GLOBAL 2000 zu Cernavoda 2: Skandalöse Entscheidung der EU-Kommission

Wien/Brüssel (OTS) - Dienstag Nachmittag hat die EU-Kommission in
Straßburg dem EURATOM-Kredit für das AKW Cernavoda 2 in Rumänien
zugestimmt. Damit wird die Fertigstellung des seit 1983 in Bau
befindlichen Atomkraftwerks ermöglicht. "Diese Entscheidung geht in
die völlig falsche Richtung und ist ein katastrophaler Fehler",
kritisiert Thorben Becker, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. "Es
wird mit einem neuen Reaktor ein weiteres Sicherheitsrisiko in
Osteuropa geschaffen. Der westlichen Nuklearindustrie wird mit
vergünstigten Krediten ein neuer Auftrag verschafft." Denn beim AKW
Cernavoda 2 handelt es sich um den kanadischen CANDU-Reaktortyp. Und
obwohl es um westliche Technik geht, die nicht nachgerüstet werden
soll, spricht die EU-Kommission von einer Investition in
Sicherheitsverbesserungen. Eigentlich geht es sich jedoch um die
Fertigstellung des AKW. "Nach den derzeit gültigen Vergabe-Kriterien
für EURATOM-Kredite dürfen diese in Nicht-EU-Staaten nur für
Verbesserungen der Sicherheit oder der Effizienz bestehender AKW
verwendet werden. Der heutige Beschluss der EU-Kommission verstößt
auf skandalöse Art und Weise gegen geltendes Recht", so Becker.
"Deshalb darf dieser Kredit keinen Bestand haben. GLOBAL 2000 fordert
die österreichische Regierung auf, einen Rats-Beschluss
herbeizuführen, der diese rechtswidrige Kreditvergabe aufhebt und
damit den Fertigbau des AKW in Rumänien stoppt", so Becker.

Diese Kreditvergabe zeigt auf anschauliche Weise, dass die
EU-Kommission EURATOM dazu nutzen will, mit Krediten Aufträge für
westliche Nuklearkonzerne zu ermöglichen und die Atomkraft in Europa
auszubauen. "Deshalb darf es bei dem Thema EURATOM keine faulen
Kompromisse geben", so Becker. "Eine Erhöhung der EURATOM-Kreditsumme
von 4 auf 6 Milliarden Euro muss von Österreich auf jeden Fall
abgelehnt werden. Und die österreichische Regierung muss alles dafür
tun, dass der wieder in Schwung gekommene Prozess für eine neue
europäische Verfassung endlich dazu genutzt wird, den alten
EURATOM-Vertrag ersatzlos zu streichen", so Becker abschließend.

OTS0243    2004-03-30/17:54

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