Frais: SPÖ-Fraktion bestimmt Themen im Landtag

Zwölf Anträge u.a. zu EU, Kinderbetreuungsgesetz, Frauen, Kyoto, Pflege und Winterdienst

Linz (OTS) - Mit insgesamt zwölf Anträgen erweist sich die sozialdemokratische Fraktion auch bei der April-Sitzung des oberösterreichischen Landtags als diejenige Kraft im Landesparlament, welche die aktuellen Themen, die es zu bewältigen gilt, vorgibt. Die SPÖ-Anträge betreffen - nach Gruppen geordnet - folgende Themen:

Bundesresolutionen und Bundesanträge:

Resolution für die direkte Förderung des Einbaus von Partikelfiltern in Diesel-Kraftfahrzeuge und verschärfte EU-Grenzwerte für Dieselkraftfahrzeuge. Dieser Antrag ist eine Konsequenz aus einem SPÖ-Dringlichkeitsantrag bei der letzten Landtagssitzung.

Wiedereinführung der einkommensunabhängigen Gebührenbefreiung für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen.

Dringliche Initiativanträge:

Anlässlich der Aktuellen Stunde: Maßnahmen zur Erstellung eines Gesamtkonzepts für das Mühlviertel im Rahmen der EU-Erweiterung.

Neues Modell für die Unterstützung der Gemeinden bei den Winterdienstkosten.

Leitbild und Redaktionsstatut für amtliche Landes-Periodika.

Weitere SPÖ-Initiativanträge:

Nachsorgendes Kurzzeit-Pflegeangebot.

Zusatzantrag "Taschengeld" für Senioren.

Oberösterreichisches Kinderbetreuungsgesetz.

Bericht über Maßnahmen zur Erreichung des Kyoto-Zieles.

Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frauen in Oberösterreich.

Frauenanteil in Führungsebenen, Aufsichtsräten und Beiräten.

Gender Budgeting.

1) Resolution für die Förderung des Einbaus von Partikelfiltern:

In den letzten Jahren sind die Feinstaub-Emissionen in Oberösterreich drastisch angestiegen. Weil neben Industrie und Heizung der Verkehr von Diesel-Kraftfahrzeugen mit 18 Prozent einer der maßgeblichen Verursacher von Feinstaub-Emissionen ist, sollte auf diesem Sektor durch den Einsatz der bereits verfügbaren Diesel-Partikelfilter-Technologie gegengesteuert werden. Die Landesregierung wird daher mittels dieser Resolution aufgefordert, auf Bundesebene für ein Förderungsmodell betreffend eine entsprechende Nachrüstung von Diesel-Pkw einzutreten. Zusätzlich soll auf EU-Ebene dieses Problem verstärkt angesprochen und im Sinne strengere Emissionswerte für Dieselmotoren zeitgemäß gelöst werden. Dieser Antrag der sozialdemokratischen Fraktion benötigt zur Einbringung 29 Unterschriften, wozu seitens des SPÖ-Klubs die übrigen Landtagsparteien eingeladen worden sind.

2) Gebührenbefreiung für Hörgeschädigte

Mit diesem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich bei der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Rundfunkgebühren-Befreiung für gehörlose Personen einzusetzen. Bis zum Jahr 2003 waren "taube und praktisch taube Personen" einkommens-unabhängig von der Fernsehgebühr befreit. Derzeit ist diese Befreiung eingeschränkt, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichzulage festgesetzten Richtsatz um mehr als 12 Prozent übersteigt. Die sozialdemokratische Fraktion tritt dafür ein, diese Beschränkung wieder fallen zu lassen und die seinerzeit gültige Rechtslage wiederherzustellen. Auch dieser Antrag ist für seine Einbringung an die Zahl von 29 Unterschriften gebunden, weshalb hier ebenfalls die übrigen Fraktionen von der SPÖ zum Beitritt eingeladen worden sind.

3) Gesamtkonzept für das Mühlviertel

Anlässlich der EU-Erweiterung und im Rahmen der Aktuellen Stunde bringt die sozialdemokratische Fraktion einen Initiativantrag betreffend Maßnahmen zur Erstellung eines Gesamtkonzepts für das Mühlviertel ein. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein solches Konzept zu erstellen, für die Grenzregion Mühlviertel konkrete Zielsetzungen und Vorgaben festzulegen (Reduktion der Einkommensunterschiede im Vergleich zu Gesamt-OÖ., Erhöhung der Frauenerwerbsquote, Senkung der Pendlerquote) sowie einen jährlichen Fortschrittsbericht darüber dem Landtag vorzulegen. Statistische Vergleiche beweisen die vielfältigen Benachteiligungen der Bevölkerung des Mühlviertels, die unter dem Druck der EU-Erweiterung nicht weiter verschärft, sondern gemildert werden müssen. Besondere Schwerpunkte setzt der SPÖ-Antrag in den Bereichen Arbeitsmarktentwicklung, Besserqualifizierung von Arbeitnehmer/innen, touristisches Gesamtkonzept, Verkehrskonzept, Ausbau des Angebots an höheren Schulen und Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.

