Rieder für Zusammenarbeit statt Konfliktsuche mit Bundesregierung bei Finanzausgleichsverhandlungen

Wien (SPW-K) - "Wien sucht nicht den Konflikt, sondern die
Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei den Verhandlungen über den
neuen Finanzausgleich". Diese Erklärung stellte Wiens
Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder an den Beginn
seiner Ausführungen zum Thema Finanzausgleich bei der Tagung des
Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs am Freitag im Wiener Rathaus. Die Wiener
Finanzsituation sei zwar stabil und gut, so Rieder weiter, im
Vergleich mit anderen Städten sogar ausgezeichnet, dennoch werde sie
nicht zuletzt wegen der bedeuten Aufgaben, die die Stadt als
Ballungszentrum zu erfüllen habe, immer enger. Deshalb seien die
Verhandlungen über den Finanzausgleich 2004 auch du vor allem für
Wien von grundsätzlicher Bedeutung.

Rieder gab einen Überblick über die im Zusammenhang mit der
Steuerreform zu erwartenden Mindereinnahmen für die Stadt - 2005 rund
186 Millionen, 2006 bereits 310 Millionen Euro - und meinte, dass es
ein zentraler Streitpunkt sein werde, wie dieses Minus an
Steuereinnahmen aufgeteilt werden würde. Er wies darauf hin, dass
zahlreiche, derzeit noch ungelöste Probleme bestünden und führte als
Beispiele die unsichere Wirtschaftsentwicklung, die weiterhin
steigende Arbeitslosenrate und die noch immer nicht geklärten
künftigen Beitragszahlungen Österreichs für das EU-Budget an.

Eingehend setzte sich Rieder mit der Entwicklung im
Gesundheitswesen auseinander und erinnerte daran, dass mehrere
wichtige Bundesgesetze in diesem Bereich vom Verfassungsgerichtshof
aufgehoben worden wären. Jedenfalls gäbe es derzeit noch keine
aussagekräftige Basis, welche Mittel für das Gesundheitswesen künftig
zur Verfügung gestellt würden. Rieder: "Ich habe den Eindruck, dass
die ständig groß angekündigte Gesundheitsreform in einem schwarzen
Loch untergegangen ist. Die Klärung der Frage der
Krankenhausfinanzierung muss aber ein untrennbarer Teil der
Finanzausgleichsverhandlungen sein".

Rieder sprach sich neuerlich vehement gegen eine Kürzung oder gar
den Wegfall der Wohnbauförderung aus. "Diese ist für Wien nicht
verhandelbar", betonte der Vizebürgermeister. Würden die jüngst vom
Finanzminister in Auge gefassten Maßnahmen umgesetzt, müsste Wien auf
100 Millionen Euro jährlich verzichten. Wenn man bedenke, welche
Folgen dies nicht nur für die Wohnungssuchenden, sondern auch für die
Bauwirtschaft und damit die Arbeitsplätze hätte, sei die Ablehnung
der Vorschläge verständlich. Ebenso erteilte Rieder den Vorstellungen
der ersatzlosen Streichung der Kommunalsteuer eine klare Absage.
Diskutierbar sei, so der Vizebürgermeister, bestensfalls ihre
Umstellung von einer lohnbemessenen auf eine Wertschöpfungsabgabe.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des, wie Rieder ausführte,
"Nulldefizit-Debakels der Bundesregierung" dürfe der künftige
Finanzausgleich nicht wie ein Zwangskonzept gestaltet sein, sondern
müsste einen Spielraum, um antizyklisch agieren zu können, aufweisen.
"Vier Jahre Laufzeit für den Finanzausgleich sind zur kurz, vor dem
Hintergrund der jeweils unterschiedlichen Konjunkturentwicklung
sollte diese auf sechs Jahre verlängert werden", stellte Rieder diese
Überlegung in den Raum. Er forderte zudem neuerlich einen
Ausgleichsmechanismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Zuge
der Einnahmenausfälle aus der jüngsten Steuerreform. Auch regte er
eine Neugestaltung des sich bislang in der Praxis als "zahnlos"
herausgestellten Konsultationsmechanismus an.

Abschließend warnte Rieder die Bundesregierung, die
Finanzausgleichsverhandlungen möglicherweise vorsätzlich scheitern zu
lassen. "Die Verhandlungen sind eine Nagelprobe, wie die Regierung
mit den Interessen anderer Körperschaften und damit der Demokratie
umgeht. Wenn versucht wird, Wien auszuhungern, dann wäre das eine
Kriegserklärung seitens des Bundes, die Wien aufnehmen und
entsprechend beantworten würde", schloss Rieder. (Schluss)

OTS0168    2004-04-02/13:15

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