Wiener Landesgesetz - Entwurf zur öffentlichen Einsicht

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden
Gesetzentwurf ausgearbeitet:

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Diskriminierung auf
Grund der Rasse oder ethnischen Herkunft (Wiener
Antidiskriminierungsgesetz)

Der Entwurf dieses Gesetzes samt Vorblatt und Erläuterungen
liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern ab sofort bis Mittwoch,
den 28. April 2004 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme
ist Montag bis Mittwoch und Freitag von 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr und
Donnerstag von 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr möglich.

Zum Gesetzentwurf können bei den Magistratischen Bezirksämtern
schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden.****

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen"
erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der
  Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7,
  Hochparterre, Tür 103.
o Telefon-Bestellung: 4000/81026
o Fax-Bestellung: 4000/99/81026
o e-mail-Bestellung: mailto:pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat
die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und
Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als
"Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten
werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine
  Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten
  Wiener Landesgesetzblätter
o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der
  Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu
  diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben
o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002.
o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze zu
  Bescheiden ab 2002
o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide
  und Rechtssätze zu Bescheiden ab 2000
o Ausschreibungsbekanntmachungen
o Wiener Stiftungs- und  Fondsregister
o Zulassung von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten

  http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) js

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 081
mailto:slo@m53.magwien.gv.at

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