Krankenkassen: Bures wirft ÖVP "politische Willkür" vor

ÖVP betreibt "üble Machtspiele" auf den Rücken der Menschen -Gesundheitsversorgung von 1,4 Millionen Versicherten in Gefahr

Wien (SK) Ein "mittlerweile unerträgliches Maß an Verantwortungslosigkeit" ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bei der Gesundheitspolitik der Regierung. Aktueller Hintergrund: Die ÖVP-Funktionäre im Verwaltungsrat des Hauptverbands haben die nach monatelangen Verhandlungen erzielte Einigung zwischen Wiener Gebietskrankenkasse und Wiener Ärztekammer blockiert. 1,4 Millionen Versicherten droht nun ein vertragsloser Zustand. Das sei ausschließlich eine Folge "politischen Willkür" der ÖVP, sagte Bures am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. ****

Die ÖVP trage ihre "üblen Machtspiele" auf dem Rücken der Menschen aus, kritisierte Bures. Es entstehe der Eindruck, dass es der ÖVP tatsächlich um "die bewusste Zerstörung des Gesundheitssystems" gehe, mit dem Ziel, eine Zweiklassenmedizin in Österreich zu etablieren.

Bures hält der Regierung vor, dass sie - neben der Zerschlagung bewährter Strukturen - ohne jedes gesundheitspolitisches Konzept agiere. Bures illustrierte dies mit der Aufzählung einer langen Reihe von Fehlschlägen der Regierung im Gesundheitsbereich:
die vom VfGH aufgehobenen Ambulanzgebühren, die ebenfalls vom VfGH aufgehobene Besteuerung der Unfallrenten, die vom VfGH als verfassungswidrig erkannte "Reform" des Hauptverbands, das jahrelange "Herumdoktern" bei der E-Card in der Krankenversicherung.

Bures weist darauf hin, dass die SPÖ vor eineinhalb Jahren ein Gesundheitskonzept vorgelegt und auch immer ihre Gesprächsbereitschaft bekundet hat, worauf die Regierungsparteien freilich nicht eingegangen sind. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert die Regierung nachdrücklich dazu auf, zum Dialog zurückzukehren. Ein barrierefreier Zugang zu hochqualitativer Gesundheitsversorgung müsse als Ziel der Gesundheitspolitik außer Streit stehen. (Schluss) wf

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