Wiener Landesgesetz - Entwurf zur öffentlichen Einsicht

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Diskriminierung auf Grund der Rasse oder ethnischen Herkunft (Wiener Antidiskriminierungsgesetz)

Der Entwurf dieses Gesetzes samt Vorblatt und Erläuterungen liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern ab sofort bis Mittwoch, den 28. April 2004 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist Montag bis Mittwoch und Freitag von 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag von 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr möglich.

Zum Gesetzentwurf können bei den Magistratischen Bezirksämtern schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden.****

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002. o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze zu Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze zu Bescheiden ab 2000 o Ausschreibungsbekanntmachungen o Wiener Stiftungs- und Fondsregister o Zulassung von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

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Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 081
slo@m53.magwien.gv.at

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