GLOBAL 2000 zu Cernavoda 2: Skandalöse Entscheidung der EU-Kommission

EURATOM-Kredit in Höhe von 223,5 Millionen Euro vergeben - Abschaffung des EURATOM-Vertrags dringender denn je!

Wien/Brüssel (OTS) - Dienstag Nachmittag hat die EU-Kommission in Straßburg dem EURATOM-Kredit für das AKW Cernavoda 2 in Rumänien zugestimmt. Damit wird die Fertigstellung des seit 1983 in Bau befindlichen Atomkraftwerks ermöglicht. "Diese Entscheidung geht in die völlig falsche Richtung und ist ein katastrophaler Fehler", kritisiert Thorben Becker, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. "Es wird mit einem neuen Reaktor ein weiteres Sicherheitsrisiko in Osteuropa geschaffen. Der westlichen Nuklearindustrie wird mit vergünstigten Krediten ein neuer Auftrag verschafft." Denn beim AKW Cernavoda 2 handelt es sich um den kanadischen CANDU-Reaktortyp. Und obwohl es um westliche Technik geht, die nicht nachgerüstet werden soll, spricht die EU-Kommission von einer Investition in Sicherheitsverbesserungen. Eigentlich geht es sich jedoch um die Fertigstellung des AKW. "Nach den derzeit gültigen Vergabe-Kriterien für EURATOM-Kredite dürfen diese in Nicht-EU-Staaten nur für Verbesserungen der Sicherheit oder der Effizienz bestehender AKW verwendet werden. Der heutige Beschluss der EU-Kommission verstößt auf skandalöse Art und Weise gegen geltendes Recht", so Becker. "Deshalb darf dieser Kredit keinen Bestand haben. GLOBAL 2000 fordert die österreichische Regierung auf, einen Rats-Beschluss herbeizuführen, der diese rechtswidrige Kreditvergabe aufhebt und damit den Fertigbau des AKW in Rumänien stoppt", so Becker.

Diese Kreditvergabe zeigt auf anschauliche Weise, dass die EU-Kommission EURATOM dazu nutzen will, mit Krediten Aufträge für westliche Nuklearkonzerne zu ermöglichen und die Atomkraft in Europa auszubauen. "Deshalb darf es bei dem Thema EURATOM keine faulen Kompromisse geben", so Becker. "Eine Erhöhung der EURATOM-Kreditsumme von 4 auf 6 Milliarden Euro muss von Österreich auf jeden Fall abgelehnt werden. Und die österreichische Regierung muss alles dafür tun, dass der wieder in Schwung gekommene Prozess für eine neue europäische Verfassung endlich dazu genutzt wird, den alten EURATOM-Vertrag ersatzlos zu streichen", so Becker abschließend.

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