Frais: SPÖ-Fraktion bestimmt Themen im Landtag

Linz (OTS) - Mit insgesamt zwölf Anträgen erweist sich die
sozialdemokratische Fraktion auch bei der April-Sitzung des
oberösterreichischen Landtags als diejenige Kraft im Landesparlament,
welche die aktuellen Themen, die es zu bewältigen gilt, vorgibt. Die
SPÖ-Anträge betreffen - nach Gruppen geordnet - folgende Themen:

Bundesresolutionen und Bundesanträge:

Resolution für die direkte Förderung des Einbaus von Partikelfiltern
in Diesel-Kraftfahrzeuge und verschärfte EU-Grenzwerte für
Dieselkraftfahrzeuge. Dieser Antrag ist eine Konsequenz aus einem
SPÖ-Dringlichkeitsantrag bei der letzten Landtagssitzung.

Wiedereinführung der einkommensunabhängigen Gebührenbefreiung für
Menschen mit Hörbeeinträchtigungen.

Dringliche Initiativanträge:

Anlässlich der Aktuellen Stunde: Maßnahmen zur Erstellung eines
Gesamtkonzepts für das Mühlviertel im Rahmen der EU-Erweiterung.

Neues Modell für die Unterstützung der Gemeinden bei den
Winterdienstkosten.

Leitbild und Redaktionsstatut für amtliche Landes-Periodika.

Weitere SPÖ-Initiativanträge:

Nachsorgendes Kurzzeit-Pflegeangebot.

Zusatzantrag "Taschengeld" für Senioren.

Oberösterreichisches Kinderbetreuungsgesetz.

Bericht über Maßnahmen zur Erreichung des Kyoto-Zieles.

Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frauen in
Oberösterreich.

Frauenanteil in Führungsebenen, Aufsichtsräten und Beiräten.

Gender Budgeting.

1) Resolution für die Förderung des Einbaus von Partikelfiltern:

In den letzten Jahren sind die Feinstaub-Emissionen in Oberösterreich
drastisch angestiegen. Weil neben Industrie und Heizung der Verkehr
von Diesel-Kraftfahrzeugen mit 18 Prozent einer der maßgeblichen
Verursacher von Feinstaub-Emissionen ist, sollte auf diesem Sektor
durch den Einsatz der bereits verfügbaren
Diesel-Partikelfilter-Technologie gegengesteuert werden. Die
Landesregierung wird daher mittels dieser Resolution aufgefordert,
auf Bundesebene für ein Förderungsmodell betreffend eine
entsprechende Nachrüstung von Diesel-Pkw einzutreten. Zusätzlich soll
auf EU-Ebene dieses Problem verstärkt angesprochen und im Sinne
strengere Emissionswerte für Dieselmotoren zeitgemäß gelöst werden.
Dieser Antrag der sozialdemokratischen Fraktion benötigt zur
Einbringung 29 Unterschriften, wozu seitens des SPÖ-Klubs die übrigen
Landtagsparteien eingeladen worden sind.

2) Gebührenbefreiung für Hörgeschädigte

Mit diesem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich
bei der Bundesregierung für die Wiedereinführung der
Rundfunkgebühren-Befreiung für gehörlose Personen einzusetzen. Bis
zum Jahr 2003 waren "taube und praktisch taube Personen"
einkommens-unabhängig von der Fernsehgebühr befreit. Derzeit ist
diese Befreiung eingeschränkt, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den
für die Gewährung einer Ausgleichzulage festgesetzten Richtsatz um
mehr als 12 Prozent übersteigt. Die sozialdemokratische Fraktion
tritt dafür ein, diese Beschränkung wieder fallen zu lassen und die
seinerzeit gültige Rechtslage wiederherzustellen. Auch dieser Antrag
ist für seine Einbringung an die Zahl von 29 Unterschriften gebunden,
weshalb hier ebenfalls die übrigen Fraktionen von der SPÖ zum
Beitritt eingeladen worden sind.

3) Gesamtkonzept für das Mühlviertel

Anlässlich der EU-Erweiterung und im Rahmen der Aktuellen Stunde
bringt die sozialdemokratische Fraktion einen Initiativantrag
betreffend Maßnahmen zur Erstellung eines Gesamtkonzepts für das
Mühlviertel ein. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein solches
Konzept zu erstellen, für die Grenzregion Mühlviertel konkrete
Zielsetzungen und Vorgaben festzulegen (Reduktion der
Einkommensunterschiede im Vergleich zu Gesamt-OÖ., Erhöhung der
Frauenerwerbsquote, Senkung der Pendlerquote) sowie einen jährlichen
Fortschrittsbericht darüber dem Landtag vorzulegen. Statistische
Vergleiche beweisen die vielfältigen Benachteiligungen der
Bevölkerung des Mühlviertels, die unter dem Druck der EU-Erweiterung
nicht weiter verschärft, sondern gemildert werden müssen. Besondere
Schwerpunkte setzt der SPÖ-Antrag in den Bereichen
Arbeitsmarktentwicklung, Besserqualifizierung von Arbeitnehmer/innen,
touristisches Gesamtkonzept, Verkehrskonzept, Ausbau des Angebots an
höheren Schulen und Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.

4) Gemeindeunterstützung bei Winterdienstkosten

Mit diesem Antrag wird die oberösterreichische Landesregierung
aufgefordert, ein neues Modell zur Unterstützung der heimischen
Gemeinden für die Abdeckung der Kosten, welche ihnen für die
Erledigung des Winterdienstes auf Landesstraßen entstehen, zu
entwickeln. Begründet wird dieser SPÖ-Antrag unter anderem damit,
dass sich seit Bestehen der gegenwärtig gültigen
Finanzierungsrichtlinie (1992) die klimatischen Rahmenbedingungen
wesentlich verändert haben. Auch aus verschiedenen anderen Gründen
verlieren die Gemeinden - im Verhältnis zum Aufwand für den
Winterdienst auf Landesstraßen - immer mehr an Landesbeiträgen.
Dieser unbefriedigenden Entwicklung soll durch eine entsprechende
Neuregelung entgegen gewirkt werden.

