Landesrat Josef Ackerl: Schon wieder Überschreitung der Saisonier-Kontingente!

Linz (OTS) - Bereits seit einigen Jahren überschreitet Minister
Bartenstein mittels einzelner Verordnungen die in der übergeordneten
Niederlassungsverordnung jährlich neu festgelegte Grenze von rund
8.000 Bewilligungen für Saisonarbeiter. Auch heuer wird der
Arbeitsminister diese Zahl wieder überschreiten, und das trotz
steigender Arbeitslosenzahlen in Österreich, zeigt Landesrat Josef
Ackerl auf.

In der Niederlassungsverordnung 2004 ist die Höchstzahl für
befristete zugelassene ausländische Arbeitskräfte - also Saisoniers -
festgeschrieben. Demnach darf im Jahr 2004 die Höchstzahl von 8000 im
gewichteten Jahresdurchschnitt nicht überschritten werden.

Das Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat heuer bereits
folgende Kontingente bewilligt:

Verordnung 516/2003 vom 4.11.2003 für den Wintertourismus: 982
Beschäftigungsbewilligungen mit zulässiger Gültigkeitsdauer bis
15.Mai 2004

Verordnung 533/2003 vom 21.11.2003 für den Wintertourismus: 8000
Bewilligungen mit zulässiger Gültigkeitsdauer bis 15.Mai 2004

Verordnung 50/2004 vom 26.1.2004 für die Land- und Forstwirtschaft:
4699 Bewilligungen (mit einer jeweiligen Gültigkeitsdauer von max. 6
Monaten)

Nun liegt ein weiterer Verordnungsentwurf auf dem Tisch, mit dem für
die Land- und Forstwirtschaft 6070 Bewilligungen ermöglicht werden
sollen. In der Regel werden Saisonbewilligungen für 6 Monate
ausgestellt, sodass viele der Bewilligungen vom Ende des letzten
Jahres auch im Jahr 2004 noch laufen. Wenn man die Kontingente
zusammenrechnet, kann man davon ausgehen, dass schon mit den ersten
drei Verordnungen die Höchstzahl von 8000 überschritten wird. Mit dem
nun noch weiteren Kontingent für die Land- und Forstwirtschaft von
6070 Bewilligungen wird es auch im gewichteten Jahresdurchschnitt zu
einer permanenten Überschreitung der zulässigen Höchstzahl von 8000
kommen. Vor allem dann, wenn man vom Erfahrungswert der letzten Jahre
ausgeht, dass es auch noch Verordnungen für den Sommertourismus und
auch für die kommende Wintersaison geben wird.

"Bundesminister Bartenstein setzt seine bisher bereits geübte Praxis
der Überschreitung der Höchstzahlen für die Bewilligung von
Saisonarbeitskräften fort", kritisiert Landesrat Josef Ackerl.
"Angesichts unserer Arbeitslosenzahlen, sowohl bei der InländerInnen,
aber auch bei den in Österreich niedergelassenen AusländerInnen,
sollte der Herr Wirtschaftsminister einmal die Interessen der
Wirtschaftslobby hintanstellen und endlich auch einmal als
Arbeitsminister tätig werden," fordert Landesrat Josef Ackerl von BM
Bartenstein.

OTS0129    2004-03-31/11:55

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