"Presse"-Kommentar: Frau Knoll, die SPÖ und die selektive Wahrnehmung (von Franz Schellhorn)

Wien (OTS) - Es ist ein "fulminantes Ergebnis", meint Gertraud
Knoll, die Organisatorin des von der SPÖ initiierten Volksbegehrens
gegen den "Pensionsraub". In den Reihen der Grünen will man im
Ausgang des Pensions-Volksbegehrens wiederum ein klares Zeichen für
den Unmut der Bevölkerung mit der Pensions- oder Sozialpolitik
ausmachen - immerhin habe ja jeder zehnte Wahlberechtigte das
Begehren unterstützt.
Eine ziemlich geballte Ladung an selektiver Wahrnehmung. Man kann den
Ausgang des Pensions-Volksbegehrens ja auch ganz anders
interpretieren. Etwa als lupenreinen Reinfall für die Brandredner
gegen die "Armutsfalle Pensionsreform": Platz zehn in der Bestenliste
heimischer Volksbegehren spricht ja eine klare Sprache. Damit findet
die Initiative gerade so viel Unterstützung in der Bevölkerung wie
zuvor die Anti-Abfangjäger-Kampagne oder das Frauen-Volksbegehren.
Was im Umkehrschluss natürlich nicht bedeutet, dass der
Bevölkerung das Thema nicht wichtig wäre oder die Pensionsreform von
Schwarz-Blau als perfekt, ausgewogen und fair bewertet wird. Vielmehr
heißt es nichts anderes, als dass es neun von zehn wahlberechtigten
Österreichern zu blöd war, sich in einer zentralen Zukunftsfrage für
einen weitgehend primitiv argumentierten, durchsichtig
parteipolitisch motivierten Versuch der Massen-Manipulation
einspannen zu lassen. Und das ist ja schon was. Selbst im
regierungskritischen Lager des Landes war es einer überwältigenden
Mehrheit zu dumm, mit ihrer Unterschrift die demografische Realität
zu leugnen.
Wer sollte es der SPÖ und Frau Knoll auch abnehmen, dass es sich
bei der Abschaffung der Frühpension bis 2017 (!) um ein
"überfallsartiges", "eiskaltes" und "herzloses" Manöver einer
sadistisch veranlagten Rechts-Regierung handelt? Wo doch zur selben
Zeit Rot-Grün in Deutschland die Bevölkerung auf ein kollektives
Arbeiten bis 67 vorbereitet. Und nicht etwa ab dem Jahr Schnee,
sondern ab 2010.
Welcher Bürger dieses Landes sollte es der SPÖ und Frau Knoll auch
abnehmen, dass sich vorhersehbare Ereignisse einfach lässig
ignorieren lassen? Wie etwa das Faktum, dass die Zahl der
Erwerbstätigen (= Pensionszahler) im Zuge geburtenschwacher Jahrgänge
in den nächsten 30 Jahren um gut 600.000 sinken wird, während die
Zahl der Rentner in etwa demselben Ausmaß wächst.
Welcher Bürger dieses Landes soll es der SPÖ und Frau Knoll auch
abnehmen, dass ein Pensionssystem "sozial gerecht" ist, wenn sich
vier von fünf Pensionsanwärtern vor dem gesetzlichen Pensionsalter in
den Ruhestand begeben bei gleichzeitig stetig steigender
Lebenserwartung? Oder dass eine private Pensionsvorsorge über die
Kapitalmärkte des Teufels ist? Wo es sich doch lediglich um eine
Absicherung des staatlichen Pensionssystems handelt und sich diese
"Zweite Säule" in sozialdemokratisch regierten Staaten (wie Schweden,
Finnland, Niederlande, Großbritannien) längst bewährt hat?
Vielleicht wäre das Volksbegehren ganz anders ausgegangen, hätten
dessen Initiatoren die Notwendigkeit einer Pensionsreform außer
Streit gestellt und gleichzeitig brennende Fragen thematisiert. Die
Dringlichkeit einer scharfen Reform ist ja ebenso wenig zu leugnen
wie das Faktum, dass die Pensionsreform von Schwarz-Blau alles andere
als perfekt ist. So würden viele Bürger gerne wissen, ob es nicht ein
Gebot der Fairness wäre, alle Renten rasch an zuvor geleistete
Einzahlungen anzupassen. Oder warum es fair sein soll, dass über
35-Jährige durch die Pensionsreform maximal 10 Prozent ihrer
Ansprüche verlieren können, unter 35-Jährige aber 25 Prozent. Oder
wie Hofratswitwen-Pensionen ins 3. Jahrtausend passen.
Statt auf all diese Fragen über einen einfachen Initiativantrag im
Parlament Antworten von der Regierung zu bekommen, wurde versucht,
der Bevölkerung über ein teures Volksbegehren weiszumachen, das alte
Pensionssystem sei sicher und gerecht, das neue unsicher und
ungerecht. Ein Versuch, der zum Glück gescheitert ist.

OTS0238    2004-03-30/17:12

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