Häupl: Zukunft der Stadt sichern

Wien (OTS) - Es gelte, die Zukunft der Stadt Wien und des ganzen
Landes zu sichern, stellte Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Freitag
in seinem Referat auf der Frühjahrstagung der Wiener SPÖ im Rathaus
fest, die dem Thema "Strategien für Wien" gewidmet ist. Nachdem
Klubobmann Christian Oxonitsch die Leistungen der Wiener
Stadtregierung exemplarisch dargestellt hatte und Bundesparteichef
Alfred Gusenbauer die gegensätzliche Position der SPÖ zur Politik der
Bundesregierung beschriebe hatte, widmete sich Häupl vor allem
Fragen, die mit dem neu zu verhandelnden Finanzausgleich
zusammenhängen. Wien, so das Resümee des Bürgermeisters, sei der
Motor der österreichischen Wirtschaft, die Stadt könne diese Rolle
aber in Zukunft nur auf einer weiterhin soliden finanziellen
Grundlage übernehmen. Diesbzüglich könne es keine Abstriche mehr
geben. Als wesentliche Fragen für die Zukunft der Stadt beschrieb
Häupl die Arbeitsmarktpolitik, die Gesundheitsfinanzierung, und das
Bildungswesen, einschließlich der wiederum für Arbeitsplatzfragen
wesentlichen Komplexe Technologie und Forschung.****

Wien sei in einer guten Situation, so der Bürgermeister, was aus
der führenden Position in Österreich bei entscheidenden
Wirtschaftskriterien von der Kaufkraft bis zur Forschungsquote
ablesbar sei. Die Stadt erwirtschafte wesentlich mehr Steuern als sie
über den Finanzausgleich wieder bekomme. Trotzdem gebe es das Problem
der Arbeitslosigkeit mit Verlusten im industriellen Bereich, aber
auch in der Bauwirtschaft und bei den öffentlich Bediensteten -
beides Felder, für die der Bund durch Investitionsbremsen und Abbau
von Arbeitsplätzen verantwortlich sei. Trotzdem: bei gleicher
Einwohnerzahl biete Wien 800.000 Arbeitsplätze, davon 200.000 für
Pendler und 100.000 für Ausländer, Niederösterreich lediglich
500.000. Die Steuerreform der Bundesregierung mit ihrer Umverteilung
zu den Großbetrieben werde in diesem Bereich keine Verbesserung
schaffen, notwendig wäre eine Stärkung der Massenkaufkraft über die
Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und eine Förderung der
Klein- und Mittelbetriebe, so Häupl. Wien betreibe in seinem
Kompetenzbereich aktive Arbeitsmarktpolitik, die Stadt habe neue
Programme entwickelt, auch im Lehrlingsbereich, und so erfolgreich
auf diese Probleme reagiert.

Notwendige Diskussion um Gesundheitsfinanzierung

Zur Gesundheitsfinanzierung stellte der Bürgermeister fest, dass
die aktuelle Entwicklung um die Wiener Gebietskrankenkasse zeige,
dass es der Bundesregierung darum gehe, die Selbstverwaltung in
diesem Bereich zu zerschlagen und sich der sozialstaatlichen
Verantwortung zu entziehen. Derzeit sei die budgetäre Situation des
Gesundheitswesens durch die Deckelung der Ausgaben für diesen Bereich
seitens des Bundes und der Sozialversicherung gekennzeichnet, die
Gemeinden müssten die Mehraufwendungen tragen. Angesichts der
Entwicklungen im Gesundheits- und Geriatriebereich sei jedenfalls -
auch bei Setzung der notwendigen Maßnahmen zur inneren Strukturreform
und effizientem Mitteleinsatz - mehr Geld notwendig, auch um die
gerechte Partizipation am medizinischen Fortschritt zu gewährleisten.
Es müsse die öffentliche Diskussion geführt werden, ob man dazu - wie
es die Regierung wolle - Selbstbehalte einführe oder dieses Ziel auf
soziale Weise über eine Anpassung der Beiträge erreiche.

Ein weiteres für Wien wesentliches Ziel in diesem Bereich sei
die direkte Verrechnung von Gesundheitsleistungen, da die Stadt
jährlich enorme Mittel für Patienten aus anderen Bundesländern
ausgebe. Schließlich verwies Häupl auf einen erfolgreiche Initiative
von Gesundheitsstadträtin Pittermann, die die Einrichtung von 100
Dialyseplätzen in Wien in den kommenden Monaten vorsieht.

Thema Wohnbauförderung

Zu thematisieren sei in den kommenden Monaten auch die Frage der
Wohnbauförderung. Es sei klarzustellen, was auch nur 10 Prozent
Kürzung in diesem Bereich für Neubau und Stadterneuerung in Wien und
damit für den gesamten Wohnungssektor bedeuten würden. Man müsse die
konkreten Auswirkungen darstellen, die sich hinter den abstrakten
Zahlenspielereien in diesem Zusammenhang verstecken.

Bildung und Forschung für die Zukunft

Unendlich wichtig seien für die Zukunft das gesamte
Bildungswesen und die Forschungsförderung, so der Bürgermeister, der
auch in diesem Bereich enorme Defizite auf Bundesebene ortete. Die
Wirtschaftsleistung hänge von fachlich bestens ausgebildeten Menschen
auf allen Ebenen ab: in Lehrberufen ebenso wie im Bereich der
Fachhochschulen und der Universitäten. Die entsprechenden Maßnahmen
und Schwerpunkte in der Technologie- und Forschungspolitik seien die
Garanten der Arbeitsplätze der Zukunft. Auch hier sei es ein
wesentliches Anliegen, eine Gleichheit der Chancen für die Menschen
zu schaffen und damit auch die Qualifikationen zu ermöglichen, die
die Stadt und das Land brauchen. (Schluss) gab

OTS0125    2004-04-02/12:11

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