GKK-Obmann Pansi verwundert über Hauptverbands-Entscheidung: Kassen können keine eigenen Finanzmaßnahmen treffen!

Kräftige Einspareffekte im eigenen Bereich längst umgesetzt - Alle Fakten sind der Politik bekannt! Finanzleistungen sind durch Gesetz sogar verpflichtend vorzunehmen!

Klagenfurt (OTS) - Als Realitätsverweigerung und Ignoranz gegenüber den Aufgaben der selbstverwalteten Krankenkassen wertet der Obmann der Kärntner Gebietskrankenkasse, Helmut Pansi, die aktuelle Entscheidung im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger bezüglich der bereits vereinbarten Vertragslösung im Interesse der Wiener Patienten.

Es gehört zu den Aufgaben einer Selbstverwaltung, für ihre Versichertengemeinschaft Zugänge zu medizinischen Dienstleistungen zu schaffen. Verträge mit niedergelassenen Ärzten sind dabei ein entscheidender Bestandteil. Dass dabei gesamtfinanzielle Überlegungen anzustellen sind, ist selbstverständlich! Das war in den vergangenen Jahren von zahlreichen Schwierigkeiten und politischen Interventionen begleitet, erinnert der Kärntner GKK-Obmann an Vorgänge aus dem Kärntner Bereich.

Die einzelnen Krankenkassen haben bei ihren Entscheidungen, wie sie ihren Versicherten den Zugang zu medizinischen Leistungen ermöglichen können, selbstverständlich die gesetzliche Aufgabenstellung und auch die finanzielle Lage zu beachten. Auswirkungen, die durch vertragslose Zustände eintreten können und zu Bürokratie und Patientenbelastungen führen, müssen vermieden werden!

Verträge, die mit verschiedensten Vertragspartnern geschlossen werden, sind nicht nur von den Inhalten, also den Leistungen, für die Versicherten, sondern auch für die Vertragspartner von großem Vorteil. Diese können auf die finanzielle Sicherheit bauen, argumentiert der Kärntner Kassenobmann.

Als völlig unverständlich wertet Helmut Pansi die Argumentation des Hauptverbandes zur Ablehnung des bereits vereinbarten Wiener Vertrages: Die Kassen haben laufend Zahlungen zu tätigen, die gesetzlich vorgegeben werden und keine Rücksicht auf die finanzielle Kassenlage nehmen! Als Beispiel nennt der Kärntner Kassenobmann Zahlungen an die Spitäler, Verpflichtungen, die auf Grund des Gesetzesauftrages gegenüber den Versicherten entstanden sind, aber auch "Geldentzüge" durch den Gesetzgeber: Die Kärntner GKK muss jährlich rund 16 Millionen Euro an Einnahmensverlust durch Maßnahmen des Gesetzgebers hinnehmen. Diese entstehen aus nachteiligen "Pauschalierungen für Arbeitslose" oder z. B. durch die "Befreiung der Krankenversiche-rungsbeiträge für Lehrbetriebe".

Pansi vermisst zu diesen klaren, gesetzlich veranlassten Nachteilen für die Krankenkassen kritische Stimmen aus dem Hauptverband!

Finanzielle Transparenz unter den Krankenversicherungsträgern

Alle Krankenkassen liefern sowohl dem Hauptverband und den Ministerien laufend aktuelle Daten. Es sind so genannte "Gebarungs-Vorschau-Rech-nungen" zu erstellen. Somit besteht für alle verantwortlichen Stellen ein klarer Überblick über die finanzielle Entwicklung, betont der leitende Angestellte der Kärntner Gebietskrankenkasse, Direktor Mag. Alfred Wurzer.

Alle Auswirkungen durch gesetzliche Bestimmungen sowie durch geänderte Versicherungsstrukturen sind laufend an alle Regierungsstellen gemeldet worden. Selbstverständlich auch an den Hauptverband. Die Kassen mussten überdies mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger "Zielverein-barungen" abschließen, die an finanzielle Leistungen gekoppelt waren. Dafür waren und sind entsprechende Datenanalysen notwendig. Diese liegen sowohl der Geschäftsführung und dem Verwaltungsrat des Hauptverbandes vor.

Im eigenen Wirkungsbereich haben die Krankenkassen kräftige Einsparungen erzielen können. Dies trotz zusätzlicher Aufgaben, die primär für den Hauptverband übernommen wurden. Dadurch können jedoch keine Lösungen für die gesamten Finanzierungsprobleme bewirkt werden, stellt GKK-Direktor Mag. Wurzer fest.

Die Möglichkeiten, im "eigenen Wirkungsbereich" Rezepte für die Lösung der Finanzierungsprobleme zu finden, sind nicht vorhanden. Die Selbstverwaltungen verfügen über keine "Beitragshoheit". Im Gegenteil: Sie müssen Leistungen bereitstellen, um Versicherten den Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern, stellt Obmann Pansi fest.

Geldmengen, Solidarität, Externe Analysen

GKK-Obmann Pansi fordert die Bundespolitik auf, Veränderungen in der Versichertengemeinschaft - "eine höhere Anzahl von Pensionisten", "Kostensteigerungen durch moderne medizinische Leistungen", "nachhinkende Beitragseinnahmen" u.Ä. und die damit zusammenhängende Gelddimension "richtig" zu verstehen.

Es gilt, das Prinzip der Solidarität zu beachten und dies einfach zu akzeptieren. Die derzeitige Verhaltensweise bietet keine Lösung. Die Selbstverwaltungen lassen sich keinesfalls den "Schwarzen Peter" zuschieben. Sie haben keine eigene Einnah-mensgestaltung.

Beide Kärntner Kassenvertreter verweisen abschließend auf Analysen durch externe Stellen, die besagen: "Die Krankenkassen leiden unter extern verursachten Finanzierungsproblemen!" Das haben sowohl die Prüfungen des Rechnungshofes, der Bundesministerien, eine Studie der Firma "Leitner & Leitner" sowie Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (VFGH) klar ergeben. Pansi und Mag. Wurzer verweisen auf klare und objektiv nachprüfbare Fakten. Diese stehen den Ministerien und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Verfügung.

Rückfragen & Kontakt:

Direktor Mag. Alfred Wurzer
Leitender Angestellter der Kärntner Gebietskrankenkasse
Kempfstraße 8 9020 Klagenfurt
Mobiltelefon: 0664 3152532

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