"DER STANDARD" -Kommentar: "Ein Begräbnis erster Klasse" von Michael Völker

Wenn das Volk begehrt - oder die SPÖ: Die Kampagnisierung ist fehl geschlagen - Ausgabe vom 31.3.2004

Wien (OTS) - Eine "neue Agenda setzen" empfahl der Grüne Bundesrat und Kommunikationsexperte Stefan Schennach den Kollegen aus der SPÖ, um aus den parteiinternen Querelen über Kommunikationsfehler, den blau-roten Pakt in Kärnten und der für Parteichef Alfred Gusenbauer katastrophalen medialen Wahrnehmung endlich herauszukommen. Das Pensionsvolksbegehren böte sich an. Nur bedingt.

Das Pensionsvolksbegehren ist kein Erfolg geworden - zumindest kein so großer, dass sich andere Themen damit nun zudecken ließen. Platz zehn nach Stimmbeteiligung oder Platz neun nach absoluten Unterschriften sind eher mau. Das hat Rudolf Fußi, der eher in die Abteilung skurril eingeordnet werden kann, mit seinem Abfangjäger-Volksbegehren mehr oder weniger im Alleingang geschafft.

Ein Misserfolg, wie die Regierungsparteien jetzt erklären, ist die SPÖ-Initiative freilich auch nicht. Immerhin haben sich mehr als 600.000 Menschen ihre Unterschrift am Gemeindeamt beglaubigen lassen und damit ihre (berechtigte) Angst vor einem Pensionsverlust zum Ausdruck gebracht - nicht nur aus parteipolitischen Motiven. Dennoch muss hier gesagt werden, dass dieses Ergebnis auch die Grenzen der Mobilisierungsfähigkeit der SPÖ vor allem angesichts deren Apparates aufzeigt. Da hilft alles Jammern über den angeblich schlechten Termin nicht.

Dass das Volksbegehren inhaltlich von den Richtungsstreitereien innerhalb der SPÖ zugedeckt wurde und auch deshalb nicht erwünschten Anklang fand, ist jedenfalls nicht Schuld der Regierung oder der Medien, die in der Innenansicht der SPÖ wieder einmal als Sündenböcke herhalten müssen. Die SPÖ war auf die Diskussion, die aufgrund des blau-schwarzen Paktes in Kärnten geradezu zwingend ausbrechen musste, schlicht nicht vorbereitet. Und das, obwohl Parteichef Gusenbauer eben diese Linie vorgegeben hat.

Wer in der SPÖ die Meinung vertritt, alle anderen seien an dieser Diskussion und ihren Folgen schuld, nur nicht Gusenbauer und seine kommunikativen Einflüsterer (oder Verschweiger), macht es sich fahrlässig einfach und tut sich und der Partei keinen Gefallen. Das würde heißen, den Fehler zu prolongieren anstatt ihn zu beheben versuchen.

So wankelmütig sich Gusenbauer in Bezug auf den Kärntner Pakt mit Jörg Haider gezeigt hat, so unsicher war auch sein Umgang mit dem von Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider bereits vor einem Jahr initiierten Pensions- Volksbegehren. Bevor sich Gusenbauer hinter das Begehren stellte, war er erst einmal dagegen. Möglicherweise lag darin auch der Grund, warum nicht alle Landesgruppen der SPÖ mit vollem Elan hinter dem Volksbegehren standen.

Prinzipiell stellt sich natürlich die Frage, was man mit so einem Volksbegehren bezwecken will. Wenn man sich an Gusenbauer hält, dann ist es sinnlos. "Ich bin gegen ein Begräbnis erster Klasse", erklärte er im Juli 2002, warum er das Abfangjäger-Volksbegehren nicht unterschreiben werde. Ziel eines solchen Begehrens sei es, das Thema in den Nationalrat zu bringen und dort zu diskutieren. Und das könne die SPÖ ohnedies jederzeit. Wie recht doch Gusenbauer hat. Genauso verhält es sich auch dem Thema Pensionen.

Einziger Sinn des Pensionsvolksbegehrens war also offenbar die Sensibilisierung der Öffentlichkeit oder, um es anders auszudrücken, die politische Kampagnisierung. Um aber wirklich Druck auf die Regierung ausüben zu können, war die Beteiligung am Begehren nicht stark genug.

Da sind bereits andere, weit erfolgreichere Volksbegehren in aller Schönheit verendet: Das Anti-Temelín-Volksbegehren der FPÖ etwa, das von der SPÖ unterstützte Sozialstaats-Volksbegehren oder das überparteiliche Frauen-Volksbegehren (zu Zeiten einer rot- schwarzen Koalition). Diesen Weg wird auch das Pensions- Volksbegehren gehen, das haben die Regierungsparteien bereits angekündigt. Um mit Gusenbauer zu sprechen: Ein Begräbnis erster Klasse. Und die SPÖ wird sich eine andere Agenda suchen müssen.

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