MIEDL: ÖVP-VORSCHLAG DES BEDINGTEN FÜHRESCHEINENTZUGES IN GREIFBARER NÄHE

ÖVP-Verkehrssprecher: Vormerksystem und geänderter Strafkatalog
werden Verkehrssicherheit bedeutend erhöhen

Wien, 2. April 2004 (ÖVP-PK) Erfreut ist ÖVP-Verkehrssprecher Abg.
Werner Miedl darüber, dass durch die positive Haltung des
Verkehrsministers die Realisierung des ÖVP-Modells des bedingten
Führerscheinentzuges in greifbare Nähe rückt. "Unser Vorschlag
beinhaltet zielgerichtet und genau das Erfassen der Hochrisikolenker
und aller Deliktsgruppen, die zu schweren Verkehrsunfällen führen
können", ergänzte Miedl heute, Freitag. ****

Der von Miedl federführend ausgearbeitete ÖVP-Vorschlag kurz
zusammengefasst:

o   Lenker von Fahrzeugen, die Delikte begehen, die zu schweren

Verkehrsunfällen führen können, wie etwa Drogen, Alkohol,
Geschwindigkeitsüberschreitungen, zu geringer Sicherheitsabstand,
kein Fahren auf Sicht, aber auch das Nichtanschnallen von Kindern im
Fahrzeuginneren oder gefährliches Verhalten am Schutzweg, sollen mit
Führerschein-Entzügen bestraft werden. "Wir wollen, dass pädagogisch
richtig gestraft wird. Wenn die Behörde sofort auf Fehlverhalten
reagiert, ist dies unserer Meinung nach pädagogisch richtig und
verantwortungsvoll, weil damit Risikolenker sofort aus dem Verkehrs
gezogen werden können und das auch zu Verhaltensänderungen führen
wird", erläuterte Miedl.

o   österreichweit einheitliche Strafhöhen;
o   bei bestimmten Delikten: Organmandate auf EU-Niveau;

AUCH ZUSÄTZLICHE SANKTIOSMODELLE NEBEN FÜHRERSCHEINENTZUG

Neben dem Führerscheinentzug will Miedl aber auch zusätzliche
Sanktionsmodelle einführen. So sollte neben dem Führerscheinentzug
und Geldstrafen auch das "Zurück auf die Schulbank"
Verhaltensänderungen bei Verkehrsrowdies herbeiführen. "Als
Lehrinhalte sind neben der klassischen Verkehrswissensvermittlung und
psychologischer Nachschulung auch Gespräche mit Notärzten und
Pädagogen und Verkehrsperfektionsfahrten vorzusehen."

"Darüber hinaus verzichte ich aber nicht auf meine Forderung, dass
der Führerschein kostengünstiger und die Administration anstelle der
Behörden künftig von den Fahrschulen nach dem "One-Stop-Shop"-Prinzip
wahrgenommen werden soll", schloss der ÖVP-Verkehrssprecher.
(Schluss)

OTS0178    2004-04-02/13:51

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