5) Leitbild und Redaktionssatut für amtliche Periodika

Für die "Amtliche Linzer Zeitung" und die Landesillustrierte "Unser
OÖ" soll im Einvernehmen mit allen Landtagsfraktionen ein Leitbild
undein Redaktionsstatut erstellt werden. Anlass dafür ist eine
Sonderprüfung der Öffentlichkeitsarbeit durch den Landesrechnungshof,
die ein entsprechendes Vorgehen nahelegte.

6) Nachsorgendes Kurzzeit-Pflegeangebot

Im Hinblick auf die demographische Entwicklung soll dafür Sorge
getragen werden, dass ein ausreichendes nachsorgendes
Kurzzeit-Pflegeangebot für Menschen mit erhöhtem medizinischen
Betreuungsbedarf geschaffen wird. Aufgrund der
Bevölkerungsentwicklung tritt immer häufiger das Problem auf, dass
vor allem ältere Personen aus dem Spital entlassen werden, weil keine
Akutbehandlung mehr nötig ist. Aufgrund eines nach wie vor
bestehenden medizinischen Betreuungsbedarfs können solche Personen
aber oftmals noch nicht nach Hause oder in ein Pflegeheim entlassen
werden. Diese Lücke soll durch ein nachsorgendes
Kurzzeit-Pflegeangebot für die Betroffenen geschlossen werden.

7) "Taschengeld" für Senioren

Dieser sozialdemokratische Antrag soll sicherstellen, dass
pflegebedürftigen älteren Personen in entsprechenden
Betreuungseinrichtungen 10 Prozent des für sie aufgewendeten
Pflegegeldes als "Taschengeld" erhalten bleiben. Damit verbunden sind
ja in den meisten Fällen auch persönliche Aufwendungen für die
Gesundheit wie zum Beispiel die Bezahlung von Rezeptgebühren.
Außerdem geht es hier um die Gleichstellung von Heim- und privater
Pflege.

8) Oberösterreichisches Kinderbetreuungsgesetz

In der vergangenen Legislaturperiode wurde zwischen den beiden
Landesräten Ackerl und Aichinger eine Vereinbarung getroffen, ein
oberösterreichisches Kinderbetreuungsgesetz als gemeinsamen
Regierungsantrag zu entwickeln. Weil infolge der geänderten
politischen Konstellationen in diesem Bereich inzwischen ein
Stillstand eingetreten ist, unternimmt die sozialdemokratische
Landtagsfraktion mit dem vorliegenden Antrag einen politischen
Vorstoß in diese Richtung. Es besteht eine Arbeitsgruppe aus
Vertretern der Abteilung Bildung, Jugend und Sport, der Abteilung
Jugendwohlfahrt und der Sozialabteilung des Amtes der
Landesregierung, welche einen entsprechenden Begutachtungsentwurf
erstellen soll. Weil die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes
mittlerweile von allen Fraktionen anerkannt worden ist, sollen -
wofür der SPÖ-Initiativantrag einen neuen Schub bedeutet - die
Arbeiten an einem derartigen Gesetz möglichst rasch wieder
aufgenommen werden.

9) Maßnahmen zur Erreichung des Kyoto-Zieles

Um es dem Landesparlament zu ermöglichen, die Maßnahmen zur
Erreichung des Kyoto-Zieles einer verminderten Umweltbelastung durch
Treibhausgase laufend zur Kenntnis zu erhalten, wird die
Landesregierung mit diesem SPÖ-Antrag aufgefordert, dem Landtag
einmal jährlich einen Bericht über die entsprechenden Maßnahmen
vorzulegen. Damit soll die in der vergangenen Legislaturperiode
übliche Informationstätigkeit wieder aufgenommen werden
beziehungsweise weiterhin aufrecht bleiben.

10) Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frauen

Gefordert wird mit diesem Antrag ein Konzept zur Verbesserung der
Situation der Frauen in Oberösterreich - unter anderem für folgende
Bereiche:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Errichtung von Drehscheiben "Frau & Beruf".
Unterstützung von Frauen nach der Elternkarenz.
Schrittweiser Aufbau von Frauengesundheitszentren in allen
Vierteln Oberösterreichs.

11) Frauenanteil in Führungsebenen

Die Landesregierung wird mit diesem Antrag der sozialdemokratischen
Fraktion aufgefordert, den Frauenanteil in den Führungsebenen und
Aufsichtsräten von Unternehmen mit erheblicher Beteiligung des Landes
sowie in den aufgrund von Landesgesetzen eingerichteten Beiräten a)
zu erheben und b) für die Zukunft mit einem entsprechenden Monitoring
zu versehen. Ziel ist der vermehrte Einsatz von Frauen auf hoher und
höchster beruflicher Ebene.

12) Gender Budgeting

Ziel dieses SPÖ-Antrags ist es, eine geschlechterdifferenzierte
Analyse des öffentlichen Haushalts vorzunehmen und die
unterschiedlichen Auswirkungen von Ausgaben auf Frauen und Männer
aufzuzeigen. Vor allem in Zeiten der Budgetknappheit ist eine Analyse
der Verteilung von vorhandenen Ressourcen unabdingbar, um
sicherstellen zu können, dass diese geschlechtermäßig ausgewogen
genützt werden.

OTS0213    2004-03-30/15:01

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