Bartenstein zu CO2-zertifikaten: Ein tragbarer Kompromiss wurde gefunden

Wien (BMWA/OTS) - "Nach den harten Verhandlungen haben wir zu
einem Ergebnis gefunden, das gut ist für die Umwelt und ebenso für
den Wirtschaftsstandort Österreich", erklärte Wirtschafts- und
Arbeitsminister Martin Bartenstein heute, Mittwoch, in einer
gemeinsam mit Umweltminister Josef Pröll gehaltenen Pressekonferenz.
Die Grunddaten des so genannten Allokationsplanes können fristgerecht
an die EU nach Brüssel übermittelt werden.

Nach diesem Plan werden Rechte zum Ausstoß von insgesamt 33,1
Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr gratis vergeben. Für weitere
800.000 Tonnen sind auf Grund dieser Einigung keine Berechtigungen
erforderlich, weil die diese Menge produzierenden Anlagen im Einklang
mit Regelungen in Deutschland und anderen Ländern von dieser
Verpflichtung ausgenommen werden. Damit wird auf europäischer Ebene
Wettbewerbsgleichheit geschaffen.

Bartenstein machte auch darauf aufmerksam, dass die
österreichische Industrie bei der Effizienz der eingesetzten Energie
den zweitbesten Rang in Europa einnimmt. Es sei daher sinnvoll, der
Wirtschaft entgegen zu kommen, weil aus globaler Sicht zum Beispiel
der Stahlerzeugungsort Linz der sauberste der Welt sei. Kritik, dass
für die nächsten Jahre ein höherer Ausstoß genehmigt werde als in den
Jahren 1998 bis 2001 verzeichnet wurde, sei insofern nicht
berechtigt, als auch wegen guter Wasserführung in diesen Jahren
vermehrt auf Elektrizität aus Flusskraftwerken zurückgegriffen werden
konnte und die kalorischen Kraftwerke daher weniger gefordert waren
und daher weiniger Schadstoffe ausgestoßen haben.

Bartenstein abschließend: "Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage
ist nicht so gut, dass wir uns die Rolle eines Umwelt-Musterschülers
in Europa leisten können, und solange sich die USA und andere
Industrieländer an der Umsetzung des Kyoto-Protokolls nicht
beteiligen, sind wir in Europa ohnedies im Wettbewerb benachteiligt.
Mit der in der vergangenen Nacht getroffenen Vereinbarung können wir
aber eine Lösung vorlegen, die den Wirtschaftsstandort Österreich
nicht beschädigt."

OTS0258    2004-03-31/15:06

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