitsonderrechte keiner Urabstimmung unterzogen werden!

Wien, 02. April 2004 (OTS) Mit völligen Unverständnis reagierte heute, Freitag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka auf die nun bekannt gewordene Tatsache, dass der Stimmzettel für die Gewerkschafts-Urabstimmung über das Dienstrecht überhaupt nur drei von vier in dem Übereinkommen zwischen Bundesregierung und ÖBB festgehaltenen Punkten enthalte. Weggelassen worden seien die gesamten Urlaubs- und Arbeitszeitsonderrechte, die derzeit bei den ÖBB gelten: Feiertagsurlaubszuschlag, Winterurlaubszuschlag, Turnusurlaubszuschlag, Nachtzeitzuschlag. Diese Punkte sollen offenbar nicht der Urabstimmung unterworfen und den ÖBB-Mitarbeitern und der Öffentlichkeit weitgehend unterschlagen werden, so Kukacka. ****

In den zwischen den Sozialpartnern ausgetauschten Verhandlungsunterlagen heißt es: Durch den völligen Entfall der Urlaubssonderregelungen könnte ein Potential von 22 Millionen Euro per anno lukriert werden. Davon entfallen auf: FUZ - 1,2 Millionen, WUZ - 3 Millionen, TUZ – 17,8 Millionen. In der Summe beträgt dies also 22 Millionen Euro. Durch den Entfall des Nachtzeitzuschlages könnten 30 bis 35 Millionen Euro lukriert werden. Insgesamt liege in diesem Paket ein Einsparungspotential von 52 bis 57 Millionen Euro per anno. Dies Entspreche über 50 Prozent der Zielvorgabe aus dem Bereich der Sonderrechte des ÖBB-Dienstrechtes.

Es sei völlig unverständlich, warum nun eine Urabstimmung durchgeführt werde, die diese Punkte der Vereinbarung überhaupt nicht enthalte und bis Ende April noch verhandelt werden sollten. Kukacka verwies darauf, dass an diesen Sonderrechten wiederholt vom Rechnungshof Kritik geübt wurde, wie im letzten RH-Tätigkeitsbericht vom Dezember 2003 zum Ausdruck gekommen ist, der wiederum den Nachtzeitzuschlag und die daraus entstehende Überstundenspirale kritisiert hat.

So sehen das ÖBB-Dienstrecht zwei zusätzliche Urlaubstage vor, wenn Urlaub während der Wintermonate (1. November bis 31. März) genommen wird (Winterurlaubszuschlag = WUZ). Ebenso erhält der ÖBB-Bedienstete einen zusätzlichen Urlaubstag, wenn sein Urlaub auf einen Samstag fällt, der Feiertag ist (Feiertagsurlaubszuschlag = FUZ). Schließlich gebühren den im Turnusdienst tätigen Bediensteten – was rund die Hälfte aller ÖBB-Bediensteten umfasst – noch zusätzliche acht Urlaubstage (Turnusdiensturlaubszuschlag = TUZ).

Mehrkosten in der Höhe von 30 bis 35 Millionen Euro verursache auch der Nachtzeitzuschlag. So wird pro fünf Arbeitsstunden die zwischen 22 und vier Uhr erbracht werden, eine Überstunde erzeugt. Diese Überstunde muss der Bedienstete durch Zeitausgleich verkonsumieren. Seine Vertretung schreibt während dieser Zeit wiederum Überstunden, erläuterte Kukacka diese Regelung.

Kukacka verwies darauf, dass gerade die Sonderurlaubsregelungen
und der Nachtzeitzuschlag Sonderrechte der
Eisenbahner sind, die anderen Unternehmen fremd seien. Es wiederspreche dem Geist der Vereinbarung zwischen Regierung und Gewerkschaft, dass nun eine Urabstimmung über ein Verhandlungsergebnis durchgeführt und Abstimmungsfragen präsentiert werden, die wesentliche Bereiche des Sonderdienstrechtes und der Vereinbarung ausklammern, schloss Kukacka.

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