Krankenkassen: Bures wirft ÖVP "politische Willkür" vor

Wien (SK) Ein "mittlerweile unerträgliches Maß an
Verantwortungslosigkeit" ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris
Bures bei der Gesundheitspolitik der Regierung. Aktueller
Hintergrund: Die ÖVP-Funktionäre im Verwaltungsrat des Hauptverbands
haben die nach monatelangen Verhandlungen erzielte Einigung zwischen
Wiener Gebietskrankenkasse und Wiener Ärztekammer blockiert. 1,4
Millionen Versicherten droht nun ein vertragsloser Zustand. Das sei
ausschließlich eine Folge "politischen Willkür" der ÖVP, sagte Bures
am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. ****

Die ÖVP trage ihre "üblen Machtspiele" auf dem Rücken der
Menschen aus, kritisierte Bures. Es entstehe der Eindruck, dass es
der ÖVP tatsächlich um "die bewusste Zerstörung des
Gesundheitssystems" gehe, mit dem Ziel, eine Zweiklassenmedizin in
Österreich zu etablieren.

Bures hält der Regierung vor, dass sie - neben der
Zerschlagung bewährter Strukturen - ohne jedes gesundheitspolitisches
Konzept agiere. Bures illustrierte dies mit der Aufzählung einer
langen Reihe von Fehlschlägen der Regierung im Gesundheitsbereich:
die vom VfGH aufgehobenen Ambulanzgebühren, die ebenfalls vom VfGH
aufgehobene Besteuerung der Unfallrenten, die vom VfGH als
verfassungswidrig erkannte "Reform" des Hauptverbands, das jahrelange
"Herumdoktern" bei der E-Card in der Krankenversicherung.

Bures weist darauf hin, dass die SPÖ vor eineinhalb Jahren
ein Gesundheitskonzept vorgelegt und auch immer ihre
Gesprächsbereitschaft bekundet hat, worauf die Regierungsparteien
freilich nicht eingegangen sind. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
fordert die Regierung nachdrücklich dazu auf, zum Dialog
zurückzukehren. Ein barrierefreier Zugang zu hochqualitativer
Gesundheitsversorgung müsse als Ziel der Gesundheitspolitik außer
Streit stehen. (Schluss) wf

OTS0088    2004-04-02/11:22

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