Rieder für Zusammenarbeit statt Konfliktsuche mit Bundesregierung bei Finanzausgleichsverhandlungen

Wohnbauförderung für Wien nicht verhandelbar - Forderung nach klarer Gesundheits- und Spitälerfinanzierung

Wien (SPW-K) - "Wien sucht nicht den Konflikt, sondern die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei den Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich". Diese Erklärung stellte Wiens Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder an den Beginn seiner Ausführungen zum Thema Finanzausgleich bei der Tagung des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs am Freitag im Wiener Rathaus. Die Wiener Finanzsituation sei zwar stabil und gut, so Rieder weiter, im Vergleich mit anderen Städten sogar ausgezeichnet, dennoch werde sie nicht zuletzt wegen der bedeuten Aufgaben, die die Stadt als Ballungszentrum zu erfüllen habe, immer enger. Deshalb seien die Verhandlungen über den Finanzausgleich 2004 auch du vor allem für Wien von grundsätzlicher Bedeutung.

Rieder gab einen Überblick über die im Zusammenhang mit der Steuerreform zu erwartenden Mindereinnahmen für die Stadt - 2005 rund 186 Millionen, 2006 bereits 310 Millionen Euro - und meinte, dass es ein zentraler Streitpunkt sein werde, wie dieses Minus an Steuereinnahmen aufgeteilt werden würde. Er wies darauf hin, dass zahlreiche, derzeit noch ungelöste Probleme bestünden und führte als Beispiele die unsichere Wirtschaftsentwicklung, die weiterhin steigende Arbeitslosenrate und die noch immer nicht geklärten künftigen Beitragszahlungen Österreichs für das EU-Budget an.

Eingehend setzte sich Rieder mit der Entwicklung im Gesundheitswesen auseinander und erinnerte daran, dass mehrere wichtige Bundesgesetze in diesem Bereich vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden wären. Jedenfalls gäbe es derzeit noch keine aussagekräftige Basis, welche Mittel für das Gesundheitswesen künftig zur Verfügung gestellt würden. Rieder: "Ich habe den Eindruck, dass die ständig groß angekündigte Gesundheitsreform in einem schwarzen Loch untergegangen ist. Die Klärung der Frage der Krankenhausfinanzierung muss aber ein untrennbarer Teil der Finanzausgleichsverhandlungen sein".

Rieder sprach sich neuerlich vehement gegen eine Kürzung oder gar den Wegfall der Wohnbauförderung aus. "Diese ist für Wien nicht verhandelbar", betonte der Vizebürgermeister. Würden die jüngst vom Finanzminister in Auge gefassten Maßnahmen umgesetzt, müsste Wien auf 100 Millionen Euro jährlich verzichten. Wenn man bedenke, welche Folgen dies nicht nur für die Wohnungssuchenden, sondern auch für die Bauwirtschaft und damit die Arbeitsplätze hätte, sei die Ablehnung der Vorschläge verständlich. Ebenso erteilte Rieder den Vorstellungen der ersatzlosen Streichung der Kommunalsteuer eine klare Absage. Diskutierbar sei, so der Vizebürgermeister, bestensfalls ihre Umstellung von einer lohnbemessenen auf eine Wertschöpfungsabgabe.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des, wie Rieder ausführte, "Nulldefizit-Debakels der Bundesregierung" dürfe der künftige Finanzausgleich nicht wie ein Zwangskonzept gestaltet sein, sondern müsste einen Spielraum, um antizyklisch agieren zu können, aufweisen. "Vier Jahre Laufzeit für den Finanzausgleich sind zur kurz, vor dem Hintergrund der jeweils unterschiedlichen Konjunkturentwicklung sollte diese auf sechs Jahre verlängert werden", stellte Rieder diese Überlegung in den Raum. Er forderte zudem neuerlich einen Ausgleichsmechanismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Zuge der Einnahmenausfälle aus der jüngsten Steuerreform. Auch regte er eine Neugestaltung des sich bislang in der Praxis als "zahnlos" herausgestellten Konsultationsmechanismus an.

Abschließend warnte Rieder die Bundesregierung, die Finanzausgleichsverhandlungen möglicherweise vorsätzlich scheitern zu lassen. "Die Verhandlungen sind eine Nagelprobe, wie die Regierung mit den Interessen anderer Körperschaften und damit der Demokratie umgeht. Wenn versucht wird, Wien auszuhungern, dann wäre das eine Kriegserklärung seitens des Bundes, die Wien aufnehmen und entsprechend beantworten würde", schloss Rieder. (Schluss)

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