"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wenn die Parteien begehren, spielt das Volk nicht mehr mit" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 31.03.2004

Graz (OTS) - Was der blaue Haider kann, kann auch der rote
Haider. Erich, der SPÖ-Vorsitzende aus Oberösterreich, gab in der "Zeit im Bild 2" einen Auftritt der besonderen Art. Der Erfinder des Pensionsvolksbegehrens nervte zwar nicht wie der Jörg aus Kärnten die Interviewerin durch Aggressivität, dafür aber durch Penetranz.

Mit 627.000 Unterschriften sei das Volksbegehren doch ein "sehr großer Erfolg" gewesen, beharrte Erich Haider. Wenn man die 717.000 Unterschriften, die sich vor zwei Jahren um den Bestand des Sozialstaates Sorgen gemacht haben, dazurechne, komme man schon auf über 1,3 Millionen...

Eine umwerfende Logik. Es hat bloß gefehlt, dass der Oberösterreicher auch noch die 915.000 Gegner von Temelin und die 1,225.000 Warner vor der Gentechnik für sich reklamierte, dann wäre er bei der absoluten Mehrheit angelangt.

Der Probegalopp für die kommenden Wahlen wurde, wie man derzeit unter den Kritikern von Alfred Gusenbauer zu sagen pflegt, von der SPÖ selbst "vergurkt".

Die Ausgangslage für das von der oberösterreichischen Partei in ihrem Landtagswahlkampf eingeleitete Pensionsvolksbegehren war geradezu ideal: Gusenbauer wachelte mit dem Pensionsbescheid seiner Mutter und trat eine Lawine der Empörung los, die erstmals sogar den unerschütterlichen Bundeskanzler in Bedrängnis brachte. Die Regierung musste in einer Notoperation einen Ausgleich für jene Pensionisten beschließen, die wegen der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge geringere statt höhere Renten erhielten.

Das Ergebnis des Volksbegehrens war mehr als mager. Nur jeder zehnte Stimmbürger ging unterschreiben. Das Parlament muss sich zwar mit dem Plebiszit befassen, mehr jedoch nicht. Der Druck der 627.000 Unterschriften ist so schwach, dass die schwarz-blaue Koalition das rote Begehren mit Missachtung, vielleicht auch mit Spott behandeln wird.

Zum Misserfolg hat gewiss auch die Diskussion über die blau-rote Chianti-Bruderschaft in Kärnten beigetragen, weil die Scheinwerfer der Medien auf den Pakt mit Haider und nicht auf die Unterschriftensammlung gerichtet waren. Das ist Wasser auf die Mühlen jener Genossen, die Gusenbauer demontieren wollen.

Der eigentliche Grund für die matte Beteiligung liegt aber woanders:
Die Parteien haben die direkte Demokratie zu Grunde gerichtet, indem sie aus Volksbegehren Parteibegehren machten. Die Bürger mussten schon zu oft erleben, dass ihre Unterschrift nichts bewirkt. ****

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