Regierungserklärung 2: "Sachliche Arbeit für das Morgen"

Klagenfurt (LPD) - Nach seiner Wiederwahl zum
Landeshauptmannstellvertreter nannte Peter Ambrozy heute, Mittwoch,
in seiner Regierungserklärung die wichtigsten Schwerpunkte der Arbeit
in der kommenden Legislaturperiode. Besonderer Wert werde auf die
positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und die Schaffung neuer
Arbeitsplätze gelegt werden. Als wesentliches Kernstücke bezeichnete
Ambrozy auch die Modernisierung der Sozialpolitik mit der
Verwirklichung des epochalen Projekts "Lebenssicherung Kärnten" und
die Forcierung des Gesundheitswesens.

Als Hauptanliegen in der kommenden Legislaturperiode führte
Ambrozy an: Die Verbesserung der Wohlstandssituation der Kärntner
Bevölkerung, die Erhaltung sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze
als wichtigste Voraussetzung zur Sicherung von Einkommen und
Wohlstand der Menschen. Weiters die Verbesserung des Einkommens der
arbeitenden Menschen, mit dem Ziel, Kärnten von der schlechten
Position im Reigen der Bundesländer, was durchschnittliche
Einkommenshöhe und Kaufkraft betrifft, wegzuführen. Die
Existenzsicherung für jene Gruppen in unserer Gesellschaft, die es
unverschuldet alleine nicht schaffen. Die Sicherung einer
gleichwertigen hochqualitativen Gesundheitsversorgung für alle, ohne
Rücksicht auf Einkommen oder sozialen Status. Die Erhaltung und der
Schutz unserer Umwelt, vor allem der wichtigen Lebensgrundlage
Wasser, und eine gesunde Landwirtschaft. Der Ausbau der Schul- und
Ausbildungsmöglichkeiten, um optimale Voraussetzungen für die
wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen und unserer Jugend alle
Zukunftschancen zu eröffnen. Eine offene Kulturpolitik, neben der
Pflege unserer kulturellen Tradition und unserer sogenannten
Volkskultur, die den kreativen Kräften Chancen zur Gestaltung eines
modernen kulturellen Kärnten bietet. Eine Politik zur Stärkung
unserer Städte und Gemeinden und damit auch der Regionen unseres
Landes. Eine aktive Nachbarschaftspolitik, hin zu allen unseren
Nachbarn, welche die Chancen auf wirtschaftlichem und kulturellem
Gebiet nützt, und gleichzeitig einen Beitrag zum "besseren und
vorurteilsfreien Zusammenleben der Menschen in Kärnten" und zur
"Überwindung historischer Belastungen" über unsere Grenzen hinaus
leistet.

In weiterer Folge griff der Landeshauptmannstellvertreter einige
Inhalte heraus: Die Stärkung des Kärntner Zentralraumes und die
wirtschaftliche Entwicklung der Regionen seien ungemein wichtig.
Wesentliche Rahmenbedingungen für eine positive
Wirtschaftsentwicklung sei der Ausbau der Infrastruktur. Besonderes
Augenmerk werde auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt, daher
seien auch die Ausbildung, die Weiterbildung und die besondere
Qualifizierung der Arbeitnehmer ein bedeutender Schwerpunkt.

Im Rahmen der Lehrlingsausbildung werde der zu schaffende
Ausbildungsfonds neue Möglichkeiten für überbetriebliche
Berufsausbildung schaffen. Im Schulbereich müsse es zu einer
Verbesserung des Angebotes bei Höheren Schulen, zu einer
Weiterentwicklung der Universität sowie zu einer Verbreiterung der
Möglichkeiten an den Fachhochschulen kommen.

Als Kernbereich der künftigen Arbeit definierte Ambrozy das
Gesundheitswesen. Hier seien die Erhaltung der Krankenhausstandorte
und die Garantie der damit verbundenen Arbeitsplätze als wichtige
Eckpfeiler anzusehen. Besondere Schwerpunkte seien die Umsetzung des
Investitionsprogrammes für die Krankenanstalten sowie die Prävention
und Gesundheitsförderung. Neu geschaffen würde ein Kompetenzzentrum
für Gesundheit und Lebensmittelsicherung.

Besonders betonte Ambrozy die geplante Modernisierung der
Sozialpolitik. Im Zentrum stehe dabei die Verwirklichung des
epochalen Projekts "Lebenssicherung Kärnten", wo es um eine
umfassende Neuregelung der Sozialhilfe hin zu einer
anspruchsberechtigten Existenzsicherung gehe.

Wichtige Themen würden auch die Alten- und Kinderbetreuung und
die Frauenpolitik sein. Weiters die Reform der Verwaltung, die
Stärkung der Demokratie, die Verbesserung der Positionen unserer
Gemeinden und das wichtige Kapitel Umweltschutz. Die Außenbeziehungen
unseres Bundeslandes sollten von einer aktiven Nachbarschaftspolitik
geprägt sein. Dabei gehe es darum, gemeinsam die wirtschaftlichen,
kulturellen und gesundheitspolitischen Chancen zu nutzen.

Der neue Landesrat in der Regierung Josef Martinz erklärte, sich
"konstruktiv, aktiv und verantwortungsvoll" in die Regierungsarbeit
einbinden zu wollen.
(Schluss)

OTS0255    2004-03-31/14:53

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