"Presse"-Kommentar: Frau Knoll, die SPÖ und die selektive Wahrnehmung (von Franz Schellhorn)

Ausgabe vom 31. März 2003

Wien (OTS) - Es ist ein "fulminantes Ergebnis", meint Gertraud Knoll, die Organisatorin des von der SPÖ initiierten Volksbegehrens gegen den "Pensionsraub". In den Reihen der Grünen will man im Ausgang des Pensions-Volksbegehrens wiederum ein klares Zeichen für den Unmut der Bevölkerung mit der Pensions- oder Sozialpolitik ausmachen - immerhin habe ja jeder zehnte Wahlberechtigte das Begehren unterstützt.
Eine ziemlich geballte Ladung an selektiver Wahrnehmung. Man kann den Ausgang des Pensions-Volksbegehrens ja auch ganz anders interpretieren. Etwa als lupenreinen Reinfall für die Brandredner gegen die "Armutsfalle Pensionsreform": Platz zehn in der Bestenliste heimischer Volksbegehren spricht ja eine klare Sprache. Damit findet die Initiative gerade so viel Unterstützung in der Bevölkerung wie zuvor die Anti-Abfangjäger-Kampagne oder das Frauen-Volksbegehren. Was im Umkehrschluss natürlich nicht bedeutet, dass der Bevölkerung das Thema nicht wichtig wäre oder die Pensionsreform von Schwarz-Blau als perfekt, ausgewogen und fair bewertet wird. Vielmehr heißt es nichts anderes, als dass es neun von zehn wahlberechtigten Österreichern zu blöd war, sich in einer zentralen Zukunftsfrage für einen weitgehend primitiv argumentierten, durchsichtig parteipolitisch motivierten Versuch der Massen-Manipulation einspannen zu lassen. Und das ist ja schon was. Selbst im regierungskritischen Lager des Landes war es einer überwältigenden Mehrheit zu dumm, mit ihrer Unterschrift die demografische Realität zu leugnen.
Wer sollte es der SPÖ und Frau Knoll auch abnehmen, dass es sich bei der Abschaffung der Frühpension bis 2017 (!) um ein "überfallsartiges", "eiskaltes" und "herzloses" Manöver einer sadistisch veranlagten Rechts-Regierung handelt? Wo doch zur selben Zeit Rot-Grün in Deutschland die Bevölkerung auf ein kollektives Arbeiten bis 67 vorbereitet. Und nicht etwa ab dem Jahr Schnee, sondern ab 2010.
Welcher Bürger dieses Landes sollte es der SPÖ und Frau Knoll auch abnehmen, dass sich vorhersehbare Ereignisse einfach lässig ignorieren lassen? Wie etwa das Faktum, dass die Zahl der Erwerbstätigen (= Pensionszahler) im Zuge geburtenschwacher Jahrgänge in den nächsten 30 Jahren um gut 600.000 sinken wird, während die Zahl der Rentner in etwa demselben Ausmaß wächst.
Welcher Bürger dieses Landes soll es der SPÖ und Frau Knoll auch abnehmen, dass ein Pensionssystem "sozial gerecht" ist, wenn sich vier von fünf Pensionsanwärtern vor dem gesetzlichen Pensionsalter in den Ruhestand begeben bei gleichzeitig stetig steigender Lebenserwartung? Oder dass eine private Pensionsvorsorge über die Kapitalmärkte des Teufels ist? Wo es sich doch lediglich um eine Absicherung des staatlichen Pensionssystems handelt und sich diese "Zweite Säule" in sozialdemokratisch regierten Staaten (wie Schweden, Finnland, Niederlande, Großbritannien) längst bewährt hat? Vielleicht wäre das Volksbegehren ganz anders ausgegangen, hätten dessen Initiatoren die Notwendigkeit einer Pensionsreform außer Streit gestellt und gleichzeitig brennende Fragen thematisiert. Die Dringlichkeit einer scharfen Reform ist ja ebenso wenig zu leugnen wie das Faktum, dass die Pensionsreform von Schwarz-Blau alles andere als perfekt ist. So würden viele Bürger gerne wissen, ob es nicht ein Gebot der Fairness wäre, alle Renten rasch an zuvor geleistete Einzahlungen anzupassen. Oder warum es fair sein soll, dass über 35-Jährige durch die Pensionsreform maximal 10 Prozent ihrer Ansprüche verlieren können, unter 35-Jährige aber 25 Prozent. Oder wie Hofratswitwen-Pensionen ins 3. Jahrtausend passen.
Statt auf all diese Fragen über einen einfachen Initiativantrag im Parlament Antworten von der Regierung zu bekommen, wurde versucht, der Bevölkerung über ein teures Volksbegehren weiszumachen, das alte Pensionssystem sei sicher und gerecht, das neue unsicher und ungerecht. Ein Versuch, der zum Glück gescheitert ist.

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