Wiener SP-Klubtagung - Oxonitsch: "Wien hat die richtigen Strategien!"

Wien (SPW-K) - "Wien hat die richtigen Strategien und hat vieles weitergebracht, während der Bund in der selben Zeit nur Pleiten produziert hat", eröffnete heute der Chef des Wiener Rathausklubs, Christian Oxonitsch, die Frühjahrstagung des Wiener Landtags- und Gemeinderatsklubs. "Erinnert sei dabei an Gesetzesvorhaben wie die Ambulanzgebühr, die Besteuerung der Unfallrenten oder die Reform des Hauptverbands, die als verfassungswidrig aufgehoben wurden."****

"Und wenn die Wiener ÖVP nun - wie zuletzt in einer Pressekonferenz - "Visionen für Wien" entwickelt und dabei ausschließlich Dinge fordert, die in Wien schon im Laufen sind, leidet sie nicht nur an Kommunikationsproblemen, sondern auch an Realitätsverlust", so Oxonitsch weiter. "Ich verstehe schon: wir haben viel zustande gebracht - da kann man leicht den Überblick verlieren: Wien hat einen ordentlich Haushalt und seine Schulden reduziert, verzeichnet einen Rekord an Betriebsansiedlungen und hält sein hohes Niveau an Investitionen." Und auch in der wichtigen Frage der Arbeitsmarktpolitik habe Wien zusätzliche Mittel aufgestellt und mit dem Bund harte Verhandlungen geführt. Darüber hinaus sei Wien DER High Tech-Standort Österreichs geworden, "in dem sich fast die Hälfte aller ausländischen Firmen, die sich in Österreich angesiedelt, niederlassen." Vom umfangreichen Arbeitsprogramm der "100 Projekte für die Zukunft Wiens" seien bereits 80 Prozent umgesetzt worden.

"Wir stehen in einem klaren Gegensatz zu Finz, Strache & Co und das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben!" schloss Oxonitsch. (Schluss)

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