"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wenn die Parteien begehren, spielt das Volk nicht mehr mit" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Was der blaue Haider kann, kann auch der rote
Haider. Erich, der SPÖ-Vorsitzende aus Oberösterreich, gab in der
"Zeit im Bild 2" einen Auftritt der besonderen Art. Der Erfinder des
Pensionsvolksbegehrens nervte zwar nicht wie der Jörg aus Kärnten
die Interviewerin durch Aggressivität, dafür aber durch Penetranz.

Mit 627.000 Unterschriften sei das Volksbegehren doch ein "sehr
großer Erfolg" gewesen, beharrte Erich Haider. Wenn man die 717.000
Unterschriften, die sich vor zwei Jahren um den Bestand des
Sozialstaates Sorgen gemacht haben, dazurechne, komme man schon auf
über 1,3 Millionen...

Eine umwerfende Logik. Es hat bloß gefehlt, dass der
Oberösterreicher auch noch die 915.000 Gegner von Temelin und die
1,225.000 Warner vor der Gentechnik für sich reklamierte, dann wäre
er bei der absoluten Mehrheit angelangt.

Der Probegalopp für die kommenden Wahlen wurde, wie man derzeit
unter den Kritikern von Alfred Gusenbauer zu sagen pflegt, von der
SPÖ selbst "vergurkt".

Die Ausgangslage für das von der oberösterreichischen Partei in
ihrem Landtagswahlkampf eingeleitete Pensionsvolksbegehren war
geradezu ideal: Gusenbauer wachelte mit dem Pensionsbescheid seiner
Mutter und trat eine Lawine der Empörung los, die erstmals sogar den
unerschütterlichen Bundeskanzler in Bedrängnis brachte. Die
Regierung musste in einer Notoperation einen Ausgleich für jene
Pensionisten beschließen, die wegen der Erhöhung der
Krankenkassenbeiträge geringere statt höhere Renten erhielten.

Das Ergebnis des Volksbegehrens war mehr als mager. Nur jeder zehnte
Stimmbürger ging unterschreiben. Das Parlament muss sich zwar mit
dem Plebiszit befassen, mehr jedoch nicht. Der Druck der 627.000
Unterschriften ist so schwach, dass die schwarz-blaue Koalition das
rote Begehren mit Missachtung, vielleicht auch mit Spott behandeln
wird.

Zum Misserfolg hat gewiss auch die Diskussion über die blau-rote
Chianti-Bruderschaft in Kärnten beigetragen, weil die Scheinwerfer
der Medien auf den Pakt mit Haider und nicht auf die
Unterschriftensammlung gerichtet waren. Das ist Wasser auf die
Mühlen jener Genossen, die Gusenbauer demontieren wollen.

Der eigentliche Grund für die matte Beteiligung liegt aber woanders:
Die Parteien haben die direkte Demokratie zu Grunde gerichtet, indem
sie aus Volksbegehren Parteibegehren machten. Die Bürger mussten
schon zu oft erleben, dass ihre Unterschrift nichts bewirkt. ****

OTS0256    2004-03-30/20:45

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