Häupl: Zukunft der Stadt sichern

Wien (OTS) - Es gelte, die Zukunft der Stadt Wien und des ganzen Landes zu sichern, stellte Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Freitag in seinem Referat auf der Frühjahrstagung der Wiener SPÖ im Rathaus fest, die dem Thema "Strategien für Wien" gewidmet ist. Nachdem Klubobmann Christian Oxonitsch die Leistungen der Wiener Stadtregierung exemplarisch dargestellt hatte und Bundesparteichef Alfred Gusenbauer die gegensätzliche Position der SPÖ zur Politik der Bundesregierung beschriebe hatte, widmete sich Häupl vor allem Fragen, die mit dem neu zu verhandelnden Finanzausgleich zusammenhängen. Wien, so das Resümee des Bürgermeisters, sei der Motor der österreichischen Wirtschaft, die Stadt könne diese Rolle aber in Zukunft nur auf einer weiterhin soliden finanziellen Grundlage übernehmen. Diesbzüglich könne es keine Abstriche mehr geben. Als wesentliche Fragen für die Zukunft der Stadt beschrieb Häupl die Arbeitsmarktpolitik, die Gesundheitsfinanzierung, und das Bildungswesen, einschließlich der wiederum für Arbeitsplatzfragen wesentlichen Komplexe Technologie und Forschung.****

Wien sei in einer guten Situation, so der Bürgermeister, was aus der führenden Position in Österreich bei entscheidenden Wirtschaftskriterien von der Kaufkraft bis zur Forschungsquote ablesbar sei. Die Stadt erwirtschafte wesentlich mehr Steuern als sie über den Finanzausgleich wieder bekomme. Trotzdem gebe es das Problem der Arbeitslosigkeit mit Verlusten im industriellen Bereich, aber auch in der Bauwirtschaft und bei den öffentlich Bediensteten -beides Felder, für die der Bund durch Investitionsbremsen und Abbau von Arbeitsplätzen verantwortlich sei. Trotzdem: bei gleicher Einwohnerzahl biete Wien 800.000 Arbeitsplätze, davon 200.000 für Pendler und 100.000 für Ausländer, Niederösterreich lediglich 500.000. Die Steuerreform der Bundesregierung mit ihrer Umverteilung zu den Großbetrieben werde in diesem Bereich keine Verbesserung schaffen, notwendig wäre eine Stärkung der Massenkaufkraft über die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und eine Förderung der Klein- und Mittelbetriebe, so Häupl. Wien betreibe in seinem Kompetenzbereich aktive Arbeitsmarktpolitik, die Stadt habe neue Programme entwickelt, auch im Lehrlingsbereich, und so erfolgreich auf diese Probleme reagiert.

Notwendige Diskussion um Gesundheitsfinanzierung

Zur Gesundheitsfinanzierung stellte der Bürgermeister fest, dass die aktuelle Entwicklung um die Wiener Gebietskrankenkasse zeige, dass es der Bundesregierung darum gehe, die Selbstverwaltung in diesem Bereich zu zerschlagen und sich der sozialstaatlichen Verantwortung zu entziehen. Derzeit sei die budgetäre Situation des Gesundheitswesens durch die Deckelung der Ausgaben für diesen Bereich seitens des Bundes und der Sozialversicherung gekennzeichnet, die Gemeinden müssten die Mehraufwendungen tragen. Angesichts der Entwicklungen im Gesundheits- und Geriatriebereich sei jedenfalls -auch bei Setzung der notwendigen Maßnahmen zur inneren Strukturreform und effizientem Mitteleinsatz - mehr Geld notwendig, auch um die gerechte Partizipation am medizinischen Fortschritt zu gewährleisten. Es müsse die öffentliche Diskussion geführt werden, ob man dazu - wie es die Regierung wolle - Selbstbehalte einführe oder dieses Ziel auf soziale Weise über eine Anpassung der Beiträge erreiche.

Ein weiteres für Wien wesentliches Ziel in diesem Bereich sei die direkte Verrechnung von Gesundheitsleistungen, da die Stadt jährlich enorme Mittel für Patienten aus anderen Bundesländern ausgebe. Schließlich verwies Häupl auf einen erfolgreiche Initiative von Gesundheitsstadträtin Pittermann, die die Einrichtung von 100 Dialyseplätzen in Wien in den kommenden Monaten vorsieht.

Thema Wohnbauförderung

Zu thematisieren sei in den kommenden Monaten auch die Frage der Wohnbauförderung. Es sei klarzustellen, was auch nur 10 Prozent Kürzung in diesem Bereich für Neubau und Stadterneuerung in Wien und damit für den gesamten Wohnungssektor bedeuten würden. Man müsse die konkreten Auswirkungen darstellen, die sich hinter den abstrakten Zahlenspielereien in diesem Zusammenhang verstecken.

Bildung und Forschung für die Zukunft

Unendlich wichtig seien für die Zukunft das gesamte Bildungswesen und die Forschungsförderung, so der Bürgermeister, der auch in diesem Bereich enorme Defizite auf Bundesebene ortete. Die Wirtschaftsleistung hänge von fachlich bestens ausgebildeten Menschen auf allen Ebenen ab: in Lehrberufen ebenso wie im Bereich der Fachhochschulen und der Universitäten. Die entsprechenden Maßnahmen und Schwerpunkte in der Technologie- und Forschungspolitik seien die Garanten der Arbeitsplätze der Zukunft. Auch hier sei es ein wesentliches Anliegen, eine Gleichheit der Chancen für die Menschen zu schaffen und damit auch die Qualifikationen zu ermöglichen, die die Stadt und das Land brauchen. (Schluss) gab

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