4) Gemeindeunterstützung bei Winterdienstkosten

Mit diesem Antrag wird die oberösterreichische Landesregierung aufgefordert, ein neues Modell zur Unterstützung der heimischen Gemeinden für die Abdeckung der Kosten, welche ihnen für die Erledigung des Winterdienstes auf Landesstraßen entstehen, zu entwickeln. Begründet wird dieser SPÖ-Antrag unter anderem damit, dass sich seit Bestehen der gegenwärtig gültigen Finanzierungsrichtlinie (1992) die klimatischen Rahmenbedingungen wesentlich verändert haben. Auch aus verschiedenen anderen Gründen verlieren die Gemeinden - im Verhältnis zum Aufwand für den Winterdienst auf Landesstraßen - immer mehr an Landesbeiträgen. Dieser unbefriedigenden Entwicklung soll durch eine entsprechende Neuregelung entgegen gewirkt werden.

5) Leitbild und Redaktionssatut für amtliche Periodika

Für die "Amtliche Linzer Zeitung" und die Landesillustrierte "Unser OÖ" soll im Einvernehmen mit allen Landtagsfraktionen ein Leitbild undein Redaktionsstatut erstellt werden. Anlass dafür ist eine Sonderprüfung der Öffentlichkeitsarbeit durch den Landesrechnungshof, die ein entsprechendes Vorgehen nahelegte.

6) Nachsorgendes Kurzzeit-Pflegeangebot

Im Hinblick auf die demographische Entwicklung soll dafür Sorge getragen werden, dass ein ausreichendes nachsorgendes Kurzzeit-Pflegeangebot für Menschen mit erhöhtem medizinischen Betreuungsbedarf geschaffen wird. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung tritt immer häufiger das Problem auf, dass vor allem ältere Personen aus dem Spital entlassen werden, weil keine Akutbehandlung mehr nötig ist. Aufgrund eines nach wie vor bestehenden medizinischen Betreuungsbedarfs können solche Personen aber oftmals noch nicht nach Hause oder in ein Pflegeheim entlassen werden. Diese Lücke soll durch ein nachsorgendes Kurzzeit-Pflegeangebot für die Betroffenen geschlossen werden.

7) "Taschengeld" für Senioren

Dieser sozialdemokratische Antrag soll sicherstellen, dass pflegebedürftigen älteren Personen in entsprechenden Betreuungseinrichtungen 10 Prozent des für sie aufgewendeten Pflegegeldes als "Taschengeld" erhalten bleiben. Damit verbunden sind ja in den meisten Fällen auch persönliche Aufwendungen für die Gesundheit wie zum Beispiel die Bezahlung von Rezeptgebühren. Außerdem geht es hier um die Gleichstellung von Heim- und privater Pflege.

8) Oberösterreichisches Kinderbetreuungsgesetz

In der vergangenen Legislaturperiode wurde zwischen den beiden Landesräten Ackerl und Aichinger eine Vereinbarung getroffen, ein oberösterreichisches Kinderbetreuungsgesetz als gemeinsamen Regierungsantrag zu entwickeln. Weil infolge der geänderten politischen Konstellationen in diesem Bereich inzwischen ein Stillstand eingetreten ist, unternimmt die sozialdemokratische Landtagsfraktion mit dem vorliegenden Antrag einen politischen Vorstoß in diese Richtung. Es besteht eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Abteilung Bildung, Jugend und Sport, der Abteilung Jugendwohlfahrt und der Sozialabteilung des Amtes der Landesregierung, welche einen entsprechenden Begutachtungsentwurf erstellen soll. Weil die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes mittlerweile von allen Fraktionen anerkannt worden ist, sollen -wofür der SPÖ-Initiativantrag einen neuen Schub bedeutet - die Arbeiten an einem derartigen Gesetz möglichst rasch wieder aufgenommen werden.

9) Maßnahmen zur Erreichung des Kyoto-Zieles

Um es dem Landesparlament zu ermöglichen, die Maßnahmen zur Erreichung des Kyoto-Zieles einer verminderten Umweltbelastung durch Treibhausgase laufend zur Kenntnis zu erhalten, wird die Landesregierung mit diesem SPÖ-Antrag aufgefordert, dem Landtag einmal jährlich einen Bericht über die entsprechenden Maßnahmen vorzulegen. Damit soll die in der vergangenen Legislaturperiode übliche Informationstätigkeit wieder aufgenommen werden beziehungsweise weiterhin aufrecht bleiben.

10) Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frauen

Gefordert wird mit diesem Antrag ein Konzept zur Verbesserung der Situation der Frauen in Oberösterreich - unter anderem für folgende Bereiche:
<sum> Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
<sum> Errichtung von Drehscheiben "Frau & Beruf".
<sum> Unterstützung von Frauen nach der Elternkarenz. <sum> Schrittweiser Aufbau von Frauengesundheitszentren in allen Vierteln Oberösterreichs.

11) Frauenanteil in Führungsebenen

Die Landesregierung wird mit diesem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion aufgefordert, den Frauenanteil in den Führungsebenen und Aufsichtsräten von Unternehmen mit erheblicher Beteiligung des Landes sowie in den aufgrund von Landesgesetzen eingerichteten Beiräten a) zu erheben und b) für die Zukunft mit einem entsprechenden Monitoring zu versehen. Ziel ist der vermehrte Einsatz von Frauen auf hoher und höchster beruflicher Ebene.

12) Gender Budgeting

Ziel dieses SPÖ-Antrags ist es, eine geschlechterdifferenzierte Analyse des öffentlichen Haushalts vorzunehmen und die unterschiedlichen Auswirkungen von Ausgaben auf Frauen und Männer aufzuzeigen. Vor allem in Zeiten der Budgetknappheit ist eine Analyse der Verteilung von vorhandenen Ressourcen unabdingbar, um sicherstellen zu können, dass diese geschlechtermäßig ausgewogen genützt werden.